Aktuelles
Großdemos, Streiks und neue Parteien: Die Ampel auf Rot schalten und den Diskurs suchen!
Nach der Protestwoche der Bauern gibt es Demonstrationen gegen rechts. Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) legt zum zweiten Mal in zwei Wochen tagelang den Bahnverkehr lahm, und die Ampel-Regierung setzt unbeirrt ihren Kurs fort. Währenddessen gründen sich neue...
Bundeswahlausschuss nicht am Karfreitag und digitales Verfahren für die Unterstützerunterschriften!
Nach Europawahlgesetz § 14 (1) und (6) entscheidet der Bundeswahlausschuss am zweiundsiebzigsten Tag vor der Wahl über die Zulassung der Listen der Parteien zur Europawahl. Der nächste Termin am 29. März 2024 ist der Karfreitag. Zu der Sitzung sind die...
Bauernproteste: Die Versorgung der Bevölkerung sichern
Landwirte und Speditionen protestieren in dieser Woche bundesweit und die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) hat von Mittwoch bis Freitag erneut zum Streik aufgerufen. Während erstere in ihrer Existenz gefährdet sind und damit die Versorgung der Bevölkerung, nimmt...
Friede sei mit euch!
Der Krieg in der Ukraine ist nach dem Angriff der Hamas auf Israel in den Hintergrund gerückt. Nach fast zwei Jahren macht sich ein Gewöhnungseffekt an die Nachrichten und Kriegsmüdigkeit breit. Dabei ist die Gefahr für die Ukraine und Europa keineswegs gebannt. Die...
EINDRUCK Magazin Nr. 30 ist erschienen
Radikalisierung im Palästinensisch-Israelischen Konflikt stoppen
Am 6. Dezember waren die Europaabgeordneten der ECPM Bert-Jan Ruissen und Cristian Terhes Gastgeber der Konferenz „Stop Radicalisation in the Palestinian-Israeli Conflict“ im Europäischen Parlament. Die Sprecher stellten dar, welche Rolle die EU angesichts der...
Bundesparteitag Bündnis C – Christen für Deutschland beschließt Europawahlprogramm 2024
Der Bundesparteitag von Bündnis C – Christen für Deutschland hat am 25. November 2023 in Bad Blankenburg das Europawahlprogramm von Bündnis C unter der Überschrift „Frieden in Einheit mit starken Nationen“ beschlossen. Die Covid 19-Maßnahmen, der Angriff Russlands auf...
Die politische Situation im Nahen Osten und die EU-Außenpolitik
Am 25.11.2023 veranstaltete die European Christian Political Movement (ECPM) zusammen mit Bündnis C – Christen für Deutschland eine Tagung zum Krieg in Israel und den Auswirkungen auf Europa. Die Hauptsprecherin, Islamwissenschaftlerin und Journalistin, stellte die...
Staatsräson misst sich an Taten
Bundeskanzler Scholz empfängt den türkischen Präsident Erdogan in Deutschland trotz seiner Ausfälle gegen Israel. Bundesaußenministerin Baerbock enthält sich bei einer unzulänglichen UN-Resolution. Und das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt neue...
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