Am 29. November wurden die Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran wieder aufgenommen. Bündnis warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Neuauflage des Abkommens und der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran. Israel warnt, dass beides den Iran in die Lage versetzen werde, innerhalb von fünf Jahren eine Atombombe zu bauen und Israel damit anzugreifen.
Das Atomabkommen (JCPoA) wurde 2015 von den USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland mit dem Iran geschlossen. Es sollte mit der Festlegung von Obergrenzen der Urananreicherung und -produktion verhindern, dass der Iran eine Atomstreitmacht wird. Im Gegenzug wurden Sanktionen gegenüber dem Iran aufgehoben. Aufgrund mehrfacher Verletzung der Vereinbarungen durch das Regime in Teheran stiegen die USA unter Präsident Trump 2018 aus dem Abkommen aus und setzten Sanktionen wieder ein. Seitdem verweigert der Iran der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) den Zugang zu den iranischen Atomanlagen und hat nicht nur sein Atomprogramm stetig ausgebaut, sondern auch die Produktion und Stationierung neuer Raketen, die Israel bedrohen.
Israels Premierminister Naftali Bennett warnt die verbündeten Staaten Israels vor einem neuen Atomdeal mit dem Iran und sich weiter von Teheran täuschen zu lassen. Der Iran werde im Falle eines neuen Atomabkommens innerhalb von fünf Jahren eine Atomwaffe haben. Er kündigte an, dass bei Versagen diplomatischer Mittel Israel dies mit Militärschlägen gegen den Iran verhindern werde, mit oder ohne seine Verbündeten. Israel ist nicht an das internationale Atomabkommen gebunden und bereits jetzt von pro-iranischen Milizen und Raketen im gesamten Nahen Osten umzingelt.
Auch die USA sind bereit, eine iranische Atombombe mit militärischen Mitteln zu verhindern, sollte der diplomatische Weg keinen Erfolg erzielen. General Kenneth McKenzie, Kommandeur des Regionalkommandos der US-Streitkräfte im Nahen Osten, warnt, dass der Iran daran arbeitet, innerhalb kurzer Zeit einen Nuklearsprengkopf zu bauen, um damit eine seiner rund 3.000 ballistischen Raketen zu bestücken. Deshalb werden die USA nicht tatenlos zusehen, wenn der Iran die Verhandlungen zum Atomabkommen hinauszögert und gleichzeitig sein Atomprogramm beschleunigt.
Die angehende deutsche Bundesregierung sieht laut Koalitionsvertrag die Bedrohung Israels, das Raketenprogramm des Iran, seine aggressive Regionalpolitik und Aufrüstung wie auch terroristische Aktivitäten. Sie will sich dennoch für einen zügigen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit dem Iran einsetzen und für die Umsetzung durch alle Beteiligten. Bündnis C fordert die neue Bundesregierung auf, die Interessen Israels zu vertreten und sich nicht vom Iran binden zu lassen. Wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, die an die Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran gebunden sind, darf nicht die Sicherheit Israels geopfert werden. Die iranische Bevölkerung selbst leidet unter den internationalen Sanktionen, aber noch mehr unter den massiven Menschenrechtsverletzungen ihrer Machthaber. Viele befürchten zurecht, dass eine neue Übereinkunft zum Atomabkommen das Regime wirtschaftlich und damit auch militärisch stärkt und ihm zudem internationale Anerkennung verschafft. Die deutsche Regierung darf sich an der weiteren Destabilisierung des Nahen Ostens und der Gefährdung Israels durch den Iran nicht mitschuldig machen.