Wirtschaftswarntag: Unternehmer für Deutschland

Über 140 Wirtschaftsverbände haben sich zum Wirtschaftswarntag am 29. Januar zusammengeschlossen, um vor den anstehenden Bundestagswahlen ihre Forderungen an die zukünftige Bundesregierung öffentlich zu formulieren und die Bevölkerung in der Breite für die akuten Probleme der Wirtschaft zu sensibilisieren. Bündnis C – Christen für Deutschland unterstützt die Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent, wettbewerbsfähige Energiepreise und den umfassenden Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten.

Seit zwei Jahren schrumpft die deutsche Wirtschaft, während andere Industrienationen Wachstum verzeichnen. Kein Standortfaktor in Deutschland ist mehr im Plus, Investitionen werden abgesagt wegen zu hoher Steuern, Sozialabgaben, Energiekosten und Bürokratie. Immer neue Richtlinien wie das Lieferkettengesetz schnüren den Bewegungsspielraum der Unternehmen ab, Berichtspflichten überfordern den Mittelstand. Produktion wird ins Ausland verlegt, 10 000 Arbeitsplätze gehen monatlich in der Industrie verloren. Unternehmer müssen langgedienten, zuverlässigen Mitarbeitern kündigen. Junge Unternehmer fragen sich, ob sie eine Perspektive in Deutschland haben.

Der Maßstab für die kommende Bundestagswahl – so die Vertreter der Wirtschaftsverbände – muss deshalb sein, welche Wirtschaftspolitik die Parteien in ihrem Programm und welche Wirtschaftskompetenz ihre Spitzenpolitiker haben:

Bundeswirtschaftsminister Habeck wirbt mit Zuversicht auf seinen Wahlplakaten. Auf dem Grünen-Parteitag war zur Zukunft der Wirtschaft jedoch nichts zu hören. Bundeskanzler Scholz verspricht auf seinen Plakaten mehr Netto. Die Lohnzusatzkosten steigen jedoch seit drei Jahren ohne einen Versuch der dafür zuständigen SPD-Minister, sie zu bremsen. Damit ist die Kanzlerpartei maßgeblich verantwortlich für die steigende Arbeitslosigkeit. SPD-Arbeitsminister Heil verspricht den Rentnern Garantien, für die kein Geld da ist und Schulden aufgenommen werden müssen auf Kosten der nächsten Generation. Die Probleme von Bildung, Energie und Bürokratie werden von der Noch-Regierung kleingeredet oder gar lächerlich gemacht und noch höhere Steuern angekündigt, statt den Ernst der Lage anzugehen und Wirtschaftskompetenz in die Ministerien zu holen.

Marie-Christine Ostermannn, Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer, erklärte, dass in einer strukturellen Krise, wo der gesamte Wirtschaftsstandort nicht mehr wettbewerbsfähig ist, nicht die Nachfrage gestärkt werden kann z. B. mit höherem Mindestlohn oder staatlichen Zuschüssen für Elektroautos, sondern die Angebotsseite der Wirtschaft gestärkt werden muss. Das heißt, die vom Staat vorgegeben Kosten wie Steuern, Lohnzusatzkosten und Energie müssen wenigstens auf den europäischen Durchschnitt gesenkt werden. Deutschland braucht keine Subventionen, ungedeckte Rentenversprechen, noch mehr Beamte und Bürokratie, sondern eine Wirtschaftswende mit guten Rahmenbedingungen für Wachstum, um die Renten bezahlen zu können und damit die junge Generation eine Zukunft hat. Es geht für Unternehmer und Arbeitnehmer um die Existenz. Die Wirtschaft wächst nicht mit Subventionen für einzelne Großunternehmen, sondern mit förderlichen Bedingungen für den Mittelstand.

Deutschland ist als Exportnation angewiesen auf eine starke EU, aber der europäische Binnenmarkt genauso auf Deutschland als größte Volkswirtschaft. Statt der Fehler und Kopflosigkeit der Energiewende muss die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt der deutschen Politik gerückt werden und strategisch, schneller und mutig entscheiden. Investitionen in Deutschland setzen zudem eine funktionierende Infrastruktur und Verkehrsnetze, schnelles Internet, rasche Genehmigungen und bezahlbaren Wohnraum für Mitarbeiter voraus. Mehrere Sprecher mahnten dringend notwendige Investitionen in Bildung an, um der demografischen Katastrophe entgegenzuwirken.

Unternehmer wollen ihren Beitrag leisten für den Standort Deutschland. Sie sichern die Versorgung der Bevölkerung und schaffen Wohlstand. Insbesondere Familienunternehmer arbeiten nicht nur für das Jetzt, sondern für die nächste Generation, weil sie sich nicht für die letzte halten, sondern Zukunft schaffen für Deutschland. Von Standortpatriotismus allein kann jedoch kein Unternehmen Gehälter bezahlen.

Bündnis C – Christen für Deutschland unterstützt die Forderungen der Wirtschaftsverbände nach Bürokratieabbau und Kostensenkungen. Die Wirtschaft ist die Lebensader des Landes. Armut wird nicht mit Planwirtschaft und Überregulierung verringert, sondern mit guten Rahmenbedingungen und verantwortlichen Unternehmen. Die Politik muss wieder der Wirtschaft folgen, damit sie die Versorgung der Bevölkerung sicherstellt. Sozialleistungen müssen sich an der Wirtschaftsleistung orientieren statt an nicht gedeckten Wahlversprechen. Wohlstand darf nicht mit Schulden finanziert werden zulasten der nächsten Generation. Gleichzeitig mahnen wir eine nachhaltige Familienpolitik an, die ermutigt, Kinder zu haben und sie gesund großzuziehen. Die demografische Krise kann perspektivisch nicht mit Zuwanderung gelöst werden. Die Misere der deutschen Wirtschaft ist eine Vertrauenskrise auf mehreren Ebenen: Die Politik muss der Wirtschaft vertrauen, statt einen Machtapparat mit Kontrollinstanzen zu füttern. Nicht der Staat, sondern die Unternehmer sind die Wirtschaftsexperten. Das schwindende Vertrauen in die Politik braucht Menschen, die Verantwortung übernehmen für die Gesellschaft, so wie Unternehmen es tun. Und als Deutsche müssen wir, statt weiter auf Vater Staat zu vertrauen und die Rettung des Landes von der Politik zu erwarten, unser Vertrauen in Gott als Vater erneuern. Der Niedergang Deutschlands ist maßgeblich eine Folge unserer Abkehr von Gott und seinen guten Ordnungen, die Deutschland und Europa erfolgreich, human und frei gemacht haben. Er hat auch jetzt gute Pläne für unser Land, die wir in Existenz bringen wollen. In der Vertrauenskrise unseres Landes fokussieren wir nicht nur auf Geld und materiellen Wohlstand, sondern auf vertrauensvolle Beziehungen: zwischen Politik und Wirtschaft, zwischen Unternehmen, ihrem geschäftlichen und kommunalen Umfeld, zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.