Aktuelles
Bezirksparteitag am 24. Oktober 2020 Unser Bezirksverband Nord-Ost veranstaltet einen Bezirksparteitag am 24.10.2020. Bitte reservieren Sie sich den Termin. Einladung folgt. Informationen und Voranmeldungen bitte an: volker.giese@buendnis-c.de Aktueller...
Hilfspaket „Next Generation EU“: Ein Paradigmenwechsel für die Europäische Union
Die 27 Staatschef der EU-Mitgliedsländer haben ein Hilfspaket von 750 Milliarden Euro und einen 7-Jahreshaushalt für insgesamt 1,8 Billionen Euro bis 2027 beschlossen. Auf einem Mammut-Gipfel unter Führung der deutschen Ratspräsidentschaft wurde die größte Finanzhilfe...
Großfamilien
Bündnis C fordert ein Erziehungsgehalt, das Eltern für die Wahrnehmung ihrer Erziehungs- und Sozialverantwortung angemessen ausstattet. Nicht erst mit dem Lockdown von Kindergärten und Schulen ist offenbar geworden, dass Familien die Hauptverantwortung für Wirtschaft...
Epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben
Die aktuellen Corona-Beschränkungen sollen trotz marginaler Fallzahlen den ganzen Sommer über aufrechterhalten werden und Großveranstaltungen bleiben bis Ende Oktober verboten. Zwei Drittel der Bevölkerung befürworten die Beibehaltung der Maskenpflicht und lediglich...
Zivildienst und Wehrpflicht reformieren
Im Jahr 2011 wurde die Wehrplicht - und damit auch der Zivildienst - ausgesetzt. Nun ist die Debatte über den Dienst an der Waffe durch die neue Wehrbeauftragte Eva Högl wieder aufgeflammt. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für einen...
Respekt der Israelischen Souveränität statt Zwei-Staaten-Lösung
Der Bundestag hat sich mit einem von CDU und SPD eingebrachten Antrag gegen die sogenannten Annexionspläne Israels im Westjordanland positioniert. Die Pläne stünden im Widerspruch zu internationalem Recht und würden den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden....
Das Wirtschaftssystem stützen oder reformieren?
Die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd. Euro beschlossen. Dafür wurde erneut die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt und die neue Rekordverschuldung des Staates steigt für das laufende Jahr auf 218,5 Mrd. Euro. Im Vordergrund steht das...
Update zur Corona App
In dieser Woche ist es soweit. Die Corona App wird veröffentlicht, zum Download und somit zur Nutzung freigegeben. Die Entwickler der App, Deutsche Telekom und SAP AG, führen momentan letzte Tests durch, um sicher zu stellen, dass alle Funktionen korrekt auf den...
Berliner Antidiskriminierungsgesetz schafft Misstrauen und Rechtsunsicherheit
Antidiskriminierungsgesetze schaffen keine Gerechtigkeit, sondern Bedrohung. Das Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) kehrt zudem die Beweislast um und richtet sich damit gegen die eigene Verwaltung und Polizei. Damit werden weitere rechtsfreie Räume für...