Die 27 Staatschef der EU-Mitgliedsländer haben ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro und einen 7-Jahreshaushalt für insgesamt 1,8 Billionen Euro bis 2027 beschlossen. Auf einem Mammut-Gipfel unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft wurde die größte Finanzhilfe...

Die aktuellen Corona-Beschränkungen sollen trotz marginaler Fallzahlen den ganzen Sommer über aufrechterhalten werden und Großveranstaltungen bleiben bis Ende Oktober verboten. Zwei Drittel der Bevölkerung befürworten die Beibehaltung der Maskenpflicht und lediglich...

Im Jahr 2011 wurde die Wehrplicht - und damit auch der Zivildienst - ausgesetzt. Nun ist die Debatte über den Dienst an der Waffe durch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl wieder aufgeflammt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für einen...

Der Bundestag hat sich mit einem von CDU und SPD eingebrachten Antrag gegen die sogenannten Annexionspläne Israels im Westjordanland positioniert. Die Pläne stünden im Widerspruch zu internationalem Recht und würden den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden....

Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro beschlossen. Dafür wurde erneut die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und die neue Rekordverschuldung des Staates steigt für das laufende Jahr auf 218,5 Mrd. Euro. Im Vordergrund steht das...

Der Thüringer Ministerpräsident Ramelow will aus Schutzverordnungen Empfehlungen machen und damit die Bürger aus Verboten in die Verantwortung entlassen. Bündnis C unterstützt die Forderung nach lokalen Schutzmaßnahmen in Abhängigkeit von den...

Diverse Akteure haben sich wiederholt für eine Covid-19-Impfung ausgesprochen - lange bevor ein verfügbarer Impfstoff in Sicht ist und ohne die weitere Entwicklung der Pandemie zu kennen. Im „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer...