Mehr als die Hälfte der europäischen Bevölkerung leugnet mittlerweile das Existenzrecht Israels. Antisemitismus ist zum Mainstream in Europa geworden. Um die Beziehungen der EU zu Israel zu stärken und zu bekräftigen, veranstaltete die European Christian Political Movement (ECPM) in Kooperation mit der European Coalition for Israel (ECI) am 6. Dezember 2018 erneut eine gut besuchte Konferenz im Europaparlament für die Zukunft der Beziehungen der EU zu Israel.
Die Europaabgeordneten Arne Gericke, Bas Belder und Branislav Skripek waren Gastgeber der Konferenz.
Als erste Sprecherin kündigte Katharina von Schnurbein, Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, an, dass am 6. Dezember 2018 von der Europäischen Kommission die erste Erklärung gegen Antisemitismus verabschiedet wird. Darin wird unter anderem das Existenzrecht des Staates Israel unterstrichen und Antisemitismus verurteilt, der hinter Antizionismus versteckt wird. Am 10. Dezember 2018 wird eine breit angelegte Studie über Antisemitismus veröffentlicht, wie die jüdischen Gemeinschaften in Europa Antisemitismus erleben und wie sie ihre Sicherheit und Zukunft in Europa einschätzen. Von Schnurbein betonte, dass es im Kern nicht um Antisemitismus oder den Kampf dagegen geht, sondern um die Sicherheit der Juden in Europa.
MdEP Heinz K. Becker ergänzte als Vertreter für die österreichische Ratspräsidentschaft, dass das Europaparlament mit einer großen ¾-Mehrheit eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet hat, die vor allem Aufklärung und Bildung zu Israel fordert und gegen die BDS-Boykott-Kampagnen gegen Israel Stellung bezieht. Und er stellte heraus, dass die Regierung von Sebastian Kurz die israelfreundlichste der österreichischen Geschichte ist.
Andrew Tucker (ECI) gab einen Überblick über die Entwicklung der Sicht auf Israel in den Europäischen Institutionen während der letzten Jahrzehnte. Es wurde eine neue „Religion des Konsens“ geschaffen, um Frieden zu sichern in Europa. Wer sich außerhalb des Konsens befindet, begehe Häresie. Zum Konsens im Blick auf Israel wurde das Problem der Palästinenser gemacht, das durch die Existenz Israels verursacht werde. Dabei ist vor allem der Anspruch Israels auf Jerusalem als Hauptstadt im Fokus, die Besetzung von Judäa und Samaria und Menschenrechte, deren Verletzung Israel permanent vorgeworfen wird. Das Wunder inmitten dieser „Aggression“ Israels ist, dass in der Region seit 70 Jahren Frieden ist, alle Religionen freien Zugang zu ihren heiligen Stätten haben und Juden aus aller Welt, Araber und Christen in Israel zusammenleben. Die UN verfasst dennoch jedes Jahr dutzende Resolutionen gegen Israel.
Arne Gericke fasste die Positionen von Bündnis C zur Israel-Politik zusammen: Das Staatsgebiet Israels muss unangetastet bleiben – keine Zwei-Staaten-Lösung! Die Länder Europas sollen Jerusalem als ungeteilte Hauptstadt Israels anerkennen und ihre Botschaften von Tel Aviv nach Jerusalem erlegen. Das Atomabkommen mit dem Iran schützt Israel nicht und muss beendet werden. In den Nachbarländern unterstützen wir vor allem freiheitlich-demokratische Kräfte, die für den Frieden in der Region arbeiten. Die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) sind zu überprüfen und einzustellen, wo sie Israelhass und Terrorismus finanzieren. Und wir wollen die Beziehungen zu Israel in Politik und Wirtschaft, Forschung und Innovation, Kultur und Kunst, Jugendaustausch und Kirchen ausbauen.
Weitere Sprecher stellten die Partnerschaft von Israel und Europa im Bereich von Forschung und technischer Innovation dar und auf wie vielen Gebieten Europa von Israel lernt und profitiert. Der Ausbau dieser Partnerschaft mit Israel ist vor allem für Europa für die Zukunft entscheidend.
Josh Reinstein, Direktor des Knesset Christian Allies Caucus, betonte, dass angesichts der antiisraelischen Haltung der EU er sich weniger Sorgen um Israel macht als um Europa, weil wer Israel segnet, gesegnet wird, und wer ihm flucht, verflucht wird (1Mose 27,29). Knesset-Abgeordneter Yehuda Glick entzündete die ersten vier Chanukka-Kerzen und sang für die Versammlung einen Chanukka-Segen. Und er dankte den Christen in den Parlamenten und in Europa für ihre großartige Freundschaft und Unterstützung Israels.
06.12 2018
Karin Heepen