Die Generalversammlung der European Christian Political Movement (ECPM) hat am 5. Dezember 2019 in Brüssel eine Resolution von Bündnis C – Christen für Deutschland an den Europäischen Rat beschlossen. Darin wird eine klare Stellungnahme der EU gegenüber NATO-Partner Türkei gefordert, sich vollständig von syrischem Territorium zurückzuziehen. Die Besatzung syrischer Gebiete verletzt internationales Völkerrecht und die NATO-Verträge. Es wird die Einrichtung einer internationalen Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze befürwortet. Des Weiteren wird die Unterstützung der Selbstverwaltung Nordost-Syrien (SANES) beim Aufbau demokratischer Strukturen angemahnt und die Zusammenarbeit der EU mit den Syrisch-Demokratischen Streitkräften (SDF) im Kampf gegen den IS.
Den vollständigen Wortlaut der Resolution finden Sie hier:
Resolution zur türkischen Invasion in Nordost-Syrien
Vorgelegt von Bündnis C – Christen für Deutschland
Die Generalversammlung der ECPM am 05. Dezember 2019 in Brüssel,
Aus Anlass der dritten Invasion der türkischen Armee in Nordsyrien östlich des Euphrat seit dem 9. Oktober 2019,
Eingedenk der beiden ersten Kriege der Türkei im Sommer 2016 und Anfang 2018, in denen die Türkei bereits weite Landstriche Nordsyriens westlich des Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht und die einheimische Bevölkerung aus Al-Bab, Jarablus und Afrin zum großen Teil vertrieben, enteignet oder ermordet hat,
Zurückweisend, dass die Türkei eine 30-40 km breite Sicherheitszone entlang der syrischen Grenze von Kurden ethnisch säubern und in dem Gebiet syrische Flüchtlinge aus der Türkei zwangsweise wiederansiedeln will,
Darauf hinweisend, dass in Nordost-Syrien seit 2014 unter kurdischer Führung die demokratische Selbstverwaltung Nordost-Syrien (SANES) unter Beteiligung aller Volks- und Religionsgruppenerrichtet wurde, wo seitdem 4 Millionen Kurden und Jesiden, Araber und Aleviten, christliche Assyrer, Aramäer und Konvertiten, Armenier und Turkmenen weitgehend friedlich zusammenleben und arbeiten und damit den Grundstein für ein demokratisches Syrien gelegt haben,
Erinnernd, dass die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) unter der Führung der kurdischen YPG-Kämpfer und mit der Unterstützung der US-Verteidigungstruppen den Islamischen Staat (IS) in Nordost-Syrien geschlagen und 10 000 gefallene, mehrheitlich kurdische Kämpferinnen und Kämpfer damit auch zur Sicherheit in Europa beigetragen haben,
Im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 15. November 2018, dass die Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste 2014-2017 rechtswidrig war, und verschiedener Urteile des Höchsten Gerichts in Belgien, wo festgestellt wurde, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern Teil eines internen Konflikts in der Türkei ist,
Betonend, dass die Türkei für die Invasion in Nordost-Syrien keine Sicherheitsinteressen geltend machen kann, weil die YPG die Türkei von syrischem Staatsgebiet aus nicht angegriffen haben, und sich die Türkei deshalb nicht auf einen Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages berufen kann,
Warnend, dass mit dem Rückzug der US-Truppen und Vorrücken des Assad-Regimes sowie den vereinbarten russisch-türkischen Bodenpatrouillen zur Sicherung des syrisch-türkischen Grenzstreifens die EU ihren geopolitischen Einfluss in der Region verliert,
Warnend, dass die Kontrolle Russlands über Nordost-Syrien den Einfluss des Iran vergrößern und Israel zusätzlich gefährden kann,
Warnend außerdem, dass in der erneuten Destabilisierung Syriens und des Irak durch die türkische Aggression bis zu 70 000 IS-Kämpfer mit deren Familien freikommen und auch nach Europa gelangen könnten, die bisher von den SDF gefangen gehalten werden,
Beklagend, dass infolge des Angriffskrieges der Türkei bereits zahlreiche Zivilisten getötet wurden und bisher ca. 200 000 Menschen aus Nordost-Syrien in den Irak oder südlichere Teile Syriens geflohen sind,
Appellierend, dass bisher weder die EU noch die USA SANES und die SDF hinreichend gegen die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Partners Türkei unterstützt haben,
Ruft den Europäischen Rat an,
- Sich gegenüber der Türkei klar gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf ein Nachbarland zu positionieren und den vollständigen Rückzug der türkischen Truppen aus syrischem Staatsgebiet zu fordern,
- Den Vorschlag der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer an die NATO zu unterstützen, eine internationale Schutzzone entlang der türkischen Grenze einzurichten,
- Im Falle fortgesetzter Aggression seitens der Türkei gegen Syrien mit den USA zusammenzuarbeiten, um eine Flugverbotszone für türkische Kampfflieger über dem syrischen Luftraum zu verhängen,
- Die Selbstverwaltung Nordost-Syrien (SANES) langfristig bei der Stabilisierung der Region und der Rücksiedlung syrischer Flüchtlinge zu unterstützen,
- Mit den Syrisch-Demokratischen Streitkräften (SDF) zusammenzuarbeiten für die Niederlage und den weiteren Umgang mit dem Islamischen Staat (IS).