Die Absichtserklärung zwischen den USA und dem Iran ist kein Friedensabkommen. Es enthält Bedingungen für die Öffnung der Straße von Hormus, und der Iran soll sein Atomprogramm nicht wieder aufnehmen. Dafür sollen die Sanktionen gelockert und dem Iran ein Investitionsrahmen von 300 Milliarden Dollar eingeräumt werden. Die Sicherheit Israels wird dabei zur Verhandlungsmasse und sein wichtigster Bündnispartner im Ernstfall zum Gegner.
Umso mehr wird die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson zum Ernstfall. Die deutsche Politik ist gefragt, mit allen diplomatischen Mitteln Israel zur Seite zu stehen und dessen Sicherheit nicht den eigenen Wirtschaftsinteressen zu opfern.
Vom Freund zum Vormund
US-Präsident Trump verlegte in seiner ersten Amtszeit die amerikanische Botschaft nach Jerusalem. Er vermittelte mehrere der Abraham-Abkommen und setzte die Sanktionen aus dem von Obama verhandelten Atomabkommen wieder ein, das der Iran von Anfang an unterlaufen hatte. Er erzielte einen Durchbruch zur Freilassung der letzten Geiseln aus den Terrortunneln der Hamas.
Der damit verbundene 12-Punkte-Plan für den Gazastreifen war gleichzeitig der Beginn der Absichtserklärungen mit Irans Proxys. Derselbe Präsident, der mit Israel zusammen dem Mullah-Regime in Teheran ein Ende machen wollte mit den Angriffen seit Ende Februar, verhandelt nun mit diesem Regime über einen Ausstieg aus den Folgen. Wohl wissend, dass der Iran kein Verhandlungspartner ist, dem man auf irgendeine Weise trauen könnte, wiederholt er die Fehler der Vergangenheit. Sanktionen werden gelockert allein auf iranische Lippenbekenntnisse hin. Scheinversprechen verschleiern die Kapitulation eines Zweckbündnisses der USA mit arabischen Partnern, die die iranische Bedrohung im Nahen Osten beenden wollten. Der militärische Erfolg Israels und der USA im Iran droht in eine diplomatische Niederlage verwandelt zu werden.
Kapitulation statt Frieden
Die Straße von Hormus wurde zum Druckmittel mittels Ölpreisen und Verknappung. Trump kann den Konflikt politisch nicht länger aufrechterhalten und in den USA den Krieg nicht mehr rechtfertigen. Die vollständige Demontage der iranischen Atom-, Raketen- und Terrorstruktur ist nicht mehr erstes Interesse. Damit wird die Sicherheit Israels auf dem Altar der Ölmärkte, amerikanischer, arabischer und globaler Interessen geopfert.
Das iranische Regime geht aus der Eskalation gestärkt hervor. Zerstörung im Land, Rückschläge seines Atomprogramms, der Verlust seiner Führungsspitze und tausender Menschenleben sind keine Kriterien für eine Niederlage in einer Terror-Ideologie. Teherans Bürgermeister Ali Reza Zakani sagte Berichten zufolge: „Unser Krieg mit Amerika geht weiter und endet nicht mit der Absichtserklärung. Unser Krieg mit Amerika ist ein existenzieller Krieg. Die Islamische Revolution im Iran untergrub die strukturelle Ordnung, die Amerika nach dem Zweiten Weltkrieg errichtete.“1
Teheran strebt keine seriösen Verhandlungen an, sondern nutzt sie, um Zeit und Geld herauszuschlagen, um seine Kapazitäten und seine Stellvertreter um Israel herum wieder aufzubauen und die Straße von Hormus weiter als Druckmittel haben. Der von den USA in Aussicht gestellte Investitionsrahmens von $ 300 Milliarden zeigt dem Regime und seinen Proxys, dass Eskalation ungeachtet der Opfer sich lohnt. Gewinner ist das Wirtschaftsimperium der Revolutionsgarden, die Ölindustrie, Bau, Schifffahrt, Logistik und Telekommunikation kontrollieren und nun erneut an gelockerten Sanktionen verdienen.
Der Libanon als machtpolitischer Joker
Wenn das Geld nicht fließt, wie erwartet, dient die Hisbollah als willkommener Stellvertreter für Irans Aggressionen gegen Israel. Der Iran benutzt die Hisbollah für weitere Eskalationen, um die USA gegen Israel zu erpressen und die libanesische Front zu beeinflussen. Wenn Israel auf Angriffe aus dem Libanon reagiert, wird es zum Störenfried der Vereinbarung. Israel soll die Kontrolle im Südlibanon unter amerikanischer Überwachung an die libanesische Armee übergeben, steht unter amerikanischem Vorbehalt und soll nicht mehr frei zu seiner Sicherheit agieren.
