Wir verfolgen die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten mit Sorge und einem Bewusstsein für die Folgen von Krieg, Vertreibung, Unsicherheit und politischer Macht. Der Iran ist weiterhin ein einflussreicher Akteur in den regionalen und internationalen Machtverhältnissen. In den bisher ergebnislosen Verhandlungen um die Straße von Hormus und das Atomprogramm des Iran gerät die Lage der iranischen Bevölkerung zunehmend aus dem Blickfeld.
Wenn das Ziel des militärischen und politischen Drucks durch die USA und Israel darin bestand, das Regime in Teheran entscheidend zu schwächen, um es als Bedrohung für Israel und die Region auszuschalten, dann wurden diese Ziele zumindest nicht vollständig erreicht. Im Gegenteil beeinträchtigt dieser Krieg die Weltwirtschaft, Energiesicherheit, internationale Handelswege und die Stabilität globaler Märkte. Die Bedeutung der Straße von Hormus macht deutlich, dass der Iran und seine geopolitische Macht nicht ignoriert werden kann.
Menschenrechte vor Machtinteressen
Gleichzeitig haben diese Ereignisse eine schmerzhafte Wahrheit sichtbar gemacht: Die Welt und besonders Europa sprechen viel über Menschenrechte, handeln jedoch oft sehr zurückhaltend, selektiv oder interessengeleitet, wenn es um deren konkrete Verteidigung geht. Menschenrechte, Menschenwürde und Gerechtigkeit werden häufig dann zweitrangig, wenn politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen großer Mächte berührt werden. Auch die Vereinten Nationen und viele internationale Menschenrechtsinstitutionen besitzen keine wirkliche Macht, um Kriege zu verhindern, Zivilisten zu schützen oder Gerechtigkeit durchzusetzen, sondern wirken eher wie verwaltende und konsumierende Institutionen.
Während der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zwischen einem brüchigen Waffenstillstand und ergebnislosen Verhandlungen feststeckt, gerät die prekäre Lebenssituation der iranischen Bevölkerung immer mehr aus dem Blick der internationalen Aufmerksamkeit. Viele Iraner sind nach wie vor vom Internet abgeschnitten, gezielter Überwachung und digitaler Kontrolle ausgesetzt. Die wirtschaftliche Situation hat sich dramatisch verschlechtert und der Rial massiv an Wert verloren. Verschärfte Repression und Hinrichtungen verstärken das Klima der Angst und lassen viele Iraner resignieren, die gehofft hatten, dass der Krieg zum Sturz des Regimes führen wird. Angesichts der aussichtslosen Situation erwägen immer mehr, das Land zu verlassen.
Keine Kompromisse mit dem islamistischen Regime!
In der internationalen Debatte spielt die jahrzehntelange Brutalität des islamistischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung und die blutige Niederschlagung der Proteste im Januar immer weniger eine Rolle. Aufgrund der wirtschaftlichen und energiepolitischen Abhängigkeiten versucht man wieder, sich mit dem Regime zu arrangieren – so wie die westliche Appeasement-Politik bereits seit Jahrzehnten dem Regime den Rücken gestärkt und mit dafür gesorgt hat, dass viele Iraner das Land verlassen mussten.
Das eigentliche Kriegsziel Israels, das iranische Atomprogramm zu beenden, wird damit ebenfalls untergraben, weil, solange das Regime existiert, sein politischer Wille zur Entwicklung von Atomwaffen besteht und es das Atomprogramm wieder aufbauen wird. Nachdem das Regime und vor allem die Revolutionsgarden wochenlange Angriffe überlebt haben, nutzt es den aktuellen Schwebezustand, um den Atomkonflikt auszusitzen und die Sanktionen zu umgehen. Deshalb lehnt Israel Verhandlungen mit Teheran wie bisher ab.
Flüchtlinge besser schützen
Viele Iraner leben seit Jahren im Exil, in Drittstaaten, getrennt von Familie, Heimat und Zukunft, und würden gern in ihr Land zurückkehren. Im Ausland warten sie oft jahrelang auf Aufenthalt, Schutz oder eine Entscheidung über ihren Asylantrag. Ihre Stimmen, ihre Ängste, ihre Traumata und ihre Lebensrealitäten werden in den großen politischen Debatten häufig übersehen. Menschen, die zwischen Grenzen, Behörden, Unsicherheit und Hoffnung leben, werden oft auf Zahlen, Akten oder Statistiken reduziert. Doch hinter jedem dieser Schicksale steht ein Mensch, eine Familie, eine Geschichte und ein Schmerz, der nicht einfach ignoriert werden darf.
In den Debatten von militärischer Macht, wirtschaftlichen Interessen und geopolitischen Strategien muss sich unsere Politik und Gesellschaft auch daran messen lassen, wie sie mit den Schwächsten, den Vertriebenen, den Flüchtlingen, den Wartenden und den Vergessenen umgeht. Wenn Menschenrechte nur dann verteidigt werden, wenn es politisch bequem ist, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit. Wenn internationale Institutionen nur beobachten, berichten und verwalten, aber nicht wirksam schützen können, dann verlieren sie ihre moralische Autorität.
Als Bündnis C – Christen für Deutschland mahnen wir, dass der wahre Sieg niemals allein in militärischer Standhaftigkeit oder politischem Überleben liegen darf. Ein wirklicher Sieg entsteht erst dort, wo die Würde des Menschen geschützt wird, wo Familien nicht durch Krieg und Flucht zerstört werden, wo Menschen nicht jahrelang in Unsicherheit leben müssen und wo Frieden, Gerechtigkeit und Dialog stärker sind als Gewalt, Angst und Machtpolitik.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren außenpolitischen Umgang mit Teheran nicht nur an unseren Wirtschaftsinteressen, sondern an dessen Umgang mit der eigenen Bevölkerung auszurichten, und Israel in der andauernden Bedrohung durch den Iran zu unterstützen. Innenpolitisch sind wir gefordert, iranischen Flüchtlingen Asyl zu gewähren, insbesondere Christen und Oppositionellen, die erneut und härter als zuvor verfolgt werden und mit dem Tod bedroht sind.
Bild mit KI erstellt