Wenn seit dem Überfall der Hamas auf Israel erneut von einer Zeitenwende gesprochen wird, dann muss sich diese in einer Wende der deutschen Nahost-Politik zeigen.
Die erste Forderung richtet sich an die Hamas, die israelischen Geiseln unverzüglich freizulassen, und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) in Gaza, die Geiseln zu versorgen. Wir appellieren an die deutsche Regierung, maximalen Druck auf die Terrororganisation und ihren Einfluss auf den UN-Menschenrechtsrat und das Rote Kreuz auszuüben.
Neben der schnellen und umfassenden Unterstützung der Regierung Israels und der Opfer des Terrors darf keiner der internationalen Drahtzieher der Hamas, Hisbollah, des Islamischen Dschihad und des Iran weiter alimentiert oder hofiert werden. Alle Zahlungen nach Gaza sind bis zur Eliminierung der Hamas einzustellen, ebenso Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde, die Attentätern Märtyrer-Renten zahlt, und an NGOs, die humanitäre Hilfsgelder an die PFLP umleiten. Wenn die Bundesregierung behauptet, es gäbe keine direkten Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde oder die Hamas, sondern nur projektbezogene humanitäre Hilfe an geprüfte Organisationen vor Ort, so ist das nicht nur naiv. Hier verschließt man bewusst die Augen vor den politischen Verhältnissen in Gaza, wo keine Organisation an der Hamas vorbei agiert. Deshalb sind UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten) sämtliche Mittel zu streichen, das seit seiner Gründung zu einer Verstetigung des Flüchtlingsstatus der Palästinenser beigetragen hat, statt zu deren Integration und einem eigenständigen Leben. Das Werk ist von der Hamas unterwandert, die deren Einrichtungen teilweise als Terror-Basen missbraucht. Lehrer und Schulbücher in UNRWA-Schulen schüren den Hass auf Israel.
Neben den bereits genannten Maßnahmen dürfen im In- und Ausland nur Organisationen Fördergelder erhalten, die sich klar zum Existenzrecht Israels bekennen, zu Demokratie und gegen Antisemitismus. Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bzw. die Ausweisung von offen judenfeindlichen Personen mit Aufenthaltsstatus ist eine billige Konsequenz.
Vor allem sollte sich die deutsche Politik mit Belehrungen gegenüber Israel zurückhalten. Wer gibt uns das Recht zur Einmischung in dessen innere Angelegenheiten? An kein Land der Welt werden so weltfremde Forderungen einseitiger Zugeständnisse gestellt wie an Israel im Nahost-Konflikt, wo entgegen den politischen Realitäten Israel als Aggressor und die palästinensische Bevölkerung als Opfer dargestellt werden.
Die Zwei-Staaten-Lösung ist ad acta zu legen. Zugeständnisse von „Land gegen Frieden“, die Israel 2005 unter internationalem Druck mit seinem Rückzug aus dem Gazastreifen gemacht hat, haben seine Sicherheit immer mehr gefährdet und sich spätestens mit dem jetzigen mörderischen Überfall der Hamas als völlig haltlos erwiesen. Israel wird die Gründung eines palästinensischen Staates auch nicht als Bedingung für die „Normalisierung“ der Beziehungen zu Saudi-Arabien akzeptieren, die die USA zu vermitteln versuchen.
Ebenso muss Deutschland das gescheiterte Atomabkommen mit dem Iran verlassen und die Sanktionen gegen das Regime in Teheran vollumfänglich wiedereinsetzen. Der so genannte Snap-Back-Mechanismus gibt jedem Mitglied des JCPoA die Möglichkeit, im Fall von Vertragsbruch unilateral aussteigen zu können. Wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, denen die Sanktionen entgegenstehen, darf nicht weiter die Sicherheit Israels geopfert werden. Die iranischen Revolutionsgarden gehören auf die Terror-Liste der EU.