Wir werden häufig gefragt, worin wir uns von anderen Parteien unterscheiden, besonders von den C-Parteien CDU/CSU. Im Folgenden stelle ich einige Aspekte zusammen, die zu den Positionen der Parteien auch deren ideologische Hintergründe beleuchten.
Christliches Profil der Partei: Was bedeutet das konkret?
Wir erarbeiten unsere politischen Lösungen auf biblisch-theologischer Basis. Die Bibel ist das Buch, aus dem unsere europäische Kultur gewachsen und die humanste und zugleich erfolgreichste der Welt geworden ist. Die Aufklärung hat die Glaubensgrundlage davon abgeschnitten und an die Stelle Gottes als oberste Instanz die menschliche Vernunft gesetzt. Aber die Ethik hat auch der Humanismus aus dem Christentum übernommen. Grundlinien wie die Zehn Gebote hatten bis dahin schon die europäische Kultur und das Bewusstsein der Menschen durch und durch geprägt.
Die Krisen Europas sind genau dort entstanden, wo die christlichen Leitlinien verlassen und stattdessen Ideologiegebäude errichtet wurden nach menschlichem Gutdünken. Diese Weltanschauungen stehen heute hinter den politischen Ansichten der Parteien. Was sie für richtig oder falsch für unsere Gesellschaft halten, ist teilweise komplett unterschiedlich. Die Hauptströmungen sind Sozialismus/ Neomarxismus, Liberalismus und Konservativismus gepaart mit Nationalismus.
Bündnis C verfolgt einen beziehungsorientierten Weg politischen Denkens, der im Liebesgebot Jesu seine Grundlage hat. Das ist weder sozialistisch noch libertär, ideologisch nicht rechts oder links, weder globalistisch noch nationalistisch. Dieses Beziehungsdenken kann Polaritäten zusammenbringen und der Schlüssel für Einheit und Frieden sein. Der innewohnende Wertekanon ist tief in der jüdisch-christlichen Tradition verwurzelt und gleichzeitig offen für einen viel breiteren Wählerkreis.
SPD: Überstrapazierte Sozialsysteme
Die Sozialdemokratie steht traditionell für soziale Gerechtigkeit, die sie mit Umverteilung des erwirtschafteten Wohlstandes erreichen will. Ein staatliches Sozialsystem ist zweifellos im christlichen Ethos begründet, um Schwächere zu unterstützen, wo sie selbst nicht in der Lage sind, sich ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten. Unsere individualistische Gesellschaft hat allerdings parallel zur Auflösung der Familie ein zentralistisches, anonymes Sozialsystem errichtet, das den Einzelnen zunehmend aus seiner Eigenverantwortung und die Familie aus ihrer sozialen Verantwortung entlassen hat. Die Erziehung der Kinder, Versorgung der Alten und Hilfe für in Notlagen geratene Angehörige sind die natürlichen Pflichten von Familiensystemen. Diese wurden immer mehr in staatliche Hand gegeben. „Vater Staat“ hat zunehmend die Versorgerrolle der Familie übernommen. Und die Verantwortung für das Gemeinwohl wurde mit der Übernahme der Sozialverantwortung durch den Staat nahezu eliminiert.
Gleichzeitig wird der Einzelne jedoch zum Objekt eines Machtsystems, das über die Befriedigung seiner Bedürfnisse entscheidet und nie der individuellen Situation jedes einzelnen Falles gerecht werden. Das sehen wir an den nicht endenden Diskussionen um Hartz IV oder gar eines einheitlichen Sozialsystems in der EU. Die Kollektivierung der Sozialverantwortung hat vielfältige Ungerechtigkeit erzeugt und damit einen andauernden Ruf nach sozialer Gerechtigkeit generiert, den das System nicht erfüllen kann.
