Israel trauert um die Opfer des Terror-Angriffs der Hamas und bereitet sich auf eine Bodenoffensive im Gazastreifen vor. Weltweit demonstrieren Menschen für Solidarität mit Israel, während gleichzeitig Anhänger der Hamas deren Gräueltaten feiern. Auf deutschen Straßen eskaliert die Gewalt von Islamisten und Juden fühlen sich so bedroht wie zuvor. Bündnis C fordert eine Wende in der deutschen und europäischen Nahost- und Islampolitik und jede Unterstützung der Terrororganisationen einzustellen. Wir stellen uns zu unseren jüdischen Freunden und fordern deren Schutz.
In Deutschland gilt das Existenzrecht Israels als Staatsräson. Dennoch duldet die deutsche Politik seit Jahren islamischen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, unterstützt durch die politische Linke. Nach israelischen Einschätzungen befinden sich mehr als 450 radikale Hamas-Anhänger in Deutschland und laut Bundesgeheimdienst etwa 1250 Anhänger und Mitglieder der Hisbollah. Beide Organisationen stehen auf der Terrorliste der EU, Deutschland hat die Hamas 2004 zur Terrororganisation erklärt. Beide wurden dennoch weiter in Deutschland toleriert und es gibt kein Finanzierungsverbot. Die Hamas konnte ungehindert Spenden sammeln, Anhänger rekrutieren und ihre Propaganda verbreiten.
Das Ergebnis sehen wir seit Jahren auf deutschen Straßen: beim jährlichen „Al Quds Tag“, zu dem das iranische Regime aufruft und an dem in Berlin judenfeindliche Parolen skandiert werden, auf den Straßen und in den Schulen Neuköllns, wo Israel-Hass an der Tagesordnung ist, nach dem Terrorangriff der Hamas bei den Feiern des Samidoun-Vereins, einer Vorfeldorganisation der linksextremen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die halbherzigen Distanzierungen führender Islamverbände wie ATIB (Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine) und des IZH (Islamisches Zentrum Hamburg) von dem mörderischen Angriff der Hamas bezeugen einmal mehr deren israelfeindlichen Antisemitismus. Sie sind jedoch nicht verboten, sondern Mitglied des Zentralrats der Muslime, der die israelische Politik für den Überfall der Hamas-Terroristen auf Israel verantwortlich macht und beide Seiten zur Mäßigung aufrief. Der Zentralrat ist Ansprechpartner der deutschen Politik.
Nun kündigte die Bundesregierung ein Betätigungsverbot für die Hamas und ein Vereinsverbot für Samidoun an. Susanne Schröter, Direktorin des Forschungszentrums Globaler Islam an der Universität Frankfurt, fordert außerdem die Wiedereinsetzung des „Expertenkreises Politischer Islamismus“ beim Bundesinnenministerium, den Innenministerin Faeser 2022 aufgelöst hat. In einem offenen Brief beklagt sie unter anderem eine schamlose Täter-Opfer-Umkehr an den Universitäten und in deutschen Medien. „Jegliche Kritik an muslimischem Antisemitismus, an antisemitischen Traditionen in muslimischen Communities oder bei islamischen Verbänden wird seit Jahren als ,antimuslimischer Rassismus‘ denunziert. Präventionsprojekte wie das ,Neukölln Projekt gegen demonstrative Religionsbekundungen‘ wurden von Grünen und Linken als islamfeindlich bezeichnet und erhalten keinerlei finanzielle Förderung.“1 Zu den Mitunterzeichnern gehören der Migrationsforscher Ruud Koopmans, CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries, der Psychologe Ahmad Mansour und der Berlin-Neuköllner Integrationsbeauftragte Güner Balci.
De Vries betont, dass die politische Linke bei arabischem und türkischem Antisemitismus wie auch politischem Islamismus seit Jahren systematisch wegschaut und Experten und Politiker als Muslimfeinde oder Rassisten brandmarkt, die sich in der Islamismus- und Antisemitismusbekämpfung engagieren. Stattdessen wurde Vereinen der Geldhahn zugedreht, die sich unter anderem gegen Islamismus an Schulen in Berlin und Brandenburg engagierten. Es gebe keinen Maßnahmenplan und keinen politischen Willen der Ampel-Koalition, Islamismus und muslimischem Antisemitismus konsequent entgegenzutreten.
Brigadegeneral Amir Avivi, Gründer und Vorstandsmitglied der Organisation IDSF (Israel’s Defense and Security Forum) fordert die Bundesrepublik auf, präventiv gegen die Hamas und andere extremistische Organisationen in Deutschland vorzugehen und die Aktivisten umgehend zu verhaften. Ansonsten wird Europa dasselbe erleben wie Israel.2
Die Eskalation der Gewalt von Hamas-Anhängern gegen die Berliner Polizei bestätigt seine Warnung. Unterstützt werden sie von linken und rechten Antisemiten, die mit ihnen auf Demonstrationen Parolen gegen Juden und Israel skandieren. Islamisten rufen weltweit zu jüdischen Pogromen auf, Judenhass durchzieht die Sozialen Medien.
Wir stellen uns an die Seite unserer jüdischen Mitbürger und Freunde und gegen alle Angriffe. Wir rufen zum Gebet auf um Schutz, für Frieden im Nahen Osten, in Europa und weltweit.
1 https://www.die-tagespost.de/politik/deutschland-braucht-die-islamismus-wende-art-243427
2 https://www.fokus-jerusalem.tv/2023/10/15/armeegeneral-draengt-auf-verhaftung-von-450-hamasaktivisten-in-deutschland/