Bundeskanzler Scholz empfängt den türkischen Präsident Erdogan in Deutschland trotz seiner Ausfälle gegen Israel. Bundesaußenministerin Baerbock enthält sich bei einer unzulänglichen UN-Resolution. Und das Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit gibt neue Mittel für UNRWA frei. Bündnis C – Christen für Deutschland mahnt, dass die Sicherheit Israels als Staatsräson Taten statt Lippenbekenntnisse fordert.
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen pflichtete Ende Oktober in einer ZDF-Sendung UN-Generalsekretär António Guterres bei, dass der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober im Zusammenhang mit der 56-jährigen Besatzung Israels gesehen werden muss und gab Israel damit eine Mitschuld. Israel müsse auf eine Bodenoffensive verzichten und bei einer Zwei-Staaten-Lösung mitmachen. Praktikable Vorschläge, wie Israel die Geiseln aus Gaza befreien soll, gab er nicht. Heusgen setzt damit sein zwielichtiges Agieren als ehemaliger deutscher UN-Botschafter fort, wo er jahrelang für Deutschland antiisraelischen Resolutionen zustimmte.
Bundesaußenministern Baerbock enthielt sich am 28. Oktober der Stimme zu einer Resolution der UN-Vollversammlung, die den Hamas-Terror nicht verurteilt, die Freilassung der Geiseln nicht klar fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels unterschlägt. Man müsse die Gesprächskanäle zu anderen Akteuren wie Ägypten und Jordanien offenhalten und habe schlimmere Versionen verhindert. Damit hat Baerbock zusammen mit 14 weiteren EU-Staaten keine Position bezogen. Israels UN-Botschafter sprach von einem „Tag der Schande“ und die Hamas begrüßte als eine der Ersten die Resolution.
Nach dem Hamas-Angriff hatte Entwicklungsministerin Svenja Schulze eine Überprüfung des deutschen Entwicklungs-Engagements in den palästinensischen Gebieten angekündigt. Bereits einen Monat später gab das Ministerium erneut 91 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge frei. In den vergangenen fünf Jahren war Deutschland mit einem Gesamtbeitrag von knapp einer Milliarde Euro vor den USA der größte Geldgeber weltweit für UNRWA. Damit wird eine Zusammenarbeit fortgesetzt, die weder der eigenständigen Zukunft der palästinensischen Bevölkerung noch dem Frieden mit Israel dient.
Der türkische Präsident Erdogan hatte nach dem 7. Oktober die Hamas als Befreiungsorganisation bezeichnet und unterstellte Israel einen Genozid im Gaza-Streifen, Faschismus und Kriegsverbrechen. Er stellte das Existenzrecht Israels in Frage und brach seine Kontakte zum israelischen Regierungschef Netanjahu ab. Dennoch wurde er am 18.11. von Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzler Scholz in Berlin empfangen – ohne dass die beiden Staatsoberhäupter sich zu seinen Einlassungen klar äußerten. Erdogan benutzte die Bühne, um sich als Führer der islamischen Welt und Friedensvermittler zu präsentieren. Die NATO sieht die Türkei immer noch als unentbehrlichen Partner. Für Deutschland gilt die Beziehung zur Türkei innen- und außenpolitisch als sicherheitsrelevant. Und der Kanzler strebt eine Neuauflage des EU-Türkei-Abkommens an mit Milliardenhilfen für die Flüchtlinge in der Türkei. Nach der klaren Wendung Erdogans gegen Israel wird sich die Positionierung Deutschlands zu Israel möglicherweise an ihrer Positionierung gegenüber der Türkei entscheiden.
Die Sicherheit Israels ist Teil deutscher Staatsräson als Konsequenz aus dem Holocaust. Das bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Sicherheit und Existenz Israels zu verteidigen. Diese Verpflichtung erfordert nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern allumfassenden Beistand gerade in Kriegszeiten. Die deutsche Politik darf nicht länger auf zwei Seiten hinken und mit Appeasement die Feinde Israels stark machen. Eine wertebasierte Außenpolitik, wie Bundesaußenministerin Baerbock sie verfolgt, muss sich gerade jetzt bewähren, wenn die Welt sich gegen Israel wendet.