Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt für 2021 für verfassungswidrig erklärt und damit ein zentrales Instrument der Klimapolitik der Bundesregierung gekippt. Bündnis C mahnt eine solide Haushaltspolitik an, die ausgibt, was eingenommen wird. Das Klima wird nicht mit Schulden zulasten kommender Generationen gerettet, sondern die nächsten Generationen mit einer nachhaltigen Familienpolitik.
Die von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Nachtragshaushaltes hatte 60 Milliarden Euro, die für die Auswirkungen der Covid-Krise aufgenommen wurden, in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgeschichtet. Dagegen haben fast 200 Bundestagsabgeordnete der CDU vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und bekamen recht. Das Verfassungsgericht urteilte, dass das Vorgehen gegen die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse verstoßen habe. Aufgrund des Urteils muss die Bundesregierung Sonderkredite in Höhe von 60 Milliarden Euro sofort löschen. Bundesfinanzminister Lindner verfügte – mit einigen Ausnahmen – einen sofortigen Ausgabenstopp für den Klimafonds.
Damit stehen ab 2024 viele Klima- und Energieprojekte vor dem Aus, die aus dem „Sondervermögen“ des KTF statt über den regulären Haushalt finanziert werden sollten, wie die Senkung der Stromkosten, energetische Gebäudesanierung, Förderung von E-Mobilität, Ausbau von Fernwärme, des Schienennetzes, … Vor allem dürfte das Urteil Schattenhaushalten, neuen Kreditermächtigungen, Zweckentfremdung und zahlreichen Sonderposten in den Haushalten des Bundes und der Länder einen Riegel vorschieben – und das ist gut so.
Ab 2024 gilt die während der Corona-Zeit ausgesetzte Schuldenbremse wieder. Während Bundesfinanzminister Lindner den Ministerien deshalb klare Haushaltsvorgaben macht, wollen SPD und Grüne die Schuldenbremse weiter aussetzen oder reformieren. Nach dem jetzigen Urteil des BVG wird die Schuldenbremse umso mehr in Frage gestellt, als aus der Zeit gefallen oder gar als Standortrisiko für Deutschland bezeichnet. Lindner setzte dem Anfang November in einem Gastbeitrag für den Spiegel entgegen: „Die Schuldenbremse hat eine höhere Weisheit“.1 Solide Staatsfinanzen sichern Glaubwürdigkeit. Eine höhere Verschuldung engt zunehmend den Handlungsspielraum des Staates ein durch höhere Zinsausgaben und vorgegebene Grenzen der Verschuldung. Die Zinslasten des Bundes betragen in diesem Jahr fast 40 Milliarden Euro gegenüber 4 Milliarden im Jahr 2021. Die Schuldenbremse ist keine Investitions- oder Wachstumsbremse, sondern zwingt, Prioritäten zu setzen und öffentliche Mittel effizient einzusetzen. Klimaschutz und Wirtschaft brauchen marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb statt staatlicher Subventionen. Und nicht zuletzt ist die Schuldenbremse ein Gebot gegenüber nachfolgenden Generationen.
Es war wohl auch höhere Weisheit, dass dieser Beitrag des Finanzministers vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erschien und sich genau jetzt glaubwürdig bewähren muss. Es ist dem BVG zu danken, dass es mit dem Urteil die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf den Boden einer zeitlosen Weisheit zurückholt: Solide Haushaltsführung gibt nur aus, was eingenommen wird. Wahlversprechen mit Schulden zu finanzieren, ist kollektiver Betrug am Wähler, der dafür draufzahlt. Der direkte Weg zu weniger Staatsausgaben sind weniger Gesetze und Vorschriften, weniger Staatsbedienstete, die diese verwalten und kontrollieren, weniger Regulierung und Vorgaben für die Wirtschaft und soziale Eigenverantwortung statt Betreuerstaat. Das Urteil des BVG ist ein Stoppschild für unverantwortliches Wunschdenken und -handeln.
Und der Klima- und Transformationsfond, dem nun 60 Milliarden fehlen? Ist es ebenfalls höhere Weisheit, dass ausgerechnet der Klimapolitik der Bundesregierung ein Stopp gesetzt wird, die die Wirtschaft und den Lebensraum der Menschen mit zunehmend totalitären Vorgaben kaputt macht? Der Bundesregierung wurde mit dem Urteil ein zentrales Instrument ihrer Politik aus der Hand genommen. Deutschland hat die Chance, jetzt aus der gefährlichen Kombination von irrealem Anspruchsdenken und einer ideologischen Sackgasse umzukehren. Das Klima wird nicht mit Schulden zulasten kommender Generationen gerettet.
Hingegen braucht die nächste Generation einen Realitätscheck, dass die strukturellen Krisen Deutschlands nicht mit Geld zu lösen sind. So wie die übrigen Corona-Mittel werden jedes Jahr umfangreiche Finanzmittel aus staatlichen Fördertöpfen nicht abgerufen, weil sie an unzählige Vorgaben gebunden sind und den Kommunen und Unternehmen schlicht die Kapazitäten fehlen, das Geld einzusetzen. Mit immer neuem Geld kann man weder Nachwuchs für die Industrie kaufen, der nicht geboren wurde, noch fehlende Erzieherinnen. Die wirkliche Katastrophe für die westliche Welt ist nicht das Klima, sondern die Demografie. Die hat die jüngere Generation nicht verschuldet. Aber Geld drucken bei abnehmender Wirtschaftskraft verschlimmert ihre Zukunft und läuft Gefahr, in einer Finanzkrise zu enden.
Es ist unsere Verantwortung, kommenden Generationen eine Lebensperspektive jenseits des scheiternden Materialismus zu vermitteln: Eine Familienpolitik, die Mut macht, Kinder zu haben und sich in sie zu investieren, führt langfristig aus der Lähmung des Landes. Das ist das Gegenprogramm zu einer lebensfeindlichen Klima-Apokalypse. Kurzfristig ist Bescheidenheit gefragt und die Demut, nach Weisheit von ganz oben zu fragen: Der Herr der Geschichte hat Deutschland reich gesegnet und gibt uns auch jetzt nicht verloren. Deutschland braucht keine 60 Milliarden Sonderschulden, sondern die Umkehr zu Seinen nachhaltigen Lebensprinzipien.
1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-die-schuldenbremse-hat-eine-hoehere-weisheit-gastbeitrag-a-cc56978a-8702-4094-9b27-df0da7fd8550