Bundeskanzler Merz hat bei seinem Besuch in Kiew Anfang Oktober der Ukraine weitere militärische Unterstützung und finanzielle Hilfe für den Energiesektor zugesagt. Gleichzeitig nimmt die Zustimmung in der deutschen Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine ab.
Für Bündnis C – Christen für Deutschland endet christliche Nächstenliebe nicht an Staatsgrenzen. Menschen, die unter Krieg, Gewalt und Zerstörung leiden, brauchen unsere Solidarität und Unterstützung. Gleichzeitig leiden viele Menschen in Deutschland unter wirtschaftlicher Instabilität und abnehmender sozialer Sicherheit und erwarten von der Bundesregierung eine verlässliche Politik, die die Probleme des Landes löst.
Wie kann Deutschland einen Weg zwischen internationaler Verantwortung, innenpolitischen Krisen und einer immer höheren Verschuldung finden?
Unterstützung der Ukraine mit Transparenz und klaren Zielen
Bundeskanzler Merz hat der Ukraine weitere militärische Unterstützung im Umfang von rund einer Milliarde Euro sowie zusätzliche 350 Millionen Euro für den Energiesektor zugesagt. Damit sollen unter anderem die gemeinsame Produktion von Abfangdrohnen sowie Abstandswaffen, Kampfdrohnen und Satellitentechnik finanziert werden. Die zusätzlichen Energiehilfen dienen der Bereitstellung von Generatoren, Umspannanlagen und notwendigen Reparaturen an der beschädigten ukrainischen Energieinfrastruktur.
Merz bekundete in Kiew erneut, dass Deutschland heute der stärkste Unterstützer der Ukraine ist, weil es um Europas Sicherheit und den Fortbestand der politischen Nachkriegsordnung in Europa geht. „Wanken wir in Deutschland, wankt Europa. Wankt Europa, wankt die Ukraine.“1 Gleichzeitig beteuerte er, dass die deutsche Bevölkerung hinter der Ukraine steht und die deutsche Regierung hinter der ukrainischen Regierung. Nach aktuellen Umfragen lehnt jedoch eine absolute Mehrheit der Deutschen eine stärkere Unterstützung der Ukraine ab.2
Als Bündnis C – Christen für Deutschland befeuern wir keine Neiddebatten, fordern aber Ehrlichkeit und Ziele, die der veränderten geopolitischen Realität entsprechen. Mit der pauschalen Behauptung, die deutsche Bevölkerung stehe hinter der Ukraine, verspielt der Bundeskanzler eher die Unterstützung der eigenen Leute, als dass er sie stärkt. Wer das Leid und die Zerstörung und zugleich den Kampfgeist der Ukrainer mit eigenen Augen gesehen hat, kann dem Land ein notwendiges Maß an Hilfe nicht verwehren, erst recht nicht für einen vierten eisigen Winter angesichts massiver Schäden an Kraftwerken und Energieinfrastruktur. Damit werden wir jedoch nicht die europäische Nachkriegsordnung erhalten, die so nicht mehr existiert. Dieser Tunnelblick lässt Verhandlungen mit Moskau immer wieder scheitern.
Haushaltssanierung statt Schuldenfinanzierung
Stärke bekommt Europa nicht mit dem von Bundeskanzler Merz in Kiew bekundetem Selbstbewusstsein, dass unser Kompass stimmt, und beteuerter Zuversicht, sondern mit Ehrlichkeit über die begrenzten Mittel. Wir fordern die Bundesregierung zu Transparenz auf, wie die Militärhilfen finanziert werden. Die Erklärung von Pressesprecher Müller (BMVg), dass die Mittel „…im Sinne des Haushaltsvollzuges für dieses Jahr im Grunde generiert bzw., wenn es um überjährige Verpflichtungen geht, auf die Jahresscheiben der nächsten Jahre aufgeteilt“3 werden, verschleiert eher die Finanzierung und nährt damit das Misstrauen in der Bevölkerung. Auch die von Kanzler Merz als Gewinn für Deutschland dargestellte Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie verschweigt, dass Rüstungsgüter aus öffentlichen Mitteln bezahlt werden und nicht die deutsche Wirtschaft ankurbeln.
