Am 29./30. März 2023 veranstaltete die The Hague Initiative for International Cooperation (thinc.) in Zusammenarbeit mit Christians for Israel und der Sallux ECPM Foundation die Konferenz „Israel auf dem Prüfstand“. Neben den völkerrechtlichen Grundlagen des Staates Israel wurde die Rolle der UN, des Menschenrechtsrates und der EU im israelisch-palästinensischen Konflikt beleuchtet. Mit einer Strategie der Delegitimierung und Zermürbung soll Israel gezwungen werden, das Land zu teilen. Bündnis C fordert eine EU-Politik im Nahen Osten, die statt der Konfrontation und Separierung von Israelis und Palästinensern, die von Israel praktizierte, friedliche Koexistenz unterstützt.
In diesem Jahr feiert der jüdische Staat Israel seinen 75sten Geburtstag. Israel ist eine der erfolgreichsten Nationen der Welt, die einzige funktionierende Demokratie im Nahen Osten. Sie leistet einen wichtigen Beitrag zu globaler Innovation, regionalem Wohlstand und Sicherheit, während in vielen Teilen der Region Chaos und Krieg herrschen. Und doch werden Israels Legitimität und Souveränität wie bei keinem anderen Land angegriffen. Internationales Recht wird täglich als Instrument zur Dämonisierung und Schwächung des Staates Israel eingesetzt.
Während der zweitägigen Konferenz „Israel auf dem Prüfstand“ präsentierten Juristen und Historiker aus Australien, Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland, der Schweiz, Israel und den USA stichhaltige Belege dafür, dass das UN-System seit den 1970er Jahren von Staaten und nichtstaatlichen Akteuren gekapert wurde. Angetrieben von politisch, religiös und ideologisch motivierter Feindseligkeit gegenüber dem jüdischen Volk betreiben sie einen Lawfare gegen den Staat Israel: Mittels manipulativer Instrumentalisierung der Rhetorik und der Institutionen des Völkerrechts werden militärische und ideologische Ziele vorangetrieben und die ursprüngliche Absicht des Rechts untergraben.
Aber Israel ist ein rechtmäßiger Staat unter internationalem Recht. Auf dieser Grundlage eröffnete Hauptsprecher Hillel Neuer, Direktor von UN-Watch, einer Menschenrechtsorganisation in Genf, die Tagung im Omniversum von Den Haag. Seit der UN-Deklaration 3379, die 1975 unter dem Einfluss der Sowjetunion verabschiedet wurde, folgt die UN dem Narrativ, dass Zionismus eine Form von Rassismus und Rassendiskriminierung darstellt. Auch wenn die Resolution 1989 nach dem Zerfall des Ostblocks zurückgenommen wurde, hat die UN seither mehr Resolutionen gegen angebliche Menschenrechtsverletzungen Israels verabschiedet als gegen alle anderen Staaten zusammen. Der Menschenrechtsrat der UN ist zu dreiviertel von diktatorischen Mitgliedsstaaten besetzt, die die schlimmsten Menschrechtsverletzungen begehen, mit Said Raad al-Hussein aus Jordanien als Hochkommissar an der Spitze. Hillel legte dar, wie diese Akteure den UN-Menschenrechtsrat, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof manipulieren, um Israel zu dämonisieren und delegitimieren. Die meisten der israelfeindlichen Resolutionen werden von arabischen Staaten initiiert, andere stimmen zu wegen ihrer Abhängigkeit von arabischem Öl oder aus Angst vor Terroranschlägen. Von einem Anwalt für individuelle Menschenrechte wurde der Menschenrechtsrat auf diese Weise zu einem Anwalt für korrupte Regierungen. Zwei Drittel der europäischen Staaten folgen der antiisraelischen Agenda der UN.
Unter mehr als 25 hochkarätigen Sprechern der Konferenz referierte Prof. Gregory Rose (University of Wollongong, Australia and thinc.) zum Lawfare gegen Israel, einer Kriegsführung mittels Missbrauchs internationalen Rechts. Dazu gehört die Verunglimpfung Israels als Apartheidstaat und die Unterstellung der Besatzung palästinensischen Landes. Apartheid ist im internationalen Recht nicht definiert und wird Israel willkürlich angeheftet. Amnesty International verlor viele Sponsoren, weil die Medien ihre unbegründeten Apartheid-Berichte über Israel nicht mehr unterstützt haben. Eine radikalisierte Menschenrechtsbewegung richtet mittels aggressiver Sprache Fronten zwischen Juden und Arabern auf wie zur Zeit des Kalten Krieges und strebt mit einem judenfreien palästinensischen Staat ein tatsächliches Apartheid-Regime an. Die Stigmatisierung als Besatzer ignoriert die völkerrechtlichen Grundlagen des Staates Israel und dass Israel das Westjordanland 1967 von arabischen Besatzern zurückerobert hat, die es seit der Staatsgründung Israels 1948 besetzt hielten.
