Wahlen im Osten, eine eingestürzte Brücke und Hochwasser: Wo sind die Brückenbauer?

Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen spalten weiter das Land. Im Angesicht der Sächsischen Staatskanzlei bricht eine exponierte Brücke ein. Und Hochwasser flutet die Nachbarländer und Teile Ostdeutschlands. Deutschland braucht Akteure, die parteiübergreifend verhandeln und statt in Wahlversprechen und Klimavorgaben in eine intakte Infrastruktur investieren.

Dresden hat eine hervorragende Fakultät für Bahnbau, heute an der TU angesiedelt, früher an der Hochschule für Verkehrswesen, die weit über die DDR hinaus mit Patenten bekannt war. Eine exponierte Elbebrücke wird von bestausgebildeten und erfahrenen Spezialisten geprüft. Wenn in einem solchen, fachlich exzellenten Umfeld eine vielbefahrene große Brücke einstürzt, wirft das ein nicht mehr zu übersehendes Schlaglicht auf den Zustand der Infrastruktur, der Wirtschaft und falscher Prioritäten der Haushalte beim Einsatz öffentlicher Gelder.

Die Carolabrücke ist im Angesicht der Staatskanzlei und des sächsischen Finanzministeriums wenige Tage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen eingebrochen. Die Politik spaltet das Land weiter, statt Brücken wurden Mauern gebaut. Staatsrechtlich sind Abgeordnete mit ihrer Wahl in ein Parlament ihrem Gewissen und dem Grundgesetz verpflichtet, nicht ihrer Partei und Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Im Parlament ist der Abgeordnete ein in seinem Gewissen freier Repräsentant des ganzen Volkes. Das Mandat und das Grundgesetz stehen über Parteibelangen, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten und die besten Lösungen zu finden.

Es braucht jetzt für die Regierungsbildungen Akteure, die willens und in der Lage sind, parteiübergreifend zu verhandeln und neue Wege der Zusammenarbeit aus der Taufe zu heben. Das herrschende Parteiensystem hat ausgedient. Und Minderheitsregierungen können keinen Umbruch gestalten. Wer die Demokratie zu Ende gehen sieht mit den aktuellen Wahlergebnissen, dem sei gesagt: Die Wahlergebnisse sind demokratisch zustande gekommen und die Wahlbeteiligung war fast so hoch wie nach der Wende 1989. Bisher passive Nichtwähler wurden aktiviert und damit die Demokratie erheblich gestärkt – auch wenn uns das Ergebnis nicht gefällt.

Das Hochwasser, das über die eingestürzte Brücke fließt, spült auch symbolisch Strukturen weg, die keinen Bestand mehr haben. Wir leiden mit den Opfern in unseren Nachbarländern, beten um Versorgung und dass der Regen aufhört. Aber wo hinter jeder Überschwemmung und jedem Sturm die politisch obligatorische Deutung als Klimawandel steht, sagen wir: Nein, Hochwasser gab es schon immer. Und dass Katastrophen zunehmen, ist uns in der Bibel in Matthäus 24 vorausgesagt. Angesichts dieser Prognosen darf die Wirtschaft nicht weiter mit Ideologievorgaben und zahllosen Auflagen stranguliert werden. In der Sächsischen Staatskanzlei regiert die CDU, die früher als wirtschaftsfreundlich galt. Die Verantwortung der neu gewählten Abgeordneten ist nicht, Wahlversprechen ihrer Parteien zu finanzieren, sondern der bestmögliche Schutz der Bevölkerung auch vor Katastrophen und dafür in eine intakte Infrastruktur zu investieren. Damit es den ICE Deutschland nicht komplett aus dem Gleis wirft.