Bundespräsident Steinmeier befindet sich aktuell auf Besuch in der Türkei anlässlich des 100. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Seit Oktober letzten Jahres bombardiert die türkische Armee erneut nahezu täglich Gebiete der Autonomen Verwaltung Nordost-Syriens (AANES) mit dem Ziel, deren demokratische, multiethnische Strukturen unter kurdischer Führung zu zerschlagen. EU und NATO schweigen wie schon in der Vergangenheit zu den völkerrechtswidrigen Angriffen. Wir fordern Bundespräsident Steinmeier und die Bundesregierung zu konsequenten Schritten gegenüber dem türkischen Regime auf.
Die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) haben maßgeblich den IS in der Region besiegt. Statt die Autonome Selbstverwaltung zu unterstützen und zivile Aufbauhilfe zu leisten, hofieren Deutschland und die EU den türkischen Präsidenten und tolerieren dessen verbrecherische Invasionen. Eine Folge ist das Wiedererstarken des IS und islamistischer Milizen in der Region. Damit befördert Erdogan massiv neue Flüchtlingsströme, während er für den zweifelhaften Flüchtlingspakt mit der EU Millionenbeträge bekommt, um Flüchtlinge zurückzuhalten.
Der Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland und Europa ist das aktuell drängendste Thema in unserer Gesellschaft und bei den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament. Mit ihrer Appeasement-Politik gegenüber aggressiven und repressiven Regimen wie der Türkei befördern unsere Regierung und die EU einen Großteil des Elends, das Menschen aus ihrer Heimat in die Flucht treibt.
In unserer neuen Broschüre zu Wirtschaft, Außenpolitik und Migration bringen wir die Fakten und Hintergründe dazu ans Licht, wie unsere Wirtschafts- und Außenpolitik Migration verursacht und wie wir das ändern können. Unsere Antwort darauf ist eine konsequente Wirtschafts- und Außenpolitik, die sich an der gleichen Würde und den gleichen Interessen der Menschen bei uns und außerhalb Europas orientiert und damit Fluchtursachen drastisch reduziert. Sie finden darin Vorschläge konkreter Maßnahmen gegenüber den Regimen der Türkei und des Iran, die die Hauptverursacher von Flucht und Migration aus dem Nahen Osten sind. Die Zusammenarbeit mit der Autonomen Verwaltung Nordost-Syriens (AANES) und den Syrisch-Demokratischen Streitkräften (SDF) ist das Gebot der Stunde, um die Region zu stabilisieren.
Diese Veröffentlichung ist ein wegweisender Beitrag und umso brisanter angesichts des Angriffs des Iran auf Israel, der anhaltenden Bombardierungen Nordost-Syriens durch die Türkei und beider Unterstützung der Hamas.
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