Das dürfte der Hauptgrund für den Niedergang der Sozialdemokratie in ganz Europa sein. Ein Sozialstaat ist kein autonomes Gebilde, sondern kann nur mit der Wirtschaftskraft jedes Landes finanziert werden, und die überfrachteten Sozialsysteme sind am Zusammenbrechen. Altersarmut, Pflegenotstand und eine Bildungsmisere, die unsere Wirtschaft grundständig gefährdet, sind nur einige Bespiele für die Folgen, die die Abschaffung der Sozialverantwortung von Familiensystemen für die Gesellschaft insgesamt nach sich zieht. Auf kommunaler Ebene stemmen bereits jetzt strukturschwache Regionen ihre Pflichtausgaben (u. a. Arbeitslosengeld, Hartz IV, Kitas, Schulen) teilweise nicht mehr ohne neue Kredite.
Wo die Schwächsten, also Kleinkinder und Alte, kollektiv verwaltet werden, statt von ihnen nahestehenden Menschen versorgt zu werden, wird eine Gesellschaft zunehmend inhuman. Das gilt auch für die Inklusion behinderter Kinder, wo passende, individuell auf sie ausgerichtete Schulangebote abgeschafft und sie dem Stress und der Überforderung in normalen Schulklassen ausgesetzt werden. Lehrer und Erzieher wissen am besten, dass die Forderung individueller Betreuung jedes einzelnen Kindes in der Kita oder in einem Klassenverband eine ideologische Illusion ist. Keine Schule und keine Bildungspolitik kann das Elternhaus der Kinder und Jugendlichen ersetzen.
Wir haben es hier mit kollektiver Gleichmacherei zu tun, für die vor allem die SPD steht. Bündnis C will vor allem die Erziehungs- und Sozialverantwortung der Familien stärken mit einem bedingten Grundeinkommen, das Wahlfreiheit für die Erziehung der Kinder und für die Pflege der Eltern schafft. Und wir wollen Chancengleichheit durch eine begabungsgerechte Bildung verwirklichen, die in der Familie beginnt.
Grüne: Zerstörung von Ehe und Familie
Die gezielte Zerstörung der Familie war im Ursprung vor allem die Agenda des 68er Neomarxismus. Da sind bekanntlich die Grünen die Vorreiter. Autoritäten sollten abgeschafft werden, vor allem die Autorität des Staates und die der Väter, die vermeintlich Frauen und Kinder unterdrücken und den autoritären Charakter erziehen, der den Faschismus möglich gemacht hat. Sprüche dieser Couleur finden sich nach wie vor bei der Antifa und in feministischen Kreisen. Hauptwaffe für die Zerstörung der Familie war die sexuelle Revolution, die Sexualität von der Fortpflanzung abgekoppelt hat und Sex mit jedem und zu jeder Zeit propagierte. Zusammen mit dem Feminismus und später dem Gender Mainstreaming wurde so gezielt die Befreiung vom Korsett der Familie und des Patriarchats propagiert.
Weil noch immer junge Menschen sich Familie und Kinder wünschen, hat sich seit einigen Jahren die Strategie geändert. Wenn man Ehe und Familie offensichtlich nicht beseitigen kann, höhlt man sie mit einem Konstrukt wie der Ehe für alle aus. Denn wenn alle heiraten können, ist die Ehe nicht mehr die Grundlage für die Familie. Bündnis C unterstützt dagegen eine Politik, die die natürliche Familie stark macht und die nächste Generation in ihrer Identität als Männer und Frauen.
In den aktuellen Demonstrationen von Jugendlichen für die Rettung des Klimas haben die Protagonisten zudem die überzogene Umwelt-Ideologie der Grünen aufgenommen, die im Extremfall sogar Menschen vermeiden will und damit einen weiteren Keil zwischen die Generationen treibt. Bündnis C unterscheidet zwischen dem Schutz der Natur und dem Irrglauben, dass der Mensch den Planeten retten kann.
FDP: Freiheit ohne Verantwortung
Die Agenda des 68er Neomarxismus wäre nicht möglich gewesen ohne den Deckmantel des Liberalismus. Wenn man die Ideen der Frankfurter Schule mit der marxistischen Doktrin des Staatssozialismus vergleicht, sind die Parallelen offensichtlich.
