Am 6. Dezember waren die Europaabgeordneten der ECPM Bert-Jan Ruissen und Cristian Terhes Gastgeber der Konferenz „Stop Radicalisation in the Palestinian-Israeli Conflict“ im Europäischen Parlament. Die Sprecher stellten dar, welche Rolle die EU angesichts der zunehmenden Radikalisierung im Palästinensisch-Israelischen Konflikt übernehmen und wie sie den Import radikaler Einflüsse nach Europa mindern kann. Es wurde deutlich, dass nicht israelische Siedler, sondern die palästinensischen Führungen mit Hass auf Juden und Israel den Konflikt anheizen. Bündnis C protestiert gegen die Ankündigung der deutschen Bundesregierung, „extremistischen“ israelischen Siedlern die Einreise nach Deutschland zu verweigern statt Hamas-Anhängern, von denen eine terroristische Gefährdung Deutschlands ausgeht.
MdEP Cristian Terhes eröffnete die Konferenz, deren ursprüngliche Zielsetzung durch das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 konterkariert wurde: Wie sollen Wege zum Frieden im Palästinensisch-Israelischen Konflikt möglich sein, wenn unter den palästinensischen Autoritäten Kinder und Jugendliche gelehrt werden, die Juden zu hassen? Die EU finanziert Organisationen im Gaza-Streifen mit 125 Millionen € jährlich, ohne dass jemand weiß, was mit dem Geld passiert.
MdEP Bert-Jan Ruissen ergänzte, dass aufgrund der ideologischen Beeinflussung durch die Hamas und die Palästinensischen Behörden Terroristen sich als Monster verhalten wie im Oktober beim Angriff der Hamas auf israelische Zivilisten. Leider hat die EU auch daraufhin ihre Finanzmittel für Gaza nicht gestoppt und überprüft. Es werden weiter mit europäischem Geld Schulbücher gedruckt, die Juden dämonisieren. Die parlamentarische Gruppe für Israel fordert eine Wende der EU-Politik und nicht weiter den Terror zu unterstützen.
Ehab Hino, Vorsitzender der Israel-Delegation im Europäischen Parlament, bekräftigte, dass Terroristen nicht geboren, sondern erzogen werden. Aktuell ist der wichtigste Punkt, die Hamas kampfunfähig zu machen. Die größere Bedrohung kommt im Norden von der Hisbollah, die die internationale Gemeinschaft wahrnehmen und entschärfen muss. Egal ob international eine Zwei- Drei-, Ein-Staaten-Lösung oder was auch immer vorgeschlagen wird, sie muss den Realitäten ansprechen. Leo van Doesberg, Direktor der Israel Allies Foundation Europe, ergänzte, dass man nicht über Frieden sprechen braucht, solange der Geist des Hasses die Beziehungen dominiert und die Radikalisierung unter palästinensischer Herrschaft Programm ist.
Sharen Haskel, Co-Vorsitzende des Knesset Christian Allies Caucus, dankte den Gastgebern der Konferenz für ihre Freundschaft und Unterstützung und für ihre Arbeit für Israel im Europäischen Parlament. Sie hatte bereits beim European Prayer Breakfast am selben Tag die Trauer um die etwa 1200 am 7. Oktober getöteten Israelis zum Ausdruck gebracht und das Bangen um die Geiseln in der Gewalt der Hamas. Etwa 30 000 Einwohner in Gaza sind Mitglieder der Hamas und werden von Qatar, dem Iran und der Türkei ausgerüstet. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) baut ihr Regime im Westjordanland ebenfalls auf politischer Indoktrination der Bevölkerung gegen Israel auf und zahlt den Familien von Terroristen Märtyrer-Renten. Sie hat sich nicht vom Hamas-Terror distanziert und die Hamas hat Zulauf in der Westbank.
Haskel führte weiter aus, dass 70% der Gaza-Bevölkerung seit 70 Jahren als Flüchtlinge in ihrem eigenen Land geführt werden. Das UN-Hilfswerk UNRWA hat den palästinensischen Flüchtlingen einen Sonderstatus gegeben, und es arbeiten heute 30 000 Beschäftigte für 5,9 Millionen Nachkommen palästinensischer Flüchtlinge, die alimentiert werden. Sie haben im Libanon und in Syrien kein Recht, Staatsbürger zu werden oder zu arbeiten. Damit werden seit Generationen den Menschen Lebenschancen genommen, der palästinensische Opferstatus gepflegt und Radikalisierung der palästinensischen Bevölkerung durch UNRWA betrieben. Das UN-Hilfswerk muss nach dem jetzigen Krieg endlich geschlossen werden, um die Finanzierung des Hasses gegen Israel durch die EU und Deutschland einzustellen.
Nigel Goodrich, CEO der International Movement for Peace & Coexistence, erinnerte daran, dass die PA und Fatah das Massaker der Hamas als Heroismus bezeichnet haben, als einen „Morgen des Sieges, der Freude und des Stolzes“. 75% der palästinensischen Bevölkerung unterstützen die Hamas und immer weniger die gemäßigte PA – als Resultat von Jahrzehnten der Entmenschlichung und Delegitimierung der Juden und der Terrorunterstützung gegen Israel. Laut der Propaganda von PA und Fatah wollten Europa und die USA die Juden loswerden und haben sie deshalb in Israel angesiedelt, was den Palästinensern die Legitimation gibt, sie in „ihrem“ Land zu bekämpfen. Es ist die Verantwortung der EU, die Finanzierung von deren Terrorstrukturen zu beenden.
Erik von den Berg, Direktor des Imelda Instituts Molenbeek, legte den Fokus nochmals auf den Bildungskontext, wo Radikalisierung stattfindet und gestoppt werden muss. Es ist möglich, dass Juden, Muslime und Christen friedlich zusammenleben, wie zahlreiche Projekte zeigen.
Die Konferenz machte den Kontrapunkt deutlich zur Ankündigung der deutschen Bundesregierung, extremistischen israelischen Siedlern die Einreise nach Deutschland verweigern zu wollen und dies auch im EU-Außenrat zu vertreten. Was für willkürliche Kriterien für Extremismus legt die Bundesregierung hier an? Welche Siedler wollen überhaupt nach Deutschland? Gibt es eine Verlautbarung der Bundesregierung, Hamas-Anhängern die Einreise nach Deutschland zu verweigern, die im Gegensatz zu israelischen Siedlern eine terroristische Gefährdung für Deutschland sind? Bündnis C fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur tatsächlichen Gefahrenlage für Deutschland zu ergreifen und die sekundären Auseinandersetzungen mit Siedlern in Judäa und Samaria der israelischen Regierung zu überlassen.
