Die Sonneberger Landratswahl war eine Protestwahl gegen die Politik der Bundesregierung und die Nicht-Opposition der CDU. Der Praxistest für den neuen AfD-Landrat wird zeigen, wie reale Kommunalpolitik seiner Partei aussieht. Bündnis C ruft dazu auf, das Ergebnis einer demokratischen Wahl zu akzeptieren und mit allen demokratisch gewählten Kräften zusammenzuarbeiten – zum Wohl aller Menschen in der Region.
Bündnis C ruft zur Besonnenheit auf angesichts der Wahl von Robert Sesselmann zum Sonneberger Landrat. Die Reaktionen von Politik und Medien blenden nicht nur die Ursachen in der aktuellen Bundespolitik aus für den Zulauf seiner Partei, sondern überschlagen sich in unsachlichen bis feindlichen Szenarien. Während der frühere Thüringer CDU-Vorsitzende Mike Mohring vor weiteren parteiübergreifenden Koalitionen gegen die AfD warnte, nur um diese zu verhindern, sieht Ralf Stegner, Mitglied des Bundestages für die SPD, einen weiteren Tag der Schande für Thüringen gekommen. Ein Tweet von Theresa Vollmer, einer Beamtin im Staatsdienst und CDU-Mitglied, vom 25.06.2023 fordert Neuwahlen sofort und zeigt beispielhaft ein abwesendes Demokratieverständnis: „Aktueller denn je: Eine Impfpflicht hätte das katastrophale Ergebnis in #Sonneberg evtl verhindert. Dann hätte man den Ost-Deutschen mal wieder bewusst gemacht, dass der Staat über ihnen steht und die Wahl von @afd gefährlich ist. Staat darf sich nicht auf Nase rumtanzen lassen.“ (Fehler O-Ton im Tweet). Artikel 20 (2) Grundgesetz sagt dagegen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Der Landrat wurde demokratisch gewählt. Ob man die Wahl gut oder schlecht findet, ist der freien Meinung jedes Bürgers überlassen. Die Wähler dafür zu beschimpfen, vergrößert den Zulauf zur AfD. Die Wahl war offensichtlich eine Abstimmung über die herrschende Bundespolitik mit den falschen Themen an den Bürgern vorbei. Der Sonnenberger Landrat kann keine anderen Gesetze zu Heizung, Inflation und Flüchtlingsströmen machen. Er kann und muss lokale und regionale Entscheidungen treffen und selbst dabei die Beschlüsse seines Kreistages, des Landtags und des Bundestags umsetzen. Der Praxistest wird zeigen, ob die AfD nur gegen die aktuelle Politik agiert oder eigene realpolitische Ideen hat. Und die Republik wird zuschauen, wie der neue Landrat sein Wahlkampfmotto „Gestalten statt verwalten“ umsetzt.
Deshalb eine neu anbrechende Nazi-Herrschaft in Thüringen auszurufen, ist weder richtig noch vernünftig, sondern wird damit schlimmstenfalls herbeigeredet. Daran machen sich Politik und Medien mit überzogenen Reaktionen mitschuldig. Wer den neuen Landrat bekämpft, statt das Beste für die Stadt zu suchen, schadet vor allem Sonneberg und dem Landkreis. Denn es geht nicht um ein ideologisches Image, sondern darum, den Menschen zu dienen und mit ihnen zusammen deren Probleme bestmöglich zu lösen. Daran muss sich der Sonneberger Landrat wie jeder andere Wahlsieger messen lassen. Und das muss der Fokus der Bundesregierung und des Bundestages sein, wenn die Koalitionsparteien samt CDU nicht noch mehr Wähler verlieren wollen.
Und wie es unter Demokraten üblich ist: Bündnis C gratuliert dem Wahlgewinner und wünscht Gottes Segen, zum Besten seines Landkreises.
Statement im Nachgang zur Landratswahl von Sonnebergs Bürgermeister Dr. Heiko Voigt
„Eine demokratische Wahl ist ein legitimes Mittel für die Menschen, ihr Urteil über die Politik der Regierenden abzugeben. Die Ergebnisse in Sonneberg sind ein Spiegelbild dessen, was die Bevölkerung derzeit umtreibt und wie sie die aktuelle Politik in unserem Land wahrnimmt. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, wie gespalten die gesellschaftliche Mitte hier und sicher auch anderswo ist.
Als grundsätzlich zur Neutralität verpflichteter Bürgermeister der Stadt ärgere ich mich darüber, in welchem Licht Sonneberg dasteht. Ein Bild, das vor allem überregionale Medien, die sich hier vor Ort nicht auskennen, gezeichnet haben. Von einer ausgewogenen Berichterstattung kann dabei nicht die Rede sein. Wir haben keine braune Identität, sondern sind bekannt für Spielzeug, Weltoffenheit, Gastfreundlichkeit, Miteinander und kulturelle Vielfalt. Wer nicht nur oberflächlich und einseitig hinsieht, kann das auch erkennen. Eine lebens- und liebenswerte Stadt muss momentan für bundespolitische Schwächen herhalten und wird pauschal stigmatisiert.
Insofern hat mich der Wahlkampf mit all seinen Facetten erschüttert. Sonneberg ist ein innovativer Wirtschaftsstandort mit Zukunftspotenzial und ein familienfreundlicher Ort zum Niederlassen. Es ist weiter unser Ziel, bestmöglich für die Region zu agieren, Potenzial auszuschöpfen und die Wohlfühlfaktoren, die Sonneberg lebenswert machen, zu wahren. Das gelingt nur, wenn wir unsere Aufgabe als Lokalpolitiker wahrnehmen und uns den kommenden Herausforderungen stellen. Dazu gehört auch, zur konstruktiven Sacharbeit im Sinne unserer Bürger zurückzukehren. Wir wollen für alle Generationen und in guter Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, mit Land und Bund eine vorausschauende, zukunftsorientierte und moderne Stadt sein, in der es sich lohnt zu leben. Ich hoffe sehr, dass Sonneberg bald wieder mit seinen ursprünglich bekannten Werten in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.“
https://sonneberg-tourismus.de/statement-im-nachgang-zur-landratswahl/