Bündnis C lehnt Uploadfilter ab. Im September 2018 wurde die Urheberechtsreform für den europäischen Binnenmarkt auf den Weg gebracht. Die Verhandlungen stehen nun vor dem Abschluss, doch Uploadfilter und ein EU weites Leistungsschutzrecht haben Einzug in die Reform genommen. Die Abstimmungsliste vom September kursiert dabei als endgültiges Abstimmungsverhalten der Parlamentarier. Wir bedauern, dass es dadurch zu einer schnellen Vorverurteilung unseres Europaabgeordneten Arne Gericke und unserer Partei kam. Aufgrund des abschließenden Entwurfs, der voraussichtlich im März dem Europaparlament zur endgültigen Abstimmung vorgelegt wird, möchten wir als Bündnis C folgendes klarstellen:
Bündnis C setzt sich als christliche Partei für ein Internet ein, das für uns und zukünftige Generationen ein sicherer Ort ist, der für Kommunikation, Gemeinschaft und Kreativität steht, aber auch für wirtschaftliche Fairness. Dabei sollen auch Urheber zu ihren Rechten kommen.
Doch ein europaweites Leistungsschutzrecht wie in Artikel 11 fördert trotz der weiteren Einschränkungen, die in den Verhandlungen hinzugefügt worden sind, langfristig nicht den Wettbewerb, sondern verzerrt ihn. Es hilft nicht den kleinen Verlegern und Newsplattformen, sondern nur den Verlagen mit der entsprechenden Marktmacht.
Uploadfilter, wie sie durch Artikel 13 der Urheberechtsreform erzwungen werden könnten, verhindern nicht nur das kreative Schaffen der jungen Generation, sondern können Wegbereiter einer weitergehenden Überwachung der User sein. Des Weiteren funktionieren Uploadfilter nicht 100% korrekt und können für politische Zwecke missbraucht werden – ein Grund warum wir uns auch gegen Projekte wie den Staatstrojaner wenden.
Beide Artikel der Urheberechtsreform stehen in der jetzigen Form unserer Vision für die digitale Zukunft eines konföderalen Europa entgegen. Sie stärken die Großverleger und schwächen die Kleinen sowie die Kreativszene und Journalisten. Die große Koalition hatte Uploadfilter ausgeschlossen, scheint sie aber über die EU doch einführen zu wollen, trotz der Warnung einiger Digitalexperten. Das erachten wir als unredlich.
Aufgrund unserer Grundsätze und unserer Vision für Europa wird Bündnis C bei der endgültigen Abstimmung im EU-Parlament gegen die jetzige Fassung der Artikel 11 und 13 stimmen.
Micha Schlittenhardt
Arne Gericke, MdEP, zu Artikel 11 und 13
Die offizielle Pressemeldung von Arne Gericke, MdEP, zur Urheberrechtsreform gibt es hier:
Arne Gericke MdEP bezieht Stellung zu umstrittenen Artikeln der Urheberrechtsreform.