Bündnis C fordert den Ausstieg Deutschlands aus dem Atomabkommen mit dem Iran
Nachdem die iranische Führung offiziell Verpflichtungen aus dem Atomabkommen mit Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China aufgekündigt hat, ist die Sicherheit Israels mehr denn je bedroht. Statt der bisherigen Beschwichtigungspolitik gegenüber dem Iran fordern wir die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich an die Seite der israelischen Regierung zu stellen.
Anfang Mai 2018 kündigten die USA das 2015 geschlossene Atomabkommen mit dem Iran auf und im August traten die angekündigten Sanktionen wieder in Kraft. US-Präsident Trump begründete die Aufkündigung des Abkommens damit, dass die Vereinbarung den Bau einer Atombombe im Iran nicht verhindert, sondern im Gegenteil mitfinanziert. Tatsächlich regelt das Atomabkommen nur die internationale Aufsicht über das zivile Nuklearprogramm des Iran, während das nukleare Waffenprogramm der iranischen Revolutionsgarden ungehindert fortgesetzt wurde.
Das militärische Nuklearprogramm der Revolutionsgarden, einer islamischen Armee unter Aufsicht der geistlichen Führung des Landes, wurde 1984 unter strengster Geheimhaltung von Ajatollah Khomeini aktiviert zum Schutz der islamischen Revolution gegen die Westmächte, vor allem Israel und die USA. Es wurde beim Abschluss des Atomabkommens 2015 von den westlichen Mächten ignoriert und vom Iran unbehelligt und in Zusammenarbeit mit Nordkorea weiterverfolgt.
Indizien der Geheimdienste, wie nahe dieses Programm am Bau einer Atombombe ist, legte Israels Ministerpräsident Netanjahu im April 2018 vor. Deutschland und die anderen Vertragspartner (Frankreich, Großbritannien, Russland und China) verteidigten das Atomabkommen und hielten daran fest. Ein Abwehrgesetz der Europäischen Kommission gegen die US-Sanktionen sollte das Abkommen retten und die Handelsverträge europäischer Unternehmen schützen. Mit den Sanktionen geriet das Abkommen jedoch insgesamt ins Wanken, da sich multinationale Konzerne aus dem Iran zurückzogen oder ihre Ölimporte reduzierten.
Anfang Mai kündigte der Iran nun offiziell einige seiner Verpflichtungen des Atomabkommens auf. Seitdem nehmen die Spannungen in der Golfregion weiter zu mit mehreren Angriffen auf Öltanker und die saudische Ölpipeline zum Roten Meer, von wo arabisches Öl in die USA und nach Europa exportiert wird.
In dieser Eskalation geht es nicht um einen bilateralen Konflikt zwischen den USA und dem Iran, sondern zentral um die Sicherheit Israels, die vom Iran bedroht wird. Die Präsenz der US-Truppen im vom IS befreiten Gebiet in Nordost-Syrien ist für den Schutz der jungen Demokratie in Rojava und für die Sicherheit Israels existentiell.
Israel braucht in der zunehmenden Bedrohung aus Syrien und dem Libanon, durch den Iran und aus dem Gazastreifen den unmissverständlichen Beistand von Deutschland. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht über die Sicherheit Israels gestellt werden. Es gibt keinen Grund, dem iranischen Regime mehr zu vertrauen als der israelischen Regierung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Wahrheit über die iranischen Atomprogramme offenzulegen und das Atomabkommen mit dem Iran in der bisherigen Form nicht weiter zu unterstützen.