Wenn die Bundesregierung den Rückhalt in der Bevölkerung für die Unterstützung der Ukraine wiederherstellen will, muss sie diese Politik transparent machen und in den anstehenden Haushaltsdebatten die Mittel dafür in eine Balance bringen mit angekündigten Kürzungen in verschiedenen Sozialetats. Viele Familien kämpfen mit hohen Lebenshaltungskosten. Arbeitnehmer tragen erhebliche Steuer- und Sozialabgaben. Rentner sorgen sich um ihre Zukunft und das Gesundheits- und Pflegesystem steht immer mehr unter Druck. Die Neuverschuldung für den Bundeshaushalt 2027 soll etwa 200 Milliarden Euro betragen, trotz Kürzungen vor allem bei Familien und Bildung. Hinzu kommen Sonderetats für Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben.
Wer diese Summen nachhaltig finanzieren will, muss die deutsche Wirtschaft umfassend entlasten und den Sozialstaat umbauen, um Handlungsspielraum für zukünftige Generationen zu erhalten. Das von der Bundesregierung angekündigte Reformpaket wird jedoch gerade wieder zwischen den parteipolitischen Fronten zerrieben.
Frieden braucht Annäherung
Nach der Wahlniederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern räumte Bundeskanzler Merz ein, dass sie „auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr“4 hat. Das gilt auch für die geopolitischen Fragen, zu denen der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew zurecht die Führungsverantwortung Deutschlands einräumte, und dass Europa fest bleibt, wenn wir fest bleiben. Diese Festigkeit besteht jedoch in einem festgefahrenen Kurs, mit dem Deutschland und Europa zwischen den USA und Russland eher zerrieben werden. Trumps Diesel-Deal mit Russland torpediert die EU-Sanktionen, bringt aber auch Bewegung in einen Wirtschaftskrieg, der allen Seiten schadet. Dass die russische Wirtschaft den Krieg nicht mehr lange verkraften kann, wie der Bundeskanzler in Kiew statuierte, gilt genauso für Deutschland und Europa.
Um in Friedensverhandlungen mit Russland einzutreten, braucht Europa eine Position der Stärke, die statt immer neuer Sanktionen Wege der Annäherung öffnet, ohne die Ukraine zum Bauernopfer zu machen. Friedensangebote können dabei nur von der Ukraine selbst kommen. Die EU muss aber auch klar machen, dass ein EU-Beitritt der Ukraine mit russisch besetzten Gebieten ausgeschlossen ist, statt mit einer assoziierten Mitgliedschaft, wie Merz sie vorschlägt, Illusionen zu wecken.
Bündnis C – Christen für Deutschland betont erneut, dass dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine kein gerechter Krieg ist. Russland wurde weder angegriffen noch bedroht. Die Hoffnung des politischen Wandels durch Handel mit einem Staat mit Großmachtphantasien war eine europäische Fehleinschätzung. Sie muss endlich die ideologische und religiöse Dimension des russischen Anspruchs realisieren, der Europa nur mit der Rückbesinnung auf seine christliche Friedensethik gewachsen ist, die den Kalten Krieg des letzten Jahrhunderts nicht zu einem heißen werden ließ. Dafür braucht es nicht nur Abschreckungspotenzial und Verteidigungsfähigkeit, sondern statt stetiger Konfrontation eine Entspannungspolitik, die Wege zur Beendigung des Krieges ermöglicht.
1 https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pk-merz-kyjiw-2455620?utm_source=chatgpt.com
2 https://www.youtube.com/watch?v=ZBNcBA-ZEus
3 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2804876?utm_source=chatgpt.com
4 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-cdu-158.html
KH / MK
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