Koalition aus Freunden und Feinden
Der Iran geht aus der Krise mit nicht gebrochener Atommacht hervor. China und Russland profitieren von geschwächter amerikanischer Autorität. Die Türkei profiliert sich als Stimme gegen Israel. Und auf den bisherigen amerikanischen Bündnispartner ist kein Verlass mehr. Um Israel formiert sich eine Koalition aus alten und neuen Feinden und deren Stellvertretern, die sich allesamt vor der gleichen Ideologie gebeugt haben, vor der nuklearen Bedrohung durch den Iran die Augen verschließen oder sie hinnehmen.
Nichts wird gelingen von diesem Plan, in dem Frieden ohne Gerechtigkeit verhandelt wird, Sicherheit ohne Wahrheit entstehen soll, Geld ohne Garantien versprochen und Israel als Hindernis für die globale Stabilität behandelt wird. Die ersten Verhandlungen in Davos wurden bereits verschoben. Der Iran blockiert die Straße von Hormus nach wie vor. Ebenso wenig lässt sich die Hamas entwaffnen trotz Friedensplan.
So wie Gaza nicht nur ein Wiederaufbauprogramm ist, so ist der Iran kein Handelspartner. Die Absichtserklärungen können keinen dauerhaften Frieden bringen, weil sie am Kern des Konflikts vorbeigehen: einem Regime, dessen Identität sich aus islamistischer Ideologie, Feindschaft gegen Israel, Stellvertreterkriegen und dem Willen zur Herrschaft über den Nahen Osten speist. Vereinbarungen können diese Konflikte verschieben und unter schädlichen Zugeständnissen vielleicht eindämmen, aber nicht lösen.
Eine Rechnung ohne den Gott Israels
Israel ist keine geopolitische Variable. Die Nationen mögen Chartas, Absichtserklärungen und Friedenspläne unterzeichnen, aber sie sollten sich hüten, das Land mit Gottes Bund als globalen Störenfried zu behandeln und seine Sicherheit innerhalb eines Stabilitätsrahmens, der keiner ist.
Die Hoffnung, dass der Iran vom Mullah-Regime befreit wird, war groß. Wird Persien Teil der Koalition sein, die gegen Israel in den großen Krieg zieht, den Hesekiel 38 beschreibt, Teil oder Feind der Straße des Friedens von Assyrien nach Ägypten in Jesaja 19? Im Land selbst lehnen viele Unterstützer des Regimes die Verhandlungen ab und stellen weder das Atomprogramm noch die Straße von Hormus zur Disposition, sondern fordern Entschädigungen von den USA. Die leidende Bevölkerung im Iran und im Libanon spielt bei den Verhandlungen keine Rolle. Aber das Potenzial der Opposition gegen ihre Unterdrücker wächst in beiden Ländern.
Zumindest ist die Illusion geplatzt, dass man ein Regime mit Waffengewalt stürzen kann, das sich aus einer tödlichen Ideologie speist und bereit ist, für seine Vernichtungsabsichten auch seine Bevölkerung zu opfern. Diese Erkenntnis wird sich in Israel immer mehr durchsetzen, vor allem in den IDF, die erhebliche Opfer gebracht haben und im Libanon noch immer bringen.
Israel lernt schmerzhaft, dass US-Präsident Trump nicht sein Retter ist – und es sich zunehmend nur noch auf seinen Gott verlassen kann. Europa spielt in den Verhandlungen keine Rolle, auch wenn sich Davos als Ort globaler Deals anbietet. Zwischen amerikanischen Interessen und dem eigenen Wirtschafts- und Handelsopportunismus wird auch Europa von zahnlosen Friedensforderungen auf seinen Gott zurückgeworfen und von Israel in seiner jüdisch-christlichen Verbundenheit herausgefordert. Hier spielt Deutschland die entscheidende Rolle als Advokat für Israel in Europa, wenn sich seine Feinde um das Volk Gottes zusammenziehen. Wohl dem, der auf der richtigen Seite steht, wenn der Gott Israels sich aufmacht, diese Nationen zu richten (Joel 4).
1 https://watch.org/node/142219
_________
Bild: pixabay, mit KI bearbeitet