Eine verheerende Explosion in Beirut. Die USA lösen den Snap-Back Mechanismus für den Atomdeal mit dem Iran aus und Deutschland will ihn retten. Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate schließen ein Friedensabkommen. Serbien und der Kosovo wollen Botschaften in Jerusalem eröffnen und werden von der EU davor gewarnt. Deutschland und die EU laufen Gefahr, sich auf die falsche Seite der Geschichte im Nahen Osten zu schlagen.
Bei den schweren Explosionen im Hafen von Beirut am 4. August mit über 150 Toten und ca. 5000 Verletzten wurde etwa die halbe Stadt unbewohnbar. Krankenhäuser sind überfüllt und etwa 300 000 Menschen obdachlos. Der Hafen ist zerstört und damit der wichtigste Versorgungsweg für den Libanon abgeschnitten.
Neben vielen internationalen Rettungskräften hat auch Israel medizinische Ausrüstung und Hilfe bei der Versorgung der Verletzten angeboten, die jedoch von der libanesischen Regierung zurückgewiesen wurde. Israel und der Libanon befinden sich seit 1948 offiziell im Krieg. Zuletzt führte Israel 2006 einen Krieg gegen die schiitische Terrororganisation Hisbollah, die vom Iran unterstützt wird und seit 2005 an jeder libanesischen Regierung beteiligt war. In den vergangenen Wochen wehrte die israelische Armee mehrfach Angriffe der Hisbollah auf die Golanhöhen ab.
Die Suche nach den Schuldigen für die verheerenden Explosionen führt auch zur Hisbollah, die in letzter Zeit durch die Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarden erhebliche Mengen Ammoniumnitrat in den Libanon liefern ließ. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde die Explosion in einem Bestand von 2750 Tonnen Ammoniumnitrat ausgelöst, das in einer Halle im Hafen von Beirut lagerte.
Mitte August haben Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unter Vermittlung durch die USA die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Nach Ägypten und Jordanien schließt Israel damit das dritte Friedensabkommen mit einem arabischen Land. Israel stimmte dafür der Verschiebung der Ausweitung seiner Souveränität auf Siedlungsgebiete in Judäa und Samaria zu, die im Koalitionsvertrag der neuen Regierung vereinbart ist. Der Deal soll nach Ansicht des Golfstaats einer Zwei-Staaten-Lösung des Nahostkonflikts dienen. Während Ägypten, Jordanien, Oman und Bahrain die Normalisierung der Beziehungen der VEA zu Israel begrüßten, verurteilten die Palästinenserführung und der Iran sie als Verrat. Der türkische Präsident Erdogan drohte mit der Schließung der türkischen Botschaft in den VAE.
Die Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten hatten sich in den vergangenen Jahren schrittweise verbessert. Berichten zufolge hatten die Emirate schon länger Kontakte mit Israel geknüpft. In den beiden Emiraten Abu Dhabi und Dubai leben schätzungsweise 3000 Menschen jüdischen Glaubens. Auch scheint sich ein Strom muslimischer Zionisten am Arabischen Golf herauszubilden, die den Koranpassagen Glauben schenken, nach denen das Land Israel den Juden von Allah versprochen wurde. Israel wird zudem in Abu Dhabi und Riad als möglicher Partner beim Versuch gesehen, den Einfluss des Iran im Nahen Osten zurückzudrängen.
Das Wiener Atomabkommen (JCPoA) von 2015 der Partner China, Deutschland, Frankreich, Russland, USA und UK mit dem Iran steht vor der Entscheidung über seine Weiterführung. Im Mai 2018 stiegen die USA aus dem Abkommen aus und setzten ab November 2018 Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran wieder in Kraft wegen dessen Nichterfüllung der Vereinbarungen. Im Mai 2019 kündigte die iranische Regierung offiziell einzelne Verpflichtungen des Abkommens auf. Dennoch versuchen Deutschland und die EU, den Atomdeal zu retten. Mit der Zweckgesellschaft INSTEX sollen die US-Sanktionen ausgehebelt und die Wirtschaftsbeziehungen mit Europa erhalten werden.
Der JCPOA ist als Abkommen weder ratifiziert noch unterzeichnet worden, weil Präsident Obama seinerzeit im US-Kongress dafür keine Mehrheit besaß. Deshalb veranlasste er im UN-Sicherheitsrat die Resolution 2231, die das Abkommen auf internationaler Ebene verankerte und ihm so Rechtsgültigkeit verlieh. Es wurde der so genannte Snap-Back-Mechanismus in die Resolution eingearbeitet, der jedem Mitglied des JCPOA zusichert, im Fall von Vertragsbruch unilateral aussteigen zu können.
Am 20. August lösten die USA offiziell diesen Snap-Back Mechanismus aus. Unterstützt werden sie darin von Israel und dem arabischen Golf-Kooperationsrat. Verabschiedet der UN-Sicherheitsrat nun nicht innerhalb von 30 Tagen eine widersprechende Resolution (was die USA mit ihrem Veto verhindern können), träten die UN-Sanktionen gegen den Iran wieder voll in Kraft und der Atomdeal wäre Geschichte. Um das zu verhindern, leugnen die europäischen Partner, dass die USA nach ihrem Rückzug aus dem Abkommen dazu berechtigt sind, obwohl die USA nur die nicht bindende Übereinkunft des JCPOA verlassen haben, nicht jedoch Resolution 2231, die nach wie vor volle Gültigkeit besitzt. Mit dieser Haltung der deutschen und europäischen Verhandlungspartner werden die multilateralen Mechanismen des vetobewehrten UN-Sicherheitsrates ausgespielt und akut gefährdet.
Während die Palästinenserführung und die Hisbollah in der arabischen Welt immer mehr Rückhalt verlieren, die sunnitischen Staaten sich Israel zuwenden und der Iran zunehmend isoliert wird, halten Deutschland und die EU an dem Atomabkommen fest, das auf der ganzen Linie gescheitert ist. Sie spielen damit dem Mullah-Regime in die Hände, das seine Macht in Syrien, im Irak, im Libanon und im Gaza-Streifen immer mehr ausgebaut hat mit dem Ziel, Israel zu vernichten. Jedes der beteiligten Länder versinkt im Chaos. Sollte das Europa nicht Warnung genug sein, sich in Geschäften mit dem Iran nicht länger die Hände schmutzig zu machen?
Die 30 Tage-Deadline des Snap-Back läuft am 19. September aus – dem Tag des jüdischen Neujahrsfestes Rosh Ha-Shanah. Möge mit diesem Neujahr auch in Europa eine neue Ära der Wahrheit anbrechen, damit der Atomdeal nicht länger der Täuschung dient. Eigene wirtschaftliche Interessen im Iran sind keine Rechtfertigung, ein mit Tod und Vernichtung drohendes Regime zu unterstützen, das die ganze Region gefährdet. Ebenso wenig dürfen Gelder an die Hisbollah oder die Hamas fließen, die damit ihre Stellungen gegen Israel weiter ausbauen, statt das Leben ihrer Bevölkerung menschenwürdig zu gestalten.
Die Kräfteverhältnisse im Nahen Osten verschieben sich fundamental. Deutschland und Europa müssen die Zeichen der Zeit erkennen und sich mit aller Konsequenz zu Israel stellen. Dazu gehören das Ende des Atomabkommens und Sanktionen gegen den Iran, die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels, die Aufgabe aller Versuche, mit einer Zwei-Staaten-Lösung das Land zu teilen, und die Achtung der Souveränität Israels. Es ist unsere Verantwortung, freiheitliche Kräfte in den Nachbarländern zu unterstützen, die Korruption und Gewaltherrschaft überwinden und zum Frieden mit Israel bereit sind.