Mit Bündnis C bezeugen wir den Hungerstreikenden in Straßburg unsere Solidarität im Kampf für die Aufhebung der Totalisolation von Abdullah Öcalan. Öcalan vertritt  als PKK-Gründer Millionen Kurden bei den Friedensverhandlungen mit der türkischen Regierung. Er wird in der Türkei in lebenslanger Haft gehalten. “Gegen diese Willkür des türkischen Regimes unterstützen wir die Hungerstreikenden in Straßburg und an anderen Orten in Europa”, versichert MdEP Arne Gericke.

Aufgrund der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 15. November 2018, dass die Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste 2014-2017 rechtswidrig war, muss eine Überprüfung der bisherigen Politik gegenüber den kurdischen Freiheitsbewegungen erfolgen. Das folgt auch aus verschiedenen Urteilen des Höchsten Gerichts in Belgien, wo festgestellt wurde, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern Teil eines internen Konflikts in der Türkei ist. Die türkische Regierung erfüllt immer weniger die Kriterien eines Rechtsstaats, von Demokratie und Menschenrechten. Sie unterdrückt ethnische und religiöse Minderheiten und greift völkerrechtswidrig immer wieder Nordost-Syrien an.

Bündnis C solidarisiert sich mit den Hungerstreikenden in Straßburg, um sie im Kampf gegen die repressive Politik der türkischen Staatsführung zu unterstützen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, gegen die Menschenrechtsverletzungen und die völkerrechtswidrige Besetzung syrischer Gebiete durch die Türkei Stellung zu beziehen. Aus Deutschland darf es keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr geben, solange die türkische Regierung ihre Politik der Aggression und Unterdrückung fortsetzt. Wir unterstützen die aktive Rolle der Kurden und der multiethnischen Bevölkerung in der Region beim Aufbau einer friedlichen Gesellschaft im Nahen Osten.