Mit der Ankündigung des Rückzugs der amerikanischen Truppen aus der Grenzregion in Nordost-Syrien hat Erdogan seine dritte und größte Invasion östlich des Euphrat vorbereitet. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, die völkerrechtswidrigen Kriege und ethnischen Säuberungen des NATO-Partners Türkei zu unterbinden. Es droht die Freilassung von 70 000 IS-Kämpfern, deren Rückkehr im Nahen Osten und nach Europa und ein Korridor für die weitere Aufrüstung gegen Israel.

Die Türkei vernichtet die Demokratische Selbstadministration (DSA) in Nordost-Syrien

Mit den beiden ersten Kriegen im Sommer 2016 und Anfang 2018 hat die Türkei bereits weite Landstriche Nordsyriens westlich des Euphrat unter ihre Kontrolle gebracht. Die einheimische Bevölkerung wurde zum großen Teil vertrieben, enteignet oder ermordet. Es handelt sich entgegen der Behauptungen der türkischen Führung dabei nicht nur um Kurden. In Nordost-Syrien wurde seit 2014 wurde unter dem Namen Rojava (Westkurdistan) eine Demokratischen Selbstverwaltung (DSA) unter Beteiligung aller Volksgruppenerrichtet. Die “Charta des Gesellschaftsvertrags” von Rojava gründet auf demokratischen Werten, Pluralismus der Kulturen und Gleichheit der Geschlechter. 4 Millionen Kurden und Jesiden, Araber und Aleviten, christliche Assyrer, Armenier und Turkmenen leben und arbeiten hier seitdem friedlich zusammen. Damit wurde der Grundstein für ein demokratisches Syrien gelegt.

Diese demokratische Selbstverwaltung will Erdogan vernichten. In der von ihm beanspruchten 480 km langen und 30-40 km breiten „Sicherheitszone“ liegen die sieben großen Städte der Region, die unter türkische Herrschaft kommen sollen. Bereits bei den Besatzungen westlich des Euphrat wurden die Gebiete ethnisch gesäubert und Familien islamistischer Kämpfer aus anderen Teilen Syriens angesiedelt. In Afrin wurden Schulen wurden abgerissen, Institute und Universitäten geschlossen. Mittels Zwangsarabisierung, Zwangstürkisierung und Islamisierung soll die Sprache, Kultur und nationale Identität der Kurden gezielt ausgerottet werden. Jesiden, Christen und Aleviten wurden vertrieben, ihre heiligen Stätten und Kulturdenkmäler geplündert und zerstört. Infrastruktur und landwirtschaftliche Flächen wurden zerstört, uralte Olivenhaine entwurzelt, die Kiefernwälder der Grenzregion abgebrannt und der Grenzstreifen entvölkert.

Durch die türkische Besatzung droht die Rückkehr des IS im Nahen Osten und nach Europa

Deutschland und Europa müssen mit der Vorstellung brechen, dass wir die Türkei für unsere Sicherheit brauchen. Die Türkei bedroht die demokratische Region Nordost-Syrien und verhindert den Aufbau einer stabilen und friedlichen Gesellschaft in der Kriegsregion. Sie unterstützt entgegen allen Behauptungen den IS und schützt Al-Qaida in Syrien. Die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) haben mit den kurdischen YPG-Kämpfern und der Unterstützung der US-Verteidigungstruppen den Islamischen Staat (IS) in Nordostsyrien geschlagen. Etwa 10 000 gefallene, mehrheitlich kurdische Kämpferinnen und Kämpfer haben damit auch zu unserer Sicherheit in Europa beigetragen. Ein türkischer Angriff wird die Syrisch-Demokratischen Streitkräfte (SDF) zwingen, die 70 000 IS-Kämpfer mit deren Familien freizulassen, die in ihren Gefängnissen gefangen gehalten werden. Damit stehen Syrien und die benachbarte Ninive-Ebene im Irak in Gefahr, dass der IS zurückkehrt und sich neuformiert. In einem durch türkische Gewalt erneut destabilisierten Syrien und im politischen Chaos des Irak ist außerdem damit zu rechnen, dass tausende IS-Gefährder nach Europa entkommen und auch die Sicherheit Deutschlands gefährden.

Die EU darf sich mit dem Flüchtlingsdeal von der Türkei nicht länger erpressbar machen

Erdogan will in seiner „Sicherheitszone“ zwei Millionen der syrischen Flüchtlinge ansiedeln, die in türkischen Lagern entlang der Grenze leben, und fordert dafür 26,5 Milliarden Dollar. Die Region der Rojava-Adminstration (DSA) hat im syrischen Bürgerkrieg mehr als 1 Million Binnenflüchtlinge aufgenommen und die Voraussetzungen geschaffen, um die Flüchtlinge aus der Türkei wieder in Syrien anzusiedeln. Es dürfen von der EU keine weiteren Geldmittel für die Versorgung von Flüchtlingen an die Türkei gehen. Stattdessen sollen diese Mittel zur Unterstützung an die DSA in gezahlt werden, damit sie die syrischen Flüchtlinge in den befriedeten Regionen Nordost-Syriens ansiedeln kann.

Deutschland und die EU müssen statt der Türkei die Rolle der Kurden im Nahen Osten unterstützen

Die Türkei bezeichnet die kurdischen YPG-Kämpfer als Terrororganisation und verlängerten Arm der verbotenen PKK, um seine Invasionen gegen die Demokratische Selbstadministration in Nordost-Syrien zu rechtfertigen. Darin stützt sie sich darauf, dass die PKK auch in Deutschland verboten ist. Deutschland hält damit an der Sichtweise des türkischen Regimes fest, obwohl von der PKK in Europa seit Jahrzehnten keine terroristische Gefährdung mehr ausgeht. Das Gericht der Europäischen Union entschied am 15. November 2018, dass die Aufnahme der PKK in die EU-Terrorliste 2014-2017 rechtswidrig war. Das folgt auch aus verschiedenen Urteilen des Höchsten Gerichts in Belgien, wo festgestellt wurde, dass die PKK keine Terrororganisation, sondern Teil eines internen Konflikts in der Türkei ist. Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die PKK von der Liste der terroristischen Organisationen streichen, da die Türkei diese Liste zum Nachteil der deutschen Interessen missbraucht, und die deutsche Politik gegenüber den kurdischen Freiheitsbewegungen an deren friedenstiftender Rolle im Nahen Osten auszurichten.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, in dieser kritischen Situation statt mit dem türkischen Regime mit der Rojava-Administration zusammenzuarbeiten und die junge Demokratie in der Region zu schützen. Bei einem Abzug der US-Truppen aus der Region müssen Deutschland und die EU die aktive und völkerverbindende Rolle der Kurden und der multiethnischen Bevölkerung der Region unterstützen, um den Frieden im Nahen Osten zu stabilisieren. Nicht zuletzt entsteht durch den Abzug der US-Truppen ein Vakuum in Nordost-Syrien, das die Bedrohungslage für Israel durch den Iran verschärft.

Aus Deutschland darf es keine Rüstungsexporte in die Türkei mehr geben, solange die türkische Regierung ihre Politik völkerrechtswidriger Aggression fortsetzt. Der Luftraum in Nordsyrien und im Nordirak muss für türkische Kampfflugzeuge geschlossen werden.