Landwirte und Speditionen protestieren in dieser Woche bundesweit und die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat von Mittwoch bis Freitag erneut zum Streik aufgerufen. Während erstere in ihrer Existenz gefährdet sind und damit die Versorgung der Bevölkerung, nimmt die GDL die Bevölkerung für maßlose Forderungen in Haft. Bündnis C unterstützt die Forderungen der Bauern und der Transportunternehmen an die Bundesregierung und erteilt den Forderungen der GDL eine Absage.
Bauern und Landwirte protestieren bundesweit gegen die Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Die Streichungen wurden mittlerweile von der Bundesregierung teilweise zurückgenommen. Zusammen mit den bereits bestehenden, ausufernden Restriktionen und einer insgesamt gescheiterten Preispolitik gefährden sie dennoch grundständig die Landwirtschaft in Deutschland. Wer die Bauern abschafft, gefährdet die Versorgung der Bevölkerung. Wo Höfe sterben, kaufen Investoren die Flächen auf. Es ist angesichts zunehmender internationaler Spannungen und Kriege unverantwortlich, das Land von Lebensmittelimporten abhängig zu machen. Bündnis C unterstützt die Bauern, die meist als Familienbetriebe seit Generationen das Land bewirtschaften und mit überdurchschnittlichem Arbeitseinsatz hochwertige Lebensmittel liefern. Den Landwirten gebührt statt Gängelung und Verunglimpfung Anerkennung ihrer Arbeit und wie sie unter Achtung der Natur und des Tierwohls wirtschaften. Dazu gehören auskömmliche Preise für Lebensmittel und dass diese nicht von Discounterketten unterdrückt werden, damit die Landwirtschaft von Subventionen unabhängig wird. Wir fordern die Beibehaltung der Steuervergünstigungen und keine neuen Vorschriften wie die EU-Richtlinie zur Emissionsreduzierung, damit die Bauern wettbewerbsfähig bleiben.
Gleichzeitig ruft der Güterverkehr zu Protesten auf gegen die erhöhte LKW-Maut und CO2-Abgabe auf Diesel. Auch das Hotel- und Gaststättengewerbe und Handwerksbetriebe wollen sich beteiligen. Bei den Bauern und Spediteuren handelt es um private Unternehmer, die von immer neuen staatlichen Abgaben und Auflagen stranguliert werden, obwohl sie trotz Fachkräftemangels unter hohem Einsatz die Versorgung in Deutschland aufrechterhalten. Die Forderungen der Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) bewegen sich dagegen in einer völlig anderen Kategorie: Von einer 35-Stunden-Woche und einer Gehaltserhöhung von 12% (Monatslohn plus 555 € plus einmalig 3000 €) können nicht nur die Bauern und LKW-Fahrer, sondern die meisten Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe nur träumen. Die GDL versagt der Bevölkerung mit ihren Streiks nicht nur den Beförderungsauftrag, sondern nimmt sie doppelt in Haftung. Denn die Forderungen an den Staatskonzern Bahn zahlen am Ende nicht nur die Kunden, sondern der Steuerzahler mit Milliardensubventionen.
Vor diesem Hintergrund sind auch die im Dezember angekündigten Millionen-Boni für den Bahnvorstand nicht zu rechtfertigen, vor allem nicht angesichts weit verfehlter Ziele bei Pünktlichkeit und Kundenzufriedenheit. Mit der Ablehnung der GDL-Streiks entlassen wir die Bahn nicht aus ihrer Verpflichtung, den durch Missmanagement entstandenen Investitionsstau zu beheben und statt für Manager-Boni für ihre Mitarbeiter zu sorgen, gegen die sich der Unmut der Kunden im desolaten Betrieb der Bahn regelmäßig entlädt. Hier ist die Bahn als Staatskonzern genauso in der Pflicht wie die Bundesregierung gegenüber den Bauern und Spediteuren, für praktikable und lebensdienliche Arbeitsbedingungen zu sorgen und damit die Versorgung des Landes sicherzustellen.