Am 15. März 2019 hat der Bundeswahlausschuss in seiner 1. Sitzung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Europawahl 2019 entschieden. Unser Wahlvorschlag wurde ohne Beanstandungen akzeptiert. Danke allen, die uns dabei geholfen haben!
Von Bündnis C war als gewählte Vertrauensperson Klaus-Dieter Schlottmann anwesend und Bundesvorsitzende Karin Heepen als Gast.
Es wurden 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zugelassen. Bündnis C ist die letzte verbliebene christliche Partei auf der Liste (neben CDU/CSU). Die Zentrumspartei hatte einen Wahlvorschlag eingereicht ohne Unterstützerunterschriften. Weitere Vorschläge aus dem Spektrum gab es nicht. Umso größer ist nun unsere Verantwortung für Bündnis C, eine christlich fundierte Politik glaubhaft zu entwickeln und zu vertreten. Es zeigt uns aber auch, dass wir mit der Fusion von AUF und PBC vor vier Jahren es richtiggemacht haben.
Die Überraschung für viele war, dass Die blaue Partei #Team Petry ihren Wahlvorschlag am 6. Februar 2019 wieder zurückgezogen hat. Die Sitzung wurde während der Behandlung der Wahlvorschläge von drei Parteien aus dem rechten Spektrum (Der Dritte Weg, NPD und Die Rechte) mehrfach von Zwischenrufen der Gäste anderer Parteien gestört, die die
Nichtzulassung der drei Parteien forderten. Erst nach wiederholter Androhung von Saalverweis durch den Bundeswahlleiter endeten die Störungen. Obwohl der Bundeswahlausschuss nur die formalen Voraussetzungen der Wahlvorschläge prüft, war auch in dieser Sitzung die feindselige Polarisierung unserer Gesellschaft präsent.
Wir haben den Bundestag nach der Sitzung mit einer großen Dankbarkeit für unseren demokratischen Rechtsstaat verlassen. Es wurden Wahlvorschläge behandelt (und natürlich abgewiesen), die ohne oder nur mit ein paar hundert statt 4000 Unterstützerunterschriften eingereicht waren. Es wurde jede noch so kleine Partei gleichbehandelt. Es wurden die Mängel der Wahlvorschläge der großen Parteien genauso im Detail verlesen wie die aller anderen. Jede merkwürdige Beschwerde von Personen gegen einen Wahlvorschlag wurde verlesen und die Vertrauensperson um Stellungnahme gebeten. Der Bundeswahlausschuss diskutierte im Beisein aller Gäste eigene Fragen dazu und Abwägungen der Rechtslage, um jedem gerecht zu werden. Formfehler wurden soweit irgend möglich nicht zum Anlass genommen, den ganzen Wahlvorschlag abzulehnen.
Wir haben den Bundeswahlleiter und den Bundeswahlausschuss sehr fair und wohlgesonnen, unvoreingenommen und kulant erlebt. Herzlichen Dank!
Klaus-Dieter Schlottmann und Karin Heepen