30 Jahre nach dem Fall des Sozialismus in Osteuropa wird im Herzen Deutschlands die Nachfolgepartei der SED mit über 30 % der Stimmen stärkste Kraft. Im Ergebnis einer orientierungslosen Politik der Volksparteien haben im ersten Landtag Deutschlands die Extreme die Mehrheit. In der sich abzeichnenden Unregierbarkeit Thüringens rufen wir zur Umkehr zu unseren christlichen Fundamenten und Leitlinien.
In den letzten 30 Jahren wurde uns in Ostdeutschland, aber auch insgesamt in Deutschland und Europa ein Übermaß an Wohlstand, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit geschenkt und Politiker, die sich dafür einsetzen. Parallel dazu haben jedoch sozialistische Tendenzen Einfluss gewonnen, die die öffentliche Meinungsbildung, demokratische Prozesse, Politik, Wirtschaft und Medien immer mehr dominieren und erodieren. Der Widerstand dagegen hat sich in der AfD formiert, spaltet das Land und polarisiert die Bevölkerung.
Die LINKE hat es als Nachfolgepartei der SED geschafft, sich einen demokratischen Mantel anzulegen, obwohl sie ihre sozialistischen Ziele nie aufgegeben hat. Erneut ist zu fragen, wieso die SED nicht verboten wurde, die 40 Jahre lang den Osten Deutschlands ruiniert und zahlreiche Opfer auf dem Gewissen hatte. Wieso stattdessen die LINKE das gesamte Vermögen übernehmen konnte und damit die Voraussetzungen erhielt, um heute wieder regieren zu können. Und wieso DDR-Symbole als Folklore gehandelt werden, statt sie wie Nazisymbole zu verbieten.
Der Marxismus hat jedoch nicht nur die DDR-Politik bestimmt, sondern paart sich mit dem 68er Neomarximus, der mittlerweile alle etablierten Parteien mehr oder weniger in seinen Sog gezogen hat. Die ideologische Ausrichtung von Grünen und SPD zeigt sich nicht nur immer unverblümter in der Intoleranz gegenüber christlichen und anderen abweichenden Weltsichten, sondern auch in der Kooperation mit der LINKEN.
Die Wertschätzung für die Arbeit von Bodo Ramelow als Thüringer Ministerpräsident kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass er mit seiner Partei die sozialistische Umformung der Gesellschaft, der Wirtschaft, des Bildungs- und Sozialsystems voranbringt. Getreu ihrer antheistisch-antichristlichen Agenda will die LINKE auch den Gottesbezug aus der Präambel der Thüringer Landesverfassung streichen.
Bei einer Duldung oder gar Mitwirkung der CDU in einer Koalition unter der Führung der LINKEN, wie jetzt von manchen gefordert, würde die CDU diese Entwicklung mittragen und sich daran mitschuldig machen. Es geht bei der Ablehnung einer solchen Koalition nicht zuerst um Parteiinteressen und dass die CDU dabei den letzten Rest ihrer Grundwerte aufgeben würde. In der jetzigen Situation Verantwortung für das Land zu übernehmen, heißt nicht, irgendeiner Regierung ins Amt zu verhelfen, sondern das Mögliche zu tun, um das Weiterregieren einer linken Koalition und damit eine weiter zunehmende Polarisierung des Landes zu verhindern.
Es ist kein Zufall, dass in der Folge einer Regierung unter der LINKEN, SPD und Grünen jetzt die Extreme die Mehrheit haben im Thüringer Landtag. Je extremer und gefährlicher die sozialistische Umformung der Gesellschaft von Links vorangetrieben wird, desto extremer und gefährlicher formiert sich der Aufstand dagegen von Rechts.
Ein alarmierendes Zeichen, dass die aktuelle Politik der LINKEN lange nicht das Ende der sozialistischen Agenda sein muss, war am Vortag der Landtagswahl auf dem zentralen Platz der Erfurter Innenstadt zu erleben. Auf dem Hauptplatz der Landeshauptstadt hatte nicht die amtierende Regierungspartei oder die CDU als bis dato stärkste Partei im Landtag ihre Wahlkundgebung, sondern die Marxistisch-leninistische Partei Deutschlands (MLPD). Eine Partei, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die offen den sozialistischen Umsturz der Gesellschaft propagiert und junge Leute mit stalinistischer und maoistischer Gehirnwäsche und Gefolgschaft bindet. Die mit 1800 Mitgliedern ein Vermögen von etwa 10 Millionen € hat, um flächendeckende Wahlkämpfe zu führen – und das unwidersprochen. Man stelle sich vor, die NPD hätte eine solche Kundgebung auf dem Hauptplatz der Stadt angemeldet. An der MLPD störte sich offensichtlich keiner, es stellte sich keine politische Kraft und keine Gegendemo dagegen.
Als Bündnis C betonen wir erneut, dass die Wahrheit auf keiner der beiden Seiten, weder rechts noch links ist. In der sich abzeichnenden Unregierbarkeit Thüringens rufen wir zu einer Umkehr unserer Gesellschaft zu den christlichen Fundamenten und Leitlinien, die Deutschland und Europa stark, human, erfolgreich und frei gemacht haben. Wir erinnern an die Mahnung von Robert Schuman, Gründungsvater des neuen Europa nach dem Zweiten Weltkrieg: „Demokratie wird entweder christlich sein oder es wird sie nicht mehr geben. Eine anti-christliche Demokratie wird eine Parodie sein, die entweder in Tyrannei oder Anarchie versinkt.“ (Robert Schuman, For Europe. Foundation Robert Schuman, 2010, S. 30). Wir rufen Politiker in die Regierung, die ihre Verantwortung vor Gott und Menschen wahrnehmen, um unser Land aus der Sackgasse der ideologischen Irrwege herauszuführen.