Der Bundestag hat sich mit einem von CDU und SPD eingebrachten Antrag gegen die sogenannten Annexionspläne Israels im Westjordanland positioniert. Die Pläne stünden im Widerspruch zu internationalem Recht und würden den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden. Bündnis C fordert das Ende der Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung und Respekt der israelischen Souveränität über die ihm völkerrechtlich zugesprochenen Gebiete.
Hintergrund des Beschlusses des Bundestages sind die Pläne im Koalitionsvertrag der neuen israelischen Regierung, ihre Souveränität über die jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria zu erklären und die Gebiete mit dem Jordantal in sein Staatsgebiet zu integrieren. Ab Juli 2020 sind Diskussionen über die Umsetzung des Friedens-Plans von US-Präsident Donald Trump geplant, der eine Ausweitung israelischen Rechts auf Gebiete im Westjordanland einschließt.
In dem angenommenen Antrag warnt der Bundestag vor einer erneuten Destabilisierung der Region. Die Bundesregierung solle sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf der Basis der Zwei-Staaten-Lösung einsetzen in Einklang mit den international vereinbarten Parametern und UN-Resolutionen. Damit hält der Bundestag wie auch Bundesaußenminister Maas bei seinem Antrittsbesuch der neuen israelischen Regierung an der Linie der EU und der UN fest, deren oberste Repräsentanten Israel einmal mehr eine schwere Verletzung des Völkerrechts vorwarfen.
Bündnis C fordert die Bundesregierung auf, die rechtlichen Grundlagen des Staates Israel und die historischen und gegenwärtigen Realitäten anzuerkennen, die die Wunschvorstellung einer Zwei-Staaten-Lösung zum Anachronismus machen:
- 1917 wurde „Palästina“ in der Balfour-Deklaration als jüdische Heimstätte anerkannt. Von der Konferenz der führenden Weltmächte 1920 in Sanremo wurden die historischen Grenzen Israels von Dan bis nach Be’er Sheva als territoriale Grundlage für einen jüdischen Staat festgesetzt. Die Mandatsentscheidungen des Völkerbundes 1922 bestätigten den Rechtsanspruch des jüdischen Volkes auf das Gebiet inklusive Judäa und Samaria (Westjordanland).
- Die kulturelle und sprachliche Neugründung Israels begann in den 1920er Jahren.
- Jüdische Bürger leben in Judäa und Samaria seit lange vor dem 6-Tage-Krieg 1967. Die mittlerweile 130 Siedlungen mit etwa 430 000 jüdischen Bewohnern sind aus dem Land nicht wegzudenken. Judäa und Samaria gehören dem jüdischen Volk historisch, völkerrechtlich und territorial.
- Israel kontrolliert das Westjordanland seit über 50 Jahren militärisch, nicht die palästinensische Autonomiebehörde. Die jordanische Autonomie darüber währte davor hingegen nur 19 Jahre und wird von nur zwei Staaten anerkannt.
Bei der Ausweitung der israelischen Souveränität auf Gebiete in Judäa und Samaria handelt es sich demnach nicht um eine widerrechtliche Annexion fremden Gebietes, sondern um die Anwendung israelischen Zivilrechts auf Israel zustehende und bisher unter israelischem Militärrecht stehende Gebiete.
Der US-Friedensplan gründet auf diesen Tatsachen, statt auf den Wunschvorstellungen der internationalen Politik. Im Gegensatz zu früheren Friedensplänen verlangt er Zugeständnisse von palästinensischer Seite, die diese genauso ablehnt wie alle anderen Angebote Israels in der Vergangenheit.
Deutschland hat mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat ab Juli 2020 eine besondere Verantwortung in seiner Positionierung gegenüber Israel. Die Unterstützung für die palästinensische Führung in der arabischen Welt schwindet. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten brauchen Israel und die Vereinigten Staaten, um den Iran in die Schranken zu weisen. Es muss im eigenen Interesse Europas liegen, seine Nahost-Politik neu zu kalibrieren, statt weiter mit den islamistischen Feinden Israels zusammenzuarbeiten.
Während im Nahen Osten die Kräfteverhältnisse neu gemischt werden und sich neue Allianzen bilden, beweist die Bundesregierung zusammen mit der EU und der UN hingegen eine bemerkenswerte Unbeweglichkeit. Der Oslo-Prozess samt einer Zwei-Staaten-Lösung sind gescheitert und werden nicht dadurch realistischer, dass westliche Staaten weiter daran festhalten. Niemand wird die jüdischen Siedlungen mehr aus Judäa und Samaria ausradieren, und Israel wird die Gebiete keinem palästinensischen Staat überlassen, der Israel nach wie vor das Existenzrecht abspricht.
Der in den 90er Jahren maßgeblich von Europa initiierte Oslo-Prozess hat Israel keinen Frieden gebracht, sondern die Aushöhlung und Delegitimierung seiner Rechte an den 1967 eroberten Gebieten, Terror und den Verlust von Verhandlungsspielraum. Es ist Zeit, das Scheitern dieser europäischen Mantras einzuräumen. Statt weiter von Israel zu fordern, seine Rechte, jüdische Siedlungen und die Sicherheit seiner Bürger zu opfern, fordern wir die Bundesregierung auf, die palästinensische Führung in die Pflicht zu nehmen, dass sie mit Israel Frieden schließt und den jüdischen Staat anerkennt. Nur auf dieser Basis ist Frieden möglich.