Finanzierung von UNRWA stoppen!

Das israelische Parlament hat mit großer Mehrheit für ein Verbot des Palästina-Hilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) auf israelischem Gebiet gestimmt. Damit zieht Israel die Konsequenz aus Kollaboration des Hilfswerkes mit der Hamas und der internationalen Unterstützung der Korruption. Bündnis C fordert die deutsche Bundesregierung auf, sämtliche Zahlungen an UNWRA endgültig einzustellen und Israel beim Aufbau zielgerichteter humanitärer Hilfe für Gaza zu unterstützen.

Dass das UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA von der Hamas unterwandert ist, ist seit langem bekannt. Seine Einrichtungen, Schulen und Krankenhäuser werden teilweise als Terror-Basen missbraucht. Lehrer und Schulbücher in UNRWA-Schulen schüren den Hass auf Israel. UNRWA hat seit seiner Gründung zu einer Verstetigung des Flüchtlingsstatus der Palästinenser beigetragen, statt zu deren Integration und einem eigenständigen Leben. Die einzige Flüchtlingsgruppe weltweit, deren Status seit drei Generationen vererbt wird, wird von ca. 30 000 UNRWA-Mitarbeitern alimentiert. Dreizehn Mitarbeiter des UN-Hilfswerkes waren nach Geheimdienstrecherchen aktiv an den Massakern der Hamas an israelischen Bürgern am 7. Oktober beteiligt. Etwa zehn Prozent der Beschäftigten haben Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad.

Dennoch wurde UNRWA in den vergangenen fünf Jahren von Deutschland als einem der größten Geldgeber mit knapp einer Milliarde Euro finanziert. Nach dem Hamas-Angriff hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eine Überprüfung der Zahlungen angekündigt. Bereits einen Monat später gab das Ministerium erneut 91 Millionen Euro frei. Auch nach Bekanntwerden der Beteiligung von Mitarbeitern am Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 wurden die Zahlungen an UNWRA nur vorübergehend eingestellt. UN-Generalsekretär Guterres drängte die Geberländer zur weiteren Finanzierung ungeachtet der Vorwürfe gegen die Organisation.

Es wird von der UN und der EU eine Zusammenarbeit fortgesetzt, die weder der eigenständigen Zukunft der palästinensischen Bevölkerung noch dem Frieden mit Israel dient. Auch daraus hat Israel jetzt mit dem Verbot von UNRWA die Konsequenzen gezogen. Das UN-Hilfswerk muss binnen drei Monaten seine Arbeit auf israelischem Territorium einstellen.

Bündnis C fordert die Einstellung von Zahlungen aus Deutschland, bis die Hamas entmachtet ist, und Israel beim Aufbau verlässlicher humanitärer Hilfe für Gaza zu unterstützen. Wenn seit dem Überfall der Hamas auf Israel von einer Zeitenwende gesprochen wird, dann muss sich diese in einer Wende der internationalen und der deutschen Nahost-Politik zeigen.