Arne Gericke, MdEP Bündnis C, besucht die Hungerstreikenden in Straßburg
Bündnis C steht in der Außenpolitik für eine Kultur der Freiheit besonders im Nahen Osten ein. Wir wollen keine Bündnisse mit den Diktatoren, sondern unterstützen die Demokratische Selbstadministration (DSA Rojava) in Nordost-Syrien, den Aufbau einer Selbstverwaltung der christlichen Rückkehrer in der Ninive-Ebene und der Jesiden in Sinjar (Irak).
Arne Gericke, MdEP Bündnis C, hat am 26. März die Hungerstreikenden in Straßburg besucht und ihnen unsere Solidarität im Kampf für die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan bezeugt. Öcalan vertritt als PKK-Gründer Millionen Kurden bei den Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung. Er wird in der Türkei in lebenslanger Haft gehalten. “Gegen diese Willkür des türkischen Regimes unterstützen wir die Hungerstreikenden in Straßburg und an anderen Orten in Europa”, versichert MdEP Arne Gericke.
Die Idee eines demokratischen Konföderalismus in Nordost-Syrien und im Irak stammt aus der Feder von Abdullah Öcalan. Er wandte sich damit vom totalitären Kommunismus ab hin zur Konzeption einer multiethnischen, dezentralisierten Regierungsstruktur („Bottom-Up“). Die auf dieser Grundlage errichtete Demokratische Selbstadministration Rojava (DAS) in Nordost-Syrien gewährt allen Mitgliedern der Gesellschaft Religionsfreiheit und Männern und Frauen Gleichberechtigung. Selbst vom Islam zum Christentum konvertierte Menschen können eine Kirche im Herzen des Nahen Ostens gründen, ohne dabei verfolgt zu werden. Alle Bewegungen, die historisch mit der PKK verbunden waren, übernahmen diese Ideen, auch die kurdischen Streitkräfte PYD.
Die PYD übernahm die Führungsrolle bei der Schaffung der derzeitigen multiethnischen Regierungsführung in Nordost-Syrien und suchte dabei die Zusammenarbeit mit den Syrisch-Assyrern und Arabern der Region. Dank dieser multiethnischen und multireligiösen Zusammenarbeit erhielten die PYD US-Unterstützung und konnten mit den Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) den IS im gesamten Gebiet besiegen.
Im Kampf gegen den IS enthüllten die SDF einen Großteil der Informationen über IS-Terrorpläne und -zellen in Europa. Dank der Tapferkeit und vieler Opfer der SDF wurde Europa dadurch viel Schaden erspart. Dies wäre ohne die von Öcalan inspirierte Zusammenarbeit der Völker der Region nicht möglich gewesen. Das syrische Regime hingegen hatte sogar Handelsabkommen mit dem IS.
Bisher wurde die Unterdrückung der Kurden wie auch ihre völkerverbindende Rolle in der Region von den Christen in Europa weitgehend ignoriert. Öcalan ist kein Heiliger und er ist wegen früherer Verbrechen zurecht in Haft. Allerdings wurde er in der Türkei nicht wegen seiner kommunistischen Vergangenheit oder seines Antisemitismus verurteilt. Die Türkei begeht gegen die kurdische und multiethnische Bevölkerung in Nordsyrien und im Nordirak wiederholt Verbrechen durch völkerrechtswidrige Besatzung, Zerstörung von Land und Eigentum, Vertreibung, Mord, Vergewaltigung und Inhaftierung von gewählten politischen Vertretern, ohne dass aus Deutschland oder von der EU unserem NATO-Partner Einhalt geboten wird.
Es war Israel, das die USA offen aufforderte, im Nordosten Syriens stationiert zu bleiben und die junge Demokratie in dieser Region zu schützen. Israel ist sich der Rolle der Kurden und von Öcalan in der Region bewusst und es entstehen neue Verbindungen, die dem Frieden in der Region dienen. Das Konzept des demokratischen Konföderalismus wird von israelischen Organisationen untersucht, die sich mit der Beziehung zwischen Israel und den Kurden befassen. Es gibt Juden, die als ausländische Kämpfer den SDF beigetreten sind.
Die Entwicklung und die Tatsachen in der Region sind nicht mehr die der 80er Jahre, wie sie nach wie vor in Europa diskutiert werden. Es gibt schnell wachsende Kirchen in Kobane. Christen und andere religiöse Minderheiten sind dankbar für die Freiheit, die sie haben. Sie sind Teil der demokratischen Streitkräfte, um das Land zu schützen vor den Regimen ringsherum.
Aufgrund der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 15. November 2018, dass die Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste 2014-2017 rechtswidrig war, muss in Deutschland und Europa eine Überprüfung der bisherigen Politik gegenüber den kurdischen Freiheitsbewegungen erfolgen. Das folgt auch aus verschiedenen Urteilen des Höchsten Gerichts in Belgien, wo festgestellt wurde, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern Teil eines internen Konflikts in der Türkei ist. Hingegen erfüllt die türkische Regierung immer weniger die Kriterien eines Rechtsstaats, von Demokratie und Menschenrechten. Sie unterdrückt ethnische und religiöse Minderheiten und greift völkerrechtswidrig immer wieder Nordost-Syrien an.
Bündnis C solidarisiert sich mit den Volksgruppen in Nordsyrien und im Nordirak wie auch mit den Hungerstreikenden in Straßburg, um sie im Kampf gegen die repressive Politik der türkischen Staatsführung zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, gegen die Menschenrechtsverletzungen und die völkerrechtswidrige Besetzung syrischer Gebiete durch die Türkei Stellung zu beziehen. Aus Deutschland darf es keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr geben, solange die türkische Regierung ihre Politik der Aggression und Unterdrückung fortsetzt. Wir unterstützen die aktive Rolle der Kurden und der multiethnischen Bevölkerung in der Region beim Aufbau einer friedlichen Gesellschaft im Nahen Osten.