Antisemitische Machwerke auf der Documenta, und keiner will die Verantwortung übernehmen. 50 Jahre Gedenkfeier des palästinensischen Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München, und die Hinterbliebenen sagen ihre Teilnahme ab. Abbas bezichtigt Israel in Berlin des Holocaust an den Palästinensern und erhält dafür 340 Millionen Euro deutsche Entwicklungshilfe. Bündnis C fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Israel in Wort und Tat.
Nach Eröffnung der Documenta in Kassel – einer der meistbeachteten Ausstellungen für Gegenwartskunst – wurde ein Werk mit antisemitischer Bildsprache gesichtet und erst nach massiver öffentlicher Kritik von der Geschäftsführung entfernt. Schon Monate vorher hatte es Antisemitismus-Vorwürfe gegen das kuratierende Künstlerkollektiv Ruangrupa aus Indonesien gegeben und Warnungen, keine BDS-Sympathisanten einzuladen. Weder Kulturstaatsministerin Claudia Roth noch die Stadt Kassel schritten ein. Erst nach Rechtfertigungen trat die Documenta-Generaldirektorin Sabine Schormann von ihrem Amt zurück. Mittlerweile sind weitere antisemitische Werke entdeckt worden. Dennoch verweigert der Interims-Geschäftsführer Alexander Farenholtz eine genauere Untersuchung der Ausstellung auf judenfeindliche Inhalte. Die Documenta wird vom deutschen Staat mitfinanziert.
50 Jahre nach dem Attentat palästinensischer Terroristen auf die israelische Mannschaft bei den Olympischen Spielen 1972 in München verweigern die Hinterbliebenen der elf Opfer ihre Teilnahme an der geplanten Gedenkfeier am 5. September. Sie werfen der deutschen und der bayrischen Regierung Schmähung, Lügen, Erniedrigung und Zurückweisung vor gegenüber ihren jahrelangen Forderungen: ein Schuldeingeständnis Deutschlands für die mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen im Olympiadorf und für die Zurückweisung einer israelischen Spezialeinheit zur Befreiung der Geiseln, die Offenlegung aller Archive und eine adäquate Entschädigung der Angehörigen nach internationalen Standards.
Am 16. August sprach Palästinenserpräsident Abbas im Kanzleramt auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage nach einer Entschuldigung für das Olympia-Attentat in München 1972 bezichtigte er stattdessen Israel mehrfach des Holocaust an der palästinensischen Bevölkerung. Die Pressekonferenz endete ohne Widerspruch von Bundeskanzler Scholz. Abbas erhielt stattdessen unmittelbar danach Zusagen der deutschen Regierung über 340 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Entwicklung. Deutschland gehört zu den größten Geldgebern der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Den Vorfällen ist gemeinsam, dass hochrangige Verantwortliche auf deutscher Seite Angriffen auf Juden zögerlich oder nur notgedrungen entgegentreten und sich zu Israel stellen. Doppelzüngigkeit und Hinken auf zwei Seiten gegenüber Israel und seinen Feinden ziehen sich durch offizielle Stellungnahmen. Unter Lippenbekenntnissen verborgene Gleichgültigkeit und Indifferenz kommen ans Licht und fordern Umkehr, damit Deutschland gegenüber Israel glaubwürdig ist.
Bündnis C fordert die Überprüfung sämtlicher Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde, mit denen Märtyrerrenten und Bauten im Westjordanland finanziert werden, in denen niemand wohnt. Abbas darf in Berlin für seine bekannten antiisraelischen Äußerungen keine Bühne mehr bekommen. Nach weiteren Funden antisemitischer Werke in der Documenta muss die Ausstellung geschlossen und aufgearbeitet werden. Den Hinterbliebenen der Opfer des Olympia-Attentats 1972 ist von deutscher Seite Ehre zu erweisen mit dem Eingeständnis deutscher Mitschuld und der Bitte um Vergebung, mit Transparenz und angemessener Entschädigung.
Freundschaft mit Israel kann nur Staatsräson sein, wenn sie gleichzeitig Herzenssache ist.