Union, SPD und Linke halten am Anti-Israel-Kurs fest. Im Bundestag wurde ein Antrag der FDP, der ein Ende des anti-israelischen Abstimmungsverhaltens Deutschlands in der UN-Generalversammlung forderte, klar abgelehnt. Darin forderte die FDP die Bundesregierung auf, sich von einseitigen, politisch motivierten Initiativen und Allianzen antiisraelisch eingestellter Mitgliedsstaaten zu distanzieren. Sie solle besonders den politischen Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenwirken, die das Existenzrecht und die Sicherheit Israels offen bedrohen. CDU, SPD und Linke stimmten einheitlich gegen den Antrag. Die Grünen enthielten sich. Hier sind die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung:

Parteitaktische Gründe dürfen in diesem offenen Affront gegen den Staat Israel keine Rolle spielen. Die UN-Resolutionen bauen eine Drohkulisse gegen Israel auf, an der sich unsere Bundesregierung nicht länger beteiligen darf. Als Bündnis C stellen wir uns klar an die Seite Israels. Wir setzen uns dafür ein, das Konfliktursachen auch von der UN sachgemäß analysiert und der Öffentlichkeit wahrheitsgemäße Darstellungen geboten werden.


Link zum Antrag der FDP:

Bündnis C unterstützt die Petition an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: