Von den USA und der EU wird immer mehr Druck auf Israel ausgeübt, den Widerstand gegen eine Zwei-Staaten-Lösung aufzugeben, die von palästinensischer Seite genauso abgelehnt wird. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) hat die Massaker der Hamas an israelischen Bürgern am 7. Oktober nie verurteilt. Über 80% der arabischen Bevölkerung im Westjordanland und fast 60% in Gaza befürworteten den Terrorangriff auf Israel und erwarten, dass die Hamas im Gazastreifen weiter herrscht. Wer unter diesen Vorzeichen die Illusion einer Zwei-Staaten-Lösung weiter pflegt, soll die Garantie und die Aufsicht über einen zukünftigen palästinensischen Staat übernehmen und dafür sorgen, dass dieser entmilitarisiert wird und bleibt. Und er muss dafür gleichzeitig den Iran ausschalten als Drahtzieher des Terrors gegen Israel. Ist Deutschland dazu bereit?
Mit dem Oslo-Friedensprozess haben sich die EU und die USA auf eine Zwei-Staaten-Lösung versteift, die konsequent gescheitert ist. Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) verpflichtete sich 1993 mit den Oslo-Abkommen, aus ihrer Charta alle Passagen zu streichen, die die Vernichtung Israels zum Ziel haben. Während die Knesset das Abkommen innerhalb einer Woche ratifizierte, ist eine Ratifizierung durch die PLO bis heute nicht erfolgt. Seit den 1970er Jahren hat die PLO dennoch Milliarden an ausländischer Hilfe erhalten, um einen unabhängigen, lebensfähigen und friedlichen palästinensischen Staat zu errichten. Ein palästinensischer Staat, der in Frieden Seite an Seite mit Israel lebt, blieb jedoch eine Illusion des Westens, die die Realitäten des Nahost-Konflikts ignoriert: Die Hamas und die PLO wollen keine friedliche Koexistenz mit Israel, sondern den jüdischen Staat auslöschen. Das ist in der Gründungs-Charta der Hamas klar dargelegt. Es gibt keinerlei palästinensische Repräsentanz, die Israel anerkennen würde.
Indem der Westen davor die Augen verschließt, hat er nicht nur die Vernichtungsabsichten gegen Israel mitfinanziert. Dass die USA und die EU in der jetzigen akuten Bedrohung Israels die Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung erneut forcieren, ist kein Friedensplan, sondern ein potenzieller Vernichtungsplan für Israel. Er zielt durchsichtig auf die Eliminierung der israelischen Regierung ab, die den Krieg gegen die Hamas für die Sicherheit Israels führt. Ungeachtet der Frage, wieso sich die Weltöffentlichkeit in den Nahostkonflikt einmischt wie in keinen anderen Krisenherd dieser Welt, richten sich deren Forderungen nicht an die Hamas und die PA, die Waffen niederzulegen, sondern an Israel, sich der unkontrollierten Aggression eines palästinensischen Nachbarstaates auszuliefern.
Wir unterstützen Außenministerin Baerbocks Werben für Friedensverträge der arabischen Nachbarn mit Israel. Für einen Friedensvertrag mit den Palästinensern in Gaza und dem Westjordanland und einen palästinensischen Staat, der friedlich an der Seite Israels lebt, fehlt jedoch nicht erst seit dem 7. Oktober jegliche realistische Grundlage. Mit den erneut erhobenen Forderungen erleben wir die Zuspitzung der Bedrohung Israels von allen Seiten, die uns die Voraussagen in Joel 4,1-2 vor Augen führen: „Denn seht, in jenen Tagen, in jener Zeit, wenn ich das Geschick Judas und Jerusalems wende, versammle ich alle Völker und führe sie hinab zum Tal Joschafat; dort streite ich im Gericht mit ihnen um Israel, mein Volk und meinen Erbbesitz. Denn sie haben es unter die Völker zerstreut und mein Land aufgeteilt.“
Wer Judäa und Samaria (genannt Westjordanland) von Israel abspalten will, teilt biblisches Kernland und bringt sich damit selbst unter Gericht. Über 500 000 israelische Siedler werden Judäa und Samaria weder verlassen noch ungeschützt in einem palästinensischen Staat leben. Bündnis C warnt die Bundesregierung eindrücklich vor einer Forcierung und einseitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates, wie sie vonseiten Großbritanniens und der USA ins Spiel gebracht wird.
Wenn Deutschland und die EU außerdem ihre Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran fortsetzen, dienen sie sich der von Teheran geknüpften „Achse des Widerstands“ gegen Israel an, die bis nach Russland reicht. Auch hier ist die Warnung der Bibel eindeutig: „Wer euch antastet, Israel, der tastet seinen Augapfel an.“ (Sacharja 2,12) und wird blind für die Wahrheit. Selbst wenn die Hamas zerschlagen ist, bleibt der Iran mit seinen Proxys die größere Bedrohung für Israel. Deutschland ist ungeachtet der aggressiven Innen- und Außenpolitik Tehrerans nach wie vor sein wichtigster EU-Handelspartner. Die feministische Außenpolitik Baerbocks fand ihr Ende bei den Frau.Leben.Freiheit-Aufständen gegen das Mullah-Regime mit halbherzigen Sanktionen statt Unterstützung der Bewegung.
Eine Zwei-Staaten-Lösung ist nicht nur naiv und ohne Israel und die palästinensische Seite nicht zu machen. Statt weiter irrige Planspiele zu bedienen, müssen zuerst deutsche und europäische Finanzhilfen für palästinensische Gebiete von der Erfüllung der eigenen Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, gleiche Rechte für alle Bürger einschließlich Juden und der Normalisierung der Beziehungen zu Israel abhängig gemacht werden, die Voraussetzung für eine Friedenslösung wären.
Die Berufung Deutschlands ist, an der Seite Israels zu stehen in Krieg und Bedrohung, Isolation und Diffamierung, wo die Welt sich gegen den Staat Israel wendet und Juden mit Hass überzieht. Maßstab für unser Handeln ist das Handeln Gottes an Seinem auserwählten Volk und den von islamistischen Regimen zerrütteten Nachbarvölkern, das keine Macht der Welt vereiteln wird. Nicht mit zwei Staaten nach westlichem Kalkül, sondern wo die arabischen Völker sich dem Friedefürsten zuwenden, wird Frieden sein: „An jenem Tag wird es eine Straße von Ägypten nach Assur geben, sodass Assur nach Ägypten und Ägypten nach Assur kommt. […] An jenem Tag wird Israel neben Ägypten und Assur der Dritte sein, ein Segen inmitten der Erde. Denn der HERR der Heerscharen hat es gesegnet, indem er sprach: Gesegnet ist mein Volk, Ägypten, und das Werk meiner Hände, Assur, und mein Erbbesitz, Israel!“ (Jesaja 19,23-25)