Von der 68er Bewegung wurden ihre marxistischen Ideen jedoch verlockend verpackt und der Bevölkerung als Freiheit verkauft: Du bist frei, Sex zu haben, mit wem du willst. Du bist frei, das Kind loszuwerden, wenn du dabei schwanger wirst. Du bist frei, den Ehepartner loszuwerden, wenn du seiner überdrüssig bist. Du bist frei, dich selbst zu verwirklichen und deine Kinder von Profis erziehen zu lassen, die das ohnehin besser können als du. Du bist frei von jeder Autorität, auch von der deiner Eltern …
Der Liberalismus ist die Haupttriebkraft des Individualismus bis heute. Dafür steht die FDP. Freiheit und Autonomie des Einzelnen haben unhinterfragte Priorität gegenüber der Gemeinschaft. So ist eine Freiheit ohne Verantwortung zur Normalität geworden mit den bekannten Folgen für Ehen, Familien und das Gemeinwesen.
Mit zu wenig Kindern und zerstörten Familien gefährdet die westliche Welt ihren Erfolg und Wohlstand. Mit dem einseitigen Fokus auf Wirtschaftswachstum um jeden Preis wurde die nachhaltige Sicherung des wirtschaftlichen Standards durch die nächste Generation vernachlässigt. Für eine funktionierende Wirtschaft und Gesellschaft bildet die Verantwortung der Familien langfristig die entscheidende Grundlage.
Bündnis C steht für eine Korrektur unserer atomisierten Gesellschaft hin zur Freiheit in Verantwortung für unsere nächsten Mitmenschen. Mit dem Beziehungsdenken des Relationismus wird dem Individualismus kein neuer Kollektivismus gegenübergestellt. Es geht um eine Gesellschaft als Organismus, die Freiheit und Verantwortung, Rechte und Pflichten, Individuum und Gemeinschaft wieder in eine funktionierende Balance bringt.
Die individuelle Würde jedes einzelnen Menschen zu schützen und jedem die gleichen Rechte zu gewähren, ist dabei Frucht der christlichen Grundlage unseres Denkens in Europa. Deshalb ist die Achtung und der Schutz des menschlichen Lebens von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod ein Kernthema von Bündnis C. Das vom Liberalismus propagierte Selbstbestimmungerecht der Frau werten wir nicht höher als das Lebensrecht eines ungeborenen Kindes.
LINKE: Staatswirtschaft gegen Marktwirtschaft
Dem Wirtschaftsliberalismus der FDP stehen am unversöhnlichsten die sozialistischen Planspiele der LINKEN gegenüber. Die LINKE steht nach wie vor für eine Staatswirtschaft bis hin zur Enteignung, auch nach dem Scheitern maroder sozialistischer Regime in ganz Osteuropa. Damit ist sie nicht regierungsfähig. Aber auch ohne ihre Regierungsgewalt wurde mit den Umverteilungsprogrammen der SPD aus der ehemals sozialen Marktwirtschaft sukzessive eine scheinsoziale Staatswirtschaft gemacht. Staatliche Überregulierung der Wirtschaft belastet den Mittelstand immer mehr, während im Rahmen der Banken- und Staatsverschuldungskrise der Staat missbraucht wurde für die Rettung großer Finanzinstitute und misswirtschaftender Staaten.
Hier braucht es Reformen in der Wirtschaftspolitik jenseits der Modelle des Sozialismus aber auch eines Wirtschaftsliberalismus, wo Großkonzerne die Bedingungen diktieren. In Bündnis C arbeiten wir mit unseren europäischen Partnern zusammen an einem beziehungsorientierten Wirtschaftsmodell, das Alternativen zu der rein materialistischen Vision sowohl des Sozialismus als auch des Kapitalismus aufzeigt.
CDU/CSU: Übernahme sozialistischer und liberalistischer Positionen
Leider hat sich die CDU dem sozialdemokratischen, neomarxistischen und liberalistischen Trend in den letzten Jahrzehnten immer mehr angeschlossen. Diese Strömungen haben unsere Gesellschaft tief unterwandert. Die C-Parteien haben mit diesem Kurs Heerscharen von Wählern verloren, denn die Diskrepanz der ideologischen Strömungen zu unseren christlichen Fundamenten ist offensichtlich.
