Erneut haben am Wochenende tausende Islamisten in Hamburg demonstriert, wenn auch unter Auflagen. Die Forderung nach einem Kalifat, so Justizminister Buschmann, sei absurd und kein Grund für ein Verbot. Damit setzt er die bisherige Realitätsverweigerung der deutschen Politik gegenüber dem politischen Islam fort, der seit Jahrzehnten meint und verfolgt, was er sagt. Vom Ausland gesteuerte Islamverbände werden als religionspolitische Partner hofiert, trotz von der Türkei lancierten Angriffen z. B. auf Kurden und Armenier. Der deutsche Rechtsstaat nährt damit Islamisten, die dessen Abschaffung verfolgen.
Legalistisches Organ dafür ist die neu gegründete Partei DAVA, die zur Europawahl antritt. Sie fungiert als Ableger der türkischen AKP und wirbt unter anderem mit Israel-Hass und Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland. An ihrer Spitze stehen Erdoğan-Lobbyisten und Funktionäre deutscher Islamverbände wie auch Anhänger des iranischen Regimes. Hinter der DAVA steht die Agenda des politischen Islam der Muslimbruderschaft, die befördert durch den türkischen Präsidenten in Deutschland Fuß fassen soll.
Vertreter der kurdischen Gemeinde in Deutschland fordern die deutsche Politik auf, mit allen Mitteln gegen diese politische Einflussnahme aus der Türkei und dem Iran vorzugehen. Mit der seit April möglichen doppelten Staatsbürgerschaft gewinnen türkische Nationalisten noch mehr Einflussmöglichkeiten auf die Politik in Deutschland.
Bündnis C unterstreicht diesen Appell. Ein religiös unterfütterter politischer Anspruch ist nicht mit Vielfaltsbekundungen und Meinungsfreiheit zu befrieden. Statt mit türkischen Nationalisten und Islamisten zu paktieren, kann die deutsche und europäische Politik auf die Stimme von Kurden und liberalen Muslimen hören, die für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit in Europa einstehen.
Dieser Fokus wird einen Schwerpunkt unserer Veranstaltung „Migration und Europa: Was unsere Politik verändern kann“ an diesem Donnerstag, 16. Mai 2024 um 19 Uhr in Dresden bilden und wie unsere Innen- und Außenpolitik, statt islamistische Kräfte und repressive Regime zu stützen, im In- und Ausland mit freiheitlich-demokratischen Akteuren zusammenarbeiten kann https://buendnis-c.de/migration-und-europa-was-unsere-politik-aendern-kann-5456/
Sehen Sie hier Karin Heepen, Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesvorsitzende von Bündnis C – Christen für Deutschland, mit einer Botschaft an die kurdische Gemeinschaft in Deutschland und Europa https://www.youtube.com/watch?v=6IF7g98oA2Y&t=99s