Der beispiellose Angriff des Iran auf Israel unterstreicht unsere Forderung, dass die mit dem gescheiterten Atomabkommen (JCPoA) ausgesetzten Sanktionen gegen das Mullah-Regime von Deutschland und allen beteiligten Partnern sofort und vollumfänglich wiedereingesetzt werden.
Deutschland ist der größte EU-Handelspartner des Iran. Die Iranischen Revolutionsgarden (IRCG) sind nicht nur die wichtigste militärische und politische Macht im Iran und mit ihren Proxies im Irak, dem Libanon, Syrien, dem Jemen und der Hamas die Drahtzieher des Terrors gegen Israel. Sie kontrollieren ebenso die iranische Wirtschaft und verdienen direkt an den Wirtschaftsbeziehungen mit Europa.
Die von den Staatschefs der Europäischen Union neu beschlossenen Sanktionen der EU gegen den Iran zielen nur auf den Militärbereich ab und wurden bereits in der Vergangenheit von Teheran unterlaufen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell begründete seine Zurückhaltung, überhaupt neue Sanktionen zu verhängen, erneut mit den noch immer nicht beendeten Atomverhandlungen. Dieses Abkommen unterläuft der Iran seit seinem Abschluss 2015 und stellt mittlerweile nahezu waffenfähiges Uran her. Dennoch will der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi die Verhandlungen mit dem iranischen Regime wieder aufnehmen. Mit dem Festhalten an dem gescheiterten Atomabkommen verhindern die europäischen Partner seit 2018 die volle Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen den Iran und finanzieren so dessen Atombombe und Terror gegen Israel mit.
Statt Israel zur Deeskalation aufzurufen und wirkungsloser Warnungen gegenüber dem Iran fordern wir Bundeskanzler Scholz auf, alle Wirtschaftsbeziehungen zum Iran mit Sanktionen zu belegen. Den Wirtschaftsinteressen Deutschlands, denen die Sanktionen entgegenstehen, darf nicht weiter die Sicherheit Israels geopfert werden.
Die Iranischen Revolutionsgarden gehören zudem auf die nationale und die EU-Terrorliste, wie es Israel schon lange fordert und das Europaparlament in einer Resolution Anfang 2023.
Die European Christian Political Movement (ECPM) verabschiedete bereits 2022 die folgende von Bündnis C – Christen für Deutschland vorgelegte Resolution an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Europäische Kommission mit der Forderung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen und der Wiedereinsetzung der Sanktionen: