Thüringen hat eine Übergangsregierung. Ministerpräsident Ramelow hatte die Chance, dem Land zu einer stabilen Regierung für die gesamte Legislatur zu verhelfen und ihm Neuwahlen in 2021 zu ersparen – wenn er seine Partei verlassen hätte.
Bodo Ramelow wurde mit 42 von 85 Stimmen vom Thüringer Landtag in das Amt des Ministerpräsidenten gewählt. Für den 25. April 2021 sind Neuwahlen geplant. Bis dahin soll die Minderheitsregierung aus LINKE, SPD und Grünen für Stabilität sorgen. Dafür hat die CDU-Fraktion des Landtages vor der Wahl einen Stabilitätspakt unterschrieben.
Eine Regierungszeit von einem Jahr bringt jedoch keine Stabilität und kann bestenfalls die notwendigsten Beschlüsse erwirken, vorausgesetzt die Minderheitsregierung findet die Mehrheiten dafür.
Wir bedauern diese Notlösung für Thüringen. Herr Ramelow hatte die Chance, mit einer sicheren Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt zu werden und eine stabile Regierung zu bilden, wenn er seine Partei verlassen hätte. Für den Schritt, als parteiunabhängiger Kandidat sich zur Wahl zu stellen, hätte absehbar die Mehrheit der Abgeordneten ihm Respekt gezollt und das Vertrauen ausgesprochen. Mit seinen Beliebtheitswerten im Land und der unangefochtenen Stellung in seiner Partei hatte er eine komfortable Position und von vielen Seiten persönliche Anerkennung, um dieses Experiment beispielhaft wagen zu können.
Als parteiunabhängiger Ministerpräsident wäre er frei, ein Kabinett mit den besten Köpfen der Fraktionen und parteilosen Experten zu bilden. Er hätte damit die Chance, in fünf Jahren ein neues Regierungsmodell zu erproben und zu demonstrieren, wie mit den zunehmend zu erwartenden, fehlenden Mehrheiten in Deutschland Regierungen gebildet werden und agieren können.
Hingegen war es Unrecht, die CDU-Fraktion unter Druck zu setzen, mit ihrer Enthaltung erneut seiner Partei an die Macht zu verhelfen, die nach wie vor die Gesellschaft nach marxistischer Doktrin umformen will. Wir wissen, wie viel Leid und Zerstörung sozialistische Herrschaftssysteme über dutzende Nationen in der Welt gebracht haben. Das Statement eines Parteimitglieds am Vortag über die Erschießung von Reichen und der zynische Kommentar des Parteivorsitzenden Riexinger dazu haben die totalitäre ideologische Verfassung der LINKEN erneut offengelegt.
Wir wünschen Ministerpräsident Ramelow Gottes Segen für seine Amtsführung, auch wenn er wie schon 2014 bei seiner Vereidigung auf die Hilfe Gottes verzichtet hat. Thüringen wird sie brauchen.