Über die leise Front des Zermürbungskrieges in Judäa und Samaria sprach Naomi Linder Khan, Direktorin der Internationalen Abteilung von Regavim, einem Thinktank für den Schutz von Israels Souveränität. Mit EU und UN-Mitteln werden auf israelischem Land in Judäa und Samaria tausende illegaler palästinensischer Bauten errichtet, um das Land zu besetzen. Mittels de facto Annexion, Umweltzerstörung, der Dezimierung archäologischer Stätten und Umschreibung der Geschichte soll israelisches Land sukzessive in palästinensisches Gebiet verkehrt werden. 2022 gab es etwa 81 000 illegale arabische Bauten auf von Israel verwaltetem Gebiet (Area C) gegenüber 30 000 im Jahr 2009, obwohl 70% der palästinensisch oder gemischt verwalteten Gebiete (Area A und B) nicht besiedelt sind. Es wurden für die Palästinensische Autonomiebehörde 245 Schulen in Area C gebaut, seit 2015 faktisch alle von der EU gesponsert. Sowohl die Schulen wie die illegalen Bauten stehen leer.
Mittels illegaler palästinensischer Siedlungen, der Beschlagnahmung landwirtschaftlicher Flächen sowie Landvermessung und -registrierung durch palästinensische Behörden wird die Bebauung von Area C von der EU und international gezielt betrieben. Es werden jüdische Siedlungen voneinander getrennt, Zufahrten blockiert und beschlagnahmt. Das Land wird für Müllkippen missbraucht, jüdische Weinberge und Olivenhaine werden immer wieder abgebrannt. Für Israel wertvolle archäologische Stätten werden überbaut, um deren Geschichte auszulöschen und die Verbindung des jüdischen Volkes zu Judäa und Samaria.
Johannes de Jong, Direktor der Sallux ECPM Foundation nahm schließlich andere Volksgruppen und Minderheiten im Nahen Osten in den Blick, die wie die Palästinenser eigene Völker sind, aber keinen eigenen Staat haben. Er untersuchte die Anwendung der Grundsätze der EU-Grundrechtecharta auf die Interaktion der EU mit ethnischen und religiösen Minderheiten wie Belutschen und Kurden und forderte die gleiche Anwendung internationalen Rechts für alle diese Volksgruppen ohne Ausnahmestatus für Palästinenser.
Palästinenser in Israel haben weit mehr Rechte und einen höheren Lebensstandard als die Menschen in den umliegenden arabischen Staaten. Viele Palästinenser im Westjordanland würden lieber unter israelischem Zivilrecht leben wie in Area C als unter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die EU fördert mit ihrer einseitig pro-palästinensischen Politik und der Finanzierung der illegalen Besetzung israelischen Landes keinen Frieden, sondern forciert die Konfrontation. Mit einer Strategie der Zermürbung soll Israel gezwungen werden, das Land zu teilen. Die israelische Regierung hat sich dem Druck von außen und innen weitgehend gebeugt und muss diese Entwicklung stoppen. Israels Oberster Gerichtshof urteilt in der Regel pro-palästinensisch, Landverkauf an Nichtmuslime wird verhindert und die Praxis von entsprechenden Urteilen israelischer Gerichte gestützt. Auch um diese antiisraelische Praxis zu stoppen, ist die Justizreform überfällig.
Die EU muss die Finanzierung der illegalen Besatzung israelischen Landes und die Forcierung der Teilung des Landes beenden. Es ist unsere Aufgabe, im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern dem Frieden zu dienen, statt Feindschaft anzuheizen. Der Oslo-Prozess ist seit 1993 gescheitert und eine Zwei-Staaten-Lösung eine nicht realisierbare Fiktion. 600 000 israelische Siedler werden Judäa, Samaria und Ost-Jerusalem weder wieder verlassen noch unter palästinensischer Herrschaft leben. Das erklärte Ziel der palästinensischen Führung ist nicht ein friedliches Zusammenleben mit ihren jüdischen Nachbarn, sondern ein judenfreies Land. Bündnis C unterstützt alle Initiativen, die in dem Konflikt Kooperation und Versöhnung praktizieren. Die Abraham-Abkommen zeigen, dass eine friedliche Zusammenarbeit in der Region möglich ist.