Das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wurde seit mehr als 25 Jahren verhandelt. Es wurde am 17. Januar von Vertretern der EU-Kommission und der Mercosur-Länder unterzeichnet. Am 21. Januar sollte das Europäische Parlament zustimmen – und verwies es stattdessen zur Überprüfung an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Der Antrag auf eine rechtliche Prüfung, ob das Abkommen mit EU-Verträgen vereinbar sei, war überwiegend von Parlamentariern der Linken und der Grünen eingereicht worden. Sie kritisierten die Umgehung nationaler Parlamente mit dem Interimshandelsabkommen und eine mögliche Beeinträchtigung von EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl.
Der Vertrag mit den Mercosur-Staaten würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit über 700 Millionen Einwohnern schaffen. Das Abkommen zielt auf einen besseren Marktzugang für europäische Unternehmen und dient insbesondere Industrie- und Dienstleistungssektoren. Es verspricht mehr Wettbewerb, Innovation und stabilere Lieferketten. Die größten Gefahren, die immer wieder diskutiert wurden, treffen die europäische Landwirtschaft, für die komplexe bürokratische Schutz- und Kontrollklauseln eingebaut wurden. Während der Sitzung protestierten europäische Landwirte vor dem Parlament gegen den Importdruck, den das Abkommen für die Landwirtschaft bringt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Werbung für die wirtschaftliche, diplomatische und geopolitische Win-Win-Partnerschaft war offensichtlich weder bei den Bauern noch bei der Mehrheit im Parlament angekommen: „Unsere Unternehmen werden Exporte, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen. Wir werden uns gegenseitig bei unserer Energiewende und dem digitalen Wandel unterstützen. Und unsere Botschaft an den Rest der Welt ist klar: Die EU und der Mercosur entscheiden sich für Zusammenarbeit statt Wettbewerb und für Partnerschaft statt Polarisierung.[1]
Das Abkommen soll als Instrument europäischer Wirtschafts- und Außenpolitik dienen zur Stärkung strategischer Autonomie, zur Diversifizierung wirtschaftlicher Abhängigkeiten und zur Verteidigung des regelbasierten Multilateralismus. Die Ausweitung der europäischen Handelsbeziehungen soll Europas geopolitischen Einfluss stärken. Das Abkommen unterstützt die europäische Idee des „Wandels durch Handel“, indem es EU-Standards zum grünen Wandel mit Nachhaltigkeits- und Umweltklauseln, Klimaschutzvorgaben und europäische Sozialstandards zu Frauen- und Arbeitnehmerrechten exportieren will.
Die Ablehnung des Abkommens im EU-Parlament durch mehrheitlich Linke, Rechte und Grüne zeigt, wie die Substanz der Wertebasis dieser EU-Standards erodiert ist. Während Konservative, Sozialdemokraten und Liberale mit dem Abkommen vor allem der europäischen Wirtschaft Auftrieb geben wollen, finden die politischen Ränder zu keiner Einigung auf ein gemeinsames Ziel und lassen ein Gericht entscheiden. Die Verfechter der bisherigen europäischen Strategie, Außenpolitik mittels Wirtschaftsinteressen zu betreiben und Unterschiede in Werten und Prinzipien mittels Handelsbeziehungen abbauen oder überbrücken zu wollen, scheitern innerhalb der EU an unüberbrückbaren Unterschieden in grundlegenden Überzeugungen, was die europäische Wirtschaft braucht. „Wandel durch Handel“ hat sich nicht nur in der Beziehung zu Russland und China als gescheiterte Strategie erwiesen, weil es rein materielle Interessen der Wirtschaft mit moralischen Ansprüchen zu verbinden versucht, die die Handelspartner nicht teilen. Statt die Partner zu wandeln, haben diese Wirtschaftsbeziehungen Europa in Abhängigkeit von Regierungen gebracht, die uns nachhaltig schaden. Internationale Lieferketten wurden spätestens mit Corona krisenanfällig und sendeten ein ultimatives Alarmsignal, existentielle Produktionen wieder ins Inland zu holen.
Ein weiterer Versuch derselben Strategie mittels Mercosur scheitert nun, bevor er beschlossen ist. Frankreichs Präsident Macron ist in diesem Fall zuzustimmen, dass das Abkommen aus der Zeit gefallen ist. Die Verhandlungen beruhen auf einem Mandat von 1999. Die juristische Prüfung kann weitere Jahre dauern. Der bisherige Verhandlungsprozess zeigt die zunehmende Dysfunktionalität europäischer Wirtschafts- und Handelspolitik und verweist auf das gemeinsames Wertefundament, das Europa einst geeint, wirtschaftlich stark gemacht und geopolitischen Einfluss verschafft hat. Der Export von ideologisch gesetzten Standards hingegen, die die EU selbst immer mehr zerreißen, ist keine Win-Win-Lösung, sondern zum Scheitern verurteilt.
Bündnis C – Christen für Deutschland befürwortet freie, gerechte Handelsbeziehungen, die Frieden zwischen den Nationen unterstützen, aber nicht begründen können. Europa kann zudem nur Trendsetter für die Welt sein, wenn es zunächst für seine eigene Wirtschaft und Landwirtschaft funktionale Rahmenbedingungen setzt, statt hausgemachte Defizite mit Handelsverträgen zu kompensieren zu suchen. Mercosur sollte nicht nur vom EuGH überprüft werden, sondern von einer europäischen Gemeinschaft, die angesichts gewandelter geopolitischer Machtverhältnisse ihre Einheit und ihren Binnenmarkt stärkt, um internationale Abhängigkeiten zu verringern und die Grundversorgung in Europa sicherzustellen.
[1] https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_26_113
Bildquelle: European Union Mercosur Locator – EU–Mercosur Partnership Agreement – Wikipedia
