Anfang April veröffentlichte ein „Bündnis Redefreiheit“ aus Juristen und Wissenschaftlern die Berliner Erklärung zum Schutz der Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt. Die Erklärung nimmt die soziale Ächtung unerwünschter Meinungsäußerungen bis hin zum beruflichen Ruin ins Visier und die dafür benutzten, sachlich nicht definierten Kampfbegriffe wie Hass, Hetze, Menschenfeindlichkeit und rechte Etikettierungen. Die Verfasser wenden sich gegen die Instrumentalisierung von Kontaktschuld, von Wissenschaft für politische Ziele und gegen die unausgewogene Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender. Sie zeigen auf, wie verschärfte Gesetze zur Beleidigung von Politikern und Volksverhetzung den politischen Diskurs verengen und wie der Digital Services Act (DSA) der EU, Meldestellen und verfassungsrechtliche Kategorien der Delegitimierung des Staates auch auf Äußerungen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zielen. Der Staat finanziert Faktencheck-Organisationen und das Programm „Demokratie leben!“, unterläuft damit seine Neutralität und gefährdet die freiheitlich-plurale Grundordnung. Die zahlreichen Forderungen des Bündnisses zielen auf die Rücknahme demokratiewidriger Gesetze, den Rückzug des Staates aus der Sphäre der Meinungsbildung, die Revisionsoffenheit von Wissenschaft und Politik und deren Trennung, sowie mediale Pluralität.
Wir schließen uns den Forderungen des Bündnisses an, dass Meinungsfreiheit als Abwehrrecht gegenüber dem Staat gesichert und auf allen Ebenen politischer Prozesse geschützt und kultiviert werden muss. Das Recht auf freie Meinungsäußerung entspricht der Würde und Freiheit des Menschen, ist in Artikel 5 Grundgesetz garantiert und ein Grundpfeiler der freiheitlichen Demokratie. Das Recht der persönlichen Ehre, durch das Meinungs- und Pressefreiheit begrenzt werden, gilt nicht nur für Politiker, sondern für jeden Menschen und darf nicht weiter durch Zensur unterminiert werden.
Wir wenden uns gleichzeitig gegen jedwede beleidigende Aussagen und Kommentare gegen andere Menschen im öffentlichen Raum, womit kein Missstand verbessert, sondern verschlimmert wird. Zu Pfingsten laden wir den Heiligen Geist in den politischen Diskurs unseres Landes ein, den Geist der Wahrheit, der Weisheit und der Offenbarung. Er bringt Licht und Klarheit in die vielen menschlich nicht lösbaren Krisen und Konflikte. Er führt nicht in Rechthaberei, sondern in Demut und Verantwortung vor Gott und den Menschen. Die Frucht des Heiligen Geistes ist Liebe, Freude, Friede, Langmut, Freundlichkeit, Güte, Treue, … (Galater 5,22). In diesem Geist bitten wir um Versöhnung und Wegweisung in aufgeladenen Kontroversen und um Achtung der freiheitlichen Grundrechte, damit unser Grundgesetz rechtlich und im Miteinander der Gesellschaft ein tragfähiges Fundament bleibt.
Wir wünschen unseren Mitgliedern und Freunden ein gesegnetes und geisterfülltes Pfingsten!