Deutschland und weitere Länder haben der Ukraine Kampfpanzer zugesagt, und die ukrainische Regierung fordert weitere schwere Waffen. Die Lieferung von Kampfjets wird von Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden abwechselnd erwogen und ausgeschlossen. Bundesaußenministerin Baerbock wird von verbalen Missgeschicken verfolgt und spielt mit dem Feuer. Bündnis C fordert, Deutschland verteidigungsfähig zu machen und mit allen Mitteln Frieden mit Russland zu suchen. Wo dafür kein Weg zu sein scheint, erinnern wir an den Herrn der Geschichte, von dem alle Hilfe kommt.
Obwohl seit einem Jahr Waffen im Wert von etwa einer Milliarde Euro aus den ohnehin unzureichenden Beständen der Bundeswehr an die Ukraine geliefert wurden, hat das Verteidigungsministerium kaum Rüstungsgüter nachbestellt.1 Wie kann Deutschland einerseits mit immer neuen Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete riskieren, von Russland als Kriegsgegner gesehen zu werden, und gleichzeitig sich selbst und die Bundeswehr zielgerichtet entwaffnen? Die Bundesregierung hat 100 Milliarden Euro kreiert, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen, von denen bisher fast nichts investiert wurde. Sind das alles bürokratische Versäumnisse der zurückgetretenen Bundesverteidigungsministerin oder fehlender politischer Wille der SPD-Führung? Nachbestellungen für Panzer und schwere Waffen bei der Industrie haben jahrelange Lieferzeiten und die Rüstungskonzerne produzieren Bestellungen der Ukraine.
Wenn Bundeskanzler Scholz beteuert, dass er die Sicherheit Deutschlands bei den Entscheidungen über Waffenlieferungen immer im Blick habe, dass es keinen Überbietungswettbewerb geben darf und keine Eskalation, die zu einem Krieg zwischen Russland und Nato-Staaten führt, kann er sich nicht von der Ukraine und der NATO treiben lassen. Es müssen die Voraussetzungen für äußere Sicherheit geschaffen werden mit eigener Verteidigungsfähigkeit, auch wenn die Verweigerung von Waffenlieferungen Deutschland als Blamage angerechnet wird. Ein Offenbarungseid ist immer noch besser, als als wehrloses Lamm auf der Schlachtbank zu enden – was kein altruistisches Opfer für die Ukraine und Europa wäre, sondern das Ergebnis von Unwillen und Versagen deutscher Verteidigungspolitik, die Putin offensichtlich einkalkuliert. Europa wird allenfalls mit eigener wirtschaftlicher und militärischer Stärke verteidigt.
Eine Feststellung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass Deutschland nach dem Völkerrecht mit Waffenlieferungen nicht zur Kriegspartei wird,2 dürfte für Russland wenig relevant sein, das bekanntlich sein eigenes Verständnis internationalen Rechts hat und eher auf das Recht des Stärkeren setzt. Wenn Außenministerin Baerbock vor dem Europarat unüberlegt öffentlich verkündet, dass Deutschland Krieg gegen Russland führt, ist das gegen das vorgegebene Narrativ, trifft aber für den Wirtschaftskrieg des Westens gegen Russland zu und befeuert die rhetorische und militärische Eskalation.
Seit Jahresbeginn läuft die europäische und die NATO-Politik auf eine Ausweitung des Krieges zu. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Südkorea aufgefordert, sein Exportverbot von Waffen in Konfliktgebiete aufzugeben, und mobilisiert weitere Staaten außerhalb der NATO, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die USA üben Druck auf Israel aus, die Ukraine militärisch zu unterstützen, entgegen ihren eigenen Sicherheitsinteressen gegenüber Russland in Syrien. Russland hat dagegen eine der führenden Rüstungsindustrien, hat zudem auf Kriegswirtschaft umgestellt und militärische und wirtschaftliche Verbündete wenigstens in Nordkorea, dem Iran, China und Indien. Ist dieser Krieg mit den aufgefahrenen Geschützen – sei es wirtschaftlich oder militärisch – zu gewinnen? Oder sind es hilflose Versuche von Weltmächten, die Situation unter Kontrolle zu bekommen, die eher zum Flächenbrand für die Ukraine und darüber hinaus führen?
Wer Putin als unberechenbar einschätzt, muss alles zur Deeskalation tun mit internationalen Partnern und Gegnern, statt über Europa hinaus Nationen in den Krieg zu ziehen. Freiheit und Demokratie werden nicht mit Waffen für die Ukraine verteidigt, sondern auf einem immer schlimmeren Schlachtfeld geopfert, in der Ukraine und in Deutschland, wo die Mehrheit der Bevölkerung keine weiteren Waffenlieferungen will. Deutschland ist aus seiner historischen Verantwortung heraus in der Pflicht, mit allen Mitteln Frieden mit Russland zu suchen, und damit die Priorität in der europäischen Politik zu setzen, um nicht die Geschichte des letzten Jahrhunderts zu wiederholen. Wer dafür keinen Weg sieht, darf sich erinnern, dass vom Herrn der Geschichte alle Hilfe kommt. Es ist Zeit zur Umkehr, wo Europa glaubte, Ihn nicht mehr zu brauchen. Bei Ihm wird Frieden ohne Waffen geschaffen.
1 https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/lambrecht-hat-nachbestellungen-fuer-die-ukraine-weitgehend-versaeumt-18631900.html
2 https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf