ECPM-Resolution von Bündnis C zum Atomabkommen mit dem Iran (JCPoA)
Die Verhandlungen über die Wiedereinsetzung des Atomabkommens mit dem Iran wurden Anfang März dieses Jahres unterbrochen, unter anderem wegen nicht akzeptabler Forderungen des Iran wie der Streichung der Revolutionsgarden von der Liste ausländischer Terrororganisationen durch die USA. Damit wurden die Verhandlungen durch den Iran offensichtlich verschleppt, während es sein Atomprogramm zielstrebig weiterverfolgt hat.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) geht davon aus, dass der Iran mittlerweile nahezu genügend Ausgangsmaterial für eine Atomwaffe produziert haben könnte. Anfang Juni hatte die IAEA bekanntgegeben, dass sich nach ihren Schätzungen der iranische Uranvorrat inzwischen auf mehr als das 18-fache der zugelassenen Menge beläuft. Dem Internationalen Atomabkommen von 2015 zufolge darf der Iran 202,8 Kilogramm Uran auf maximal 3,67% anreichern. Inzwischen verfügt er über 3.809,3 Kilogramm Uran. Davon wurden bereits 238,4 Kilogramm auf 20% und weitere 43,1 Kilogramm auf 60% angereichert. Experten zufolge könnte innerhalb weniger Wochen der Vorrat an 60%igem Uran zu atomwaffenfähigem 90%igem Uran angereichert werden.
Bei einem Besuch von IAEA-Direktor Rafael Grossi Anfang Juni in Israel betonte Premierminister Naftali Bennett erneut die Dringlichkeit, eine nukleare Bewaffnung des Iran mit allen Mitteln zu verhindern. Bennett hat zudem den IAEA-Gouverneursrat aufgefordert, dem Iran eine „klare und unmissverständliche Botschaft“ zu senden. Daraufhin verabschiedete der Gouverneursrat am 8. Juni 2022 eine von den USA und den drei EU-Staaten Deutschland, Großbritannien und Frankreich eingebrachte Resolution. Der Iran wird darin wegen mangelnder Kooperation mit der Atombehörde kritisiert und zur vollständigen Erfüllung seiner rechtsverbindlichen Verpflichtungen aufgefordert. Der Iran müsse mit der IAEA vollumfänglich zusammenarbeiten, um ausstehende Fragen unverzüglich zu klären. Die Resolution ist der erste öffentliche Tadel durch die Behörde seit 2020. 30 der 35 Mitglieder des Gouverneursrates stimmten für die Resolution, nur Russland und China votierten dagegen.
Als Reaktion darauf erklärte Irans Präsident Ebrahim Raisi die Resolution als wirkungslos. Der Iran werde seine Position nicht ändern und keinen Schritt zurückgehen. Er kündigte unter anderem die Entfernung von 27 Überwachungskameras der IAEA an seinen Atomanlagen an und damit im Wesentlichen aller zusätzlichen Überwachungsgeräte, die im Rahmen der internationalen Vereinbarung (JCPoA) von 2015 installiert wurden.
Obwohl Teheran immer weniger Transparenz, mehr Zweifel und größere Unsicherheit erzeugt, kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Ende Juni zusammen mit dem iranischen Außenminister die Wiederaufnahme der Atomverhandlungen an. Die angestrebten Vorteile einer Rückkehr zum Atomabkommen wiegen jedoch die Fortschritte des iranischen Atomprogramms nicht mehr auf. Die Aussetzung der Sanktionen würden zusätzlich dessen Finanzierung stützen. Zudem sollten wir aus der Vorgeschichte des Krieges Russlands gegen die Ukraine gelernt haben, was internationale Verträge wert sind, an die die Partner sich nicht zu halten gewillt sind. Der Iran hat alles getan, um den westlichen Protagonisten des Abkommens die Vergeblichkeit ihrer diplomatischen Bemühungen vor Augen zu führen.
Die European Christian Political Movement (ECPM) verabschiedete deshalb die folgende von Bündnis C vorgelegte Resolution an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Europäische Kommission:
Die Generalversammlung der ECPM am 17. Juni 2022 in Madrid, Spanien,
Erinnernd, dass das 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran geschlossene Atomabkommen (JCPoA) den Iran nicht daran gehindert hat, sein Atomprogramm mit Urananreicherung, Atomtests und in Zusammenarbeit mit Nordkorea fortzusetzen,
Realisierend, dass das Atomabkommen nur die internationale Aufsicht über das zivile Nuklearprogramm des Iran regelte, während das nukleare Militärprogramm der iranischen Revolutionsgarden seit 1984 ungehindert fortgesetzt wurde,
Eingedenk mehrfacher Verstöße des Iran gegen die im Abkommen vereinbarten Obergrenzen der Urananreicherung und -produktion,
Betonend, dass die USA deshalb 2018 aus dem Abkommen ausgestiegen sind und Sanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt haben, um den Weiterbau einer Atombombe nicht mitzufinanzieren,
Im Hinblick auf die Tatsache, dass seitdem der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zugang zu seinen Atomanlagen verweigert, sein Atomprogramm stetig ausgebaut hat wie auch die Produktion und Stationierung neuer Raketen, die Israel bedrohen,
Eingedenk der Warnung der israelischen Regierung an seine Verbündeten vor einem neuen Atomabkommen mit dem Iran und sich weiterhin von Teheran täuschen zu lassen,
Unter Beachtung, dass das iranische Parlament Ende 2020 die Produktion und Lagerung von mindestens 120 Kilogramm 20-prozentig angereichertem Uran pro Jahr gesetzlich beschlossen und die Regierung die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) darüber unterrichtet hat,
Realisierend, dass der Iran damit innerhalb weniger Wochen über genügend spaltbares Material für den Bau einer Atombombe verfügen könnte und unter Präsident Ebrahim Raisi die Islamische Republik ihr Nuklearprogramm weiter vorantreibt,
Warnend, dass eine neue Übereinkunft zum Atomabkommen das Regime wirtschaftlich und damit auch militärisch stärkt und ihm zudem internationale Anerkennung verschafft,
Angesichts mehrfacher Unterbrechungen der derzeitigen Verhandlungen durch die Vertreter des Iran und neuer Forderungen wie der Streichung der iranischen Revolutionsgarden von der US-Liste der Terrororganisationen,
In Anbetracht auch der Forderungen Russlands nach Garantien, dass westliche Sanktionen im Zusammenhang mit seiner Invasion in der Ukraine nicht die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen zwischen Iran und Russland behindern,
Bedauernd, dass die iranische Bevölkerung unter den internationalen Sanktionen leidet, aber noch mehr unter den massiven Menschenrechtsverletzungen ihrer Machthaber,
Appellierend, dass es keinen Grund gibt, dem iranischen Regime mehr zu vertrauen als der israelischen Regierung,
Warnend, dass die Aufhebung der US-Sanktionen den Iran in die Lage versetzen wird, innerhalb von wenigen Jahren eine Atombombe zu bauen und Israel damit anzugreifen,
Rufen wir den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und die Europäische Kommission an,
- Die Verhandlungen mit dem Iran über ein neues Atomabkommen abzubrechen, da das islamistische Regime in Teheran klar gezeigt hat, dass es die bisher getroffenen Vereinbarungen nicht einzuhalten bereit ist,
- Die europäischen Sanktionen gegen den Iran mit denen der USA in Übereinstimmung zu bringen, um die Vernichtungsabsichten Teherans gegen Israel nicht zu unterstützen.
Den englischen Original-Wortlaut finden Sie hier: