Bundesaußenministerin Baerbock dringt auf die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die die ukrainische Regierung zur Verteidigung gegen Russland fordert. Bündnis C plädiert für Friedensangebote an Russland und Kompromisse, um das Leben der Ukraine und der Menschen zu retten. Waffenlieferungen verlängern den Krieg, Tod und Zerstörung und weiten die Kriegsgefahr auf Europa aus. Wir rufen zu Ostern den Friedefürst in Erinnerung, der den Tod überwunden hat.
Die Ukraine fordert seit Beginn der russischen Invasion mit Nachdruck Waffenlieferungen aus Deutschland und Europa zur Verteidigung gegen Russland. Deutschland hat nach anfänglicher Ablehnung begrenzte Zusagen gemacht. Es soll kein NATO-Land in den Krieg eintreten, um den Konflikt einzugrenzen. Gleichzeitig haben die USA 7000 Soldaten zusätzlich nach Deutschland verlegt und die NATO verstärkt ihre Truppen in Osteuropa. Nunmehr fordert Baerbock schwere Waffen für die Ukraine.
Nachdem die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sträflich vernachlässigt wurde, werden jetzt Milliarden für Waffen und andere militärische Ausrüstung für die Ukraine bereitgestellt und ein Sondervermögen von 100 Mrd. Euro, um die Bundeswehr zu modernisieren. Deutschland muss verteidigungsfähig sein und kann sich nicht weiter auf unverbrüchlichen Frieden oder die USA verlassen wie bisher. Der grün-linke Pazifismus, der zur Abwertung der Bundeswehr geführt hat, ist in einer gefallenen Welt Illusion und hat Russland Freiraum gegeben für seinen Angriffskrieg. Geld für die Bundeswehr hat jedoch keine Sofortwirkung. Abgesehen davon, dass es sich bei der Summe nicht um ein Vermögen, sondern um neue Schulden handelt, machen sie Deutschland in der akuten Bedrohung nicht sicherer, falls Putin Europa angreift. Deshalb kann die deutsche Regierung nicht die Eskalation befeuern mit Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausweitung des Krieges riskieren, sondern muss dafür sorgen, dass die Bundeswehr schnell einsatzfähig wird.
Die Forderung nach Waffenlieferungen braucht eine politische Antwort. Schaffen weitere Waffen Frieden in der Ukraine oder verlängern sie den Krieg und die Zerstörung? Waffenlieferungen sind keine Solidarität. Wer bittet um Frieden, wenn er weiß, dass er unterlegen ist, wie der König in Lukas 14,31f? Auch wenn dieser Angriffskrieg Russlands mit nichts zu rechtfertigen ist, braucht es statt neuer Waffen und Drohungen Friedensangebote und Kompromisse, um das Leben der Ukraine und der Menschen zu retten. Der Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine und Vereinbarungen wie mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für das Gebiet der ehemaligen DDR nach der Wiedervereinigung Deutschlands können ein Angebot sein, ebenso Kompromisslösungen für die Krim und die Volksrepubliken Luhansk und Donezk. Im Gegenzug kann die Aufnahme der Ukraine in die EU ihr den Rücken stärken und einen Schutzraum bieten.
Weder Pazifismus noch ein neuer Militarismus sind die Antwort auf Russlands Neoimperialismus. Waffenlieferungen sind kurzsichtiger Pragmatismus aus den Arsenalen des letzten Jahrhunderts, aber sicher nicht Kreativität, wie Außenministerin Baerbock reklamiert, auch nicht mit der neuen Europäischen „Friedensfazilität“, die fünf Milliarden schnelle Sonderkredite für Aufrüstung bereitstellt.
Im Blick auf Ostern wissen wir, dass wir es in einem mörderischen Krieg mit Mächten und Gewalten zu tun haben, die man nicht mit militärischen oder politischen Mitteln besiegt. Jesus Christus stürzte als der erwartete Messias Israels nicht die Gewaltherrschaft der Römer, sondern Er hat mit seinem Tod am Kreuz die Fürsten und Gewalten entwaffnet und über sie triumphiert. Das Scheitern politischer, wirtschaftlicher und militärischer Interventionen ruft dazu, die überkommenen Denkraster der Symptombekämpfung zu verlassen, uns nicht weiter allein auf die Mächte der Welt zu berufen, sondern auf Christus, der das Haupt aller Mächte und Gewalten ist (vgl. Kolosser 2,8-15). Er ist der Friedefürst, auf dessen Herrschaft hin wir unterwegs sind. Ostern ist keine Historie, sondern hat dem Tod die Macht genommen – bis heute. Diese Botschaft der Rettung braucht die Ukraine, brauchen Russland und Europa: „Es soll nicht durch Heer oder Kraft, sondern durch meinen Geist geschehen, spricht der HERR Zebaoth.“ (Sacharja 4,6). Wirksamer als Waffen ist die Auferstehungskraft Jesu und seine unerschöpfliche Kreativität, damit Frieden wird.