22. Februar 2024
Ende 2021 fassten die WHO-Mitgliedstaaten den Beschluss, ein internationales Pandemieabkommen zu entwickeln. Der mittlerweile vorliegende Entwurf ist heute Gegenstand einer Bundestagsdebatte. Es liegen ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“ (20/9737) vor und einer der AfD-Fraktion zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags. Laut CDU-Antrag soll die Bundesregierung „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden, besonders in sozialen Medien, vorgehen und das Vertrauen in die öffentlichen Gesundheitssysteme und -behörden fördern.“
Damit bekräftigt sie die hochkritische Verpflichtung des Pandemieabkommens, „falsche, irreführende, fälschliche oder desinformierende Informationen zu bekämpfen, auch durch wirksame internationale Zusammenarbeit und Kooperation“, und zu viel Informationen zu verhindern.
Jeder hat das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber nicht umgekehrt das Recht, vor Informationen geschützt zu werden, die von Behörden als falsch oder irreführend bezeichnet werden. Die Erfahrungen während Covid 19 haben gezeigt, dass dieses Grundrecht streng geschützt werden und nicht weiter eingeschränkt werden darf. Wenn es den Nationen mit der Zusammenarbeit bei der Abwehr künftiger Pandemien ernst ist, dann müssen Redefreiheit und der Zugang zu Informationen geschützt und gestärkt werden.
Bündnis C mahnt eine transparente Aufarbeitung der Covid 19-Maßnahmen, ihrer Wirksamkeit und Schäden an, bevor ein WHO-Abkommen zur Pandemiebekämpfung abgeschlossen wird, das den Kurs verschärft fortsetzt.