Ressourcen aktivieren statt Sparprogramm

Das „Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“ wurde in der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause beschlossen und durch den Bundesrat gebracht. Die Regierungskoalition hat sich außerdem auf ein Reformpaket mit Steuerentlastungen, zu Arbeit und Entbürokratisierung geeinigt und will die Empfehlungen der Rentenkommission umsetzen. Bei den Reformen handelt es sich im Kern um Sparpakete, um die Defizite der Sozialkassen auszugleichen und den Bundeshaushalt zu sanieren.

Bündnis C – Christen für Deutschland mahnt, dass die nötige strukturelle Transformation des Landes eine ressourcenorientierte Standortstrategie erfordert, die die Fähigkeiten Deutschlands und Subsidiarität stärkt und damit Staatsausgaben und Überregulierung konsequent reduziert.

Das Krankenkassengesetz soll vor allem die jährlich 14,5 Milliarden Bundeszuschüsse für die GKV abbauen. Ein Entwurf zur Reform der Pflegeversicherung soll verhindern, dass immer mehr Pflegebedürftige in der Sozialhilfe landen. Sozial- und Ärzteverbände sehen durch die Reform die Existenz von Krankenhäusern, Rettungsdiensten und die flächendeckende Versorgung gefährdet. Hausärzte müssen aufgrund der demografischen Entwicklung immer mehr Patienten versorgen und kündigen wegen der Einschnitte in der Finanzierung die Kürzung ihrer Leistungen an.

Die Regierungskoalition hat außerdem ein Reformpaket zu Einkommenssteuer, Arbeitsmarkt, Subventionen und Bürokratieabbau angekündigt und will die Rentenreform bis Ende 2026 im Bundestag verabschieden. Mit insgesamt 34 Maßnahmen soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt, Bürokratie zurückgebaut, der Sozialstaat erhalten und Steuern gesenkt werden. Auch dabei geht es vor allem darum, die größer werdende Lücke im Bundeshaushalt zu schließen. Ausgabenkürzungen, der Abbau von Subventionen und Privilegien sollen Handlungsspielraum für dringend notwendige Investitionen zu schaffen.

Senkung der Ausgaben ist jedoch die Quadratur des Kreises, wenn die Wirtschaft nicht konsequent entlastet wird und deshalb die Steuereinnahmen weiter sinken. Fehlende Fachkräfte, zu hohe Steuern und Sozialabgaben, Energiepreise und staatliche Überregulierung zwingen immer mehr Unternehmen zum Abbau von Arbeitsplätzen und weniger Investitionen. Bisherige Maßnahmen, auf die sich die Regierungspartner einigen konnten, verwalten mehr den Status quo, als dass sie Perspektiven vermitteln. Arbeitgeberverbände begrüßen erste Ansätze zur Deregulierung im nun vorgelegten Reformpaket der Regierung. Inwieweit diese eine Wirkung zur Erholung vor allem der Industrie entfalten, muss sich zeigen. Entsprechend drängen Wirtschaftsvertreter auf schnelle Beschlüsse, um Planungssicherheit für den Herbst zu haben.

Als Bündnis C – Christen für Deutschland mahnen wir an, dass notwendige Reformen nie nur unter dem Aspekt der Kostenreduzierung gesehen werden dürfen. Die demografische Krise macht Einschnitte in den Sozialstaat unumgänglich. Die alleinige Anpassung der staatlichen Leistungen an eine schrumpfende Wirtschaftskraft und zurückgehende Steuereinnahmen mobilisieren aber keine Kreativität und schaffen keine Perspektive.

Die Gesundheits- und Pflegereform belastet eher die Einkommensschwächeren und vor allem Familien durch die Einschränkung der Mitversicherung von Ehepartnern und die Beschneidung von Leistungen für pflegende Angehörige. Die geplante Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes gleicht dagegen bestenfalls die Inflation aus. Wer die Kosten für den Sozialstaat senken will, muss aber das Subsidiaritätsprinzip und dabei vor allem die Sozialverantwortung der Familien stärken und fördern. Statt einer geplanten staatlichen Wohnungsbaugesellschaft zum Beispiel müssen zuerst ruinöse Bauvorschriften fallen, damit Bauen und Wohneigentum für Familien wieder bezahlbar ist und sie nicht von steigenden Mieten immer mehr in ihrem Lebensraum beschränkt werden.

Die Wirtschaft braucht vor allem Konstanz statt ständig wechselnder politischer Vorgaben, eine Energie- und Klimapolitik, die die deutsche und europäische Wirtschaft von ausufernden Kosten und Vorgaben befreit, und umfassenden Bürokratieabbau. Dafür muss die Bundesregierung zuerst in Brüssel sorgen. Statt der alleinigen Fixierung auf Einsparungen und Haushalt braucht Deutschland eine ressourcenorientierte Standortstrategie mit innovationsfreundlichen Rahmenbedingungen, die dem Land in der nötigen Transformation zu Resilienz verhilft, indem sie die Fähigkeiten Deutschlands aktiviert und neue schöpferische Kräfte freigesetzt. 

Mögen in der vor uns liegenden sitzungsfreien Zeit neue Gedanken und Ideen für die Gesundung Deutschlands reifen und in der weiteren Diskussion der Gesetzesentwürfe im Herbst Gehör finden. Wo ideologische Kurzsichtigkeit Deutschland in scheinbar ausweglose Zwangslagen gebracht hat, gibt es Wege für eine Transformation, die wieder unsere Verantwortung vor Gott und den Menschen ins Zentrum stellt. Wir wünschen unseren Regierenden und den Abgeordneten eine erholsame, stärkende Sommerpause.

(Karin Heepen, Generalsekretärin)

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Bild mit KI erstellt (Adobe firefly)