Die Bundesregierung geht zum Jahresende auch dem Ende ihres erstes Regierungsjahres entgegen. Sie hat die Stromsteuer und Netzentgelte etwas gesenkt und einen Industriestrompreis ab 2026 beschlossen. Es wurden erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und zukünftige Steuersenkungen für Unternehmen und zuletzt das Rentenpaket durch den Bundestag gebracht. Das Kabinett beschloss kurz vor Weihnachten noch die Bürgergeldreform.
Mit den meisten Maßnahmen werden Symptome behandelt, aber keine Strukturen reformiert, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie grundlegend zu verbessern. Die Beschlüsse sind teuer, ziehen absehbar höhere Sozialabgaben, Steuern und Staatsschulden nach sich, die die Handlungsfähigkeit des Staates und den Wirtschaftsstandort weiter beeinträchtigen. 2025 haben etwa 24 000 Firmen Insolvenz angemeldet und es gingen weit über 100 000 Industriearbeitsplätze verloren. Wir erleben die ersten Versorgungslücken im Alltag, die in unserem Überangebot noch wenig ins Gewicht fallen, aber Schatten vorauswerfen, die andere Firmen und die europäische Wirtschaft mit sich ziehen. Gleichzeitig wächst die Beschäftigung in öffentlich finanzierten Bereichen, womit die Schere zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben immer weiter auseinandergeht.
Deutschland steckt nicht nur in der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik, sondern in einer massiven Vertrauenskrise. Nach einem aktuellen INSA-Meinungstrend sieht die Mehrheit der Deutschen die Meinungsfreiheit gefährdet und den Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie als Fehler an. Zwei Drittel sind der Meinung, dass das Ausmaß an Migration Deutschland deutlich überlastet. Ebenso lehnen zwei Drittel der Befragten das Verbrenner-Aus ab, das die EU-Kommission nun zur Diskussion stellt. Wirtschaft braucht Planungssicherheit, die durch wechselnde politische Eingriffe nicht gegeben ist.
Als Christen sind wir Vorbild für die Gesellschaft, nicht zuerst auf Vater Staat, sondern auf Gott, den Vater, zu vertrauen und selbst aktiv zu werden. Deshalb sind wir politischen Entscheidungen nicht ohnmächtig ausgeliefert und feiern inmitten der düsteren Aussichten Weihnachten. Wir heißen das Licht willkommen, das mit Jesus Christus in die Dunkelheit gekommen ist. Wir wenden uns in der Not zu Ihm hin und setzen unser Vertrauen für unsere Gesellschaft auf Ihn, damit Deutschland wieder atmen, leben und wirtschaften kann. Sein Kommen bewahrt uns vor Angst und macht uns frei, mit Ihm zusammenzuarbeiten auf dem Grund, den Christus für unsere Zivilisation gelegt hat, egal wer gerade regiert.
In Bündnis C vertrauen wir auch für die Politik diesem Herrn. Als die Weisen aus dem Morgenland seinen Stern sahen und den neugeborenen König der Juden suchten, erschrak selbst Herodes, der als König über das jüdische Volk eingesetzt war. Aber der Engel des Herrn verkündet heute wie damals Hirten und Königen, Armen und Reichen, Verlorenen und Suchenden:
„Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr …“ (Lukas 2,10f)
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien einen gesegneten 4. Advent und ein frohes Weihnachtsfest im Vertrauen auf den kommenden Christus.