Die Politik der CDU folgt eher einem humanistischen als dem christlichen Menschenbild. Zum christlichen Menschenbild gehört auch der gefallene Mensch, der nicht nur gut ist, sondern sich selbst der Nächste und gern auf Kosten anderer lebt. Den Gutmenschen des Humanismus gibt es nicht. Nach dem jahrelangen Abbau von Polizeistellen ist die innere Sicherheit gefährdet und unsere Armee ist für den Verteidigungsfall kaum einsatzfähig. Pazifismus ist nicht christlich. Aufgabe des Staates ist es, das Böse im Zaum zu halten zum Schutz der Bürger und des Eigentums.
Grundlegend für eine christlich motivierte Politik ist außerdem das biblische Bild vom Menschen als Beziehungswesen, und nicht nur als autonomes Individuum. In der Überbetonung der Autonomie und der Rechte des Einzelnen gegenüber der Gesellschaft wurde es Minderheiten ermöglicht, ihre Interessen auf Kosten der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen. Der Schutz von Minderheiten ist eine wichtige Aufgabe jeder humanen Gesellschaft. Aber Ausnahmen müssen über die Regel definiert werden und nicht umgekehrt. Es ist Unrecht, Ungleiches gleichzustellen, wenn eine Gruppe nicht bereit oder in der Lage ist, die Pflichten zu erfüllen, die bestimmte Rechte mit sich bringen.
Probleme, die durch bestimmte Denkmuster entstanden sind, kann man nicht mit demselben Denken lösen. Zurzeit wird versucht, die Krisen, in die die Gesellschaft durch die beschriebenen Entwicklungen geraten ist, mit denselben Mitteln in den Griff zu bekommen oder wenigstens zu begrenzen. Das betrifft vor allem den Fachkräftemangel und die Renten.
Eine demografische Entwicklung ist kein Naturgesetz, sondern sie wurde durch die strukturelle Benachteiligung von Eltern und Familien gegenüber Singles entscheidend mitverursacht. Wir ernten kollektiv, was unsere Gesellschaft mit zu wenig Kindern kollektiv gesät hat. Wenn wir in dieser Situation Eltern und Kinder weiter dem Zugzwang der Wirtschaft preisgeben, werden wir längerfristig unsere Wirtschaftskraft gerade nicht erhalten. Eine dezimierte und emotional vernachlässigte nachwachsende Generation werden auch keine Zuwanderer ausgleichen. Heilmittel für unseren Fachkräftemangel ist eine langfristige, konsequente Politik zugunsten von Familien und Kindern.
AfD: Die EU zerstören?
Als Gegenreaktion auf den Linksruck der Parteienlandschaft formieren sich nun überall in Europa konservative Strömungen. Wir glauben nicht, dass eine Rückabwicklung des Linkstrends damit passiert. Man kann auch nicht einfach bewahren, was in der Gesellschaft so weit zerstört ist. Wir sehen die gefährliche Polarisierung der Bevölkerung durch die verschiedenen ideologischen Strömungen, und dass wir alternative Gesellschaftsmodelle brauchen jenseits von rechts und links.
Wir glauben, dass wir mit dem Relationismus dafür ein brauchbares Angebot haben. Aus einer biblischen Perspektive ist die Wahrheit weder rechts noch links und das christliche Abendland rettet niemand mit Versatzstücken aus der einen oder anderen Richtung.
Auch den Nationalismus der AfD halten wir nicht für zielführend, um Deutschland zu retten. Offene Grenzen hatten wir schon vor der Flüchtlingskrise in Europa und profitieren alle davon. Die Verflechtungen Deutschlands und der Mitgliedsstaaten mit der EU sind über 70 Jahre gewachsen. Die Brexit-Verhandlungen zeigen, wie vielschichtig die gegenseitigen Beziehungen sind und dass die Rückabwicklung eher ins Chaos führt. Die Spaltung der Bevölkerung zwischen Globalisten und Nationalisten birgt zudem immensen Sprengstoff.
Wir wollen Stabilität und Frieden in Europa erhalten und gute Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und in der EU bauen. Dazu gehört ein gemeinsames Immigrationssystem, das die nationalen Möglichkeiten respektiert, und eine Außenpolitik, die freiheitlich-demokratische Kräfte insbesondere im Nahen Osten und in Afrika unterstützt. Unsere Berufung als Nation geht über Deutschland und Europa hinaus.
Karin Heepen