Der Krieg Israels und der USA gegen das iranische Regime geht in die vierte Woche und hat zunehmende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Mit der Blockade der Straße von Hormus und Angriffen auf Öl- und Gasanlagen der Golfstaaten steigt der Ölpreis und die Versorgung Europas und Asiens ist in Gefahr. Ist das iranische Regime zu besiegen und wo sind wir gefragt?
Eskalation statt schnellem Sieg
Viele Köpfe des Mullah-Regimes sind gefallen. Die Iranischen Revolutionsgarden (IRCG) sind jedoch straff strukturiert und mit genauen Anweisungen versehen für den Fall eines Angriffs, wie er jetzt passiert. Seit der Eliminierung der Führungsspitzen agieren ihre Einheiten autark und sind weit schwieriger zu orten und auszuschalten als die Köpfe der Regierung. Sie haben ihre Proxys im Irak, Syrien, Libanon, Gaza und im Jemen. Ihre Milizen halten im Inland die Bevölkerung als Geiseln und die Weltwirtschaft mit der Straße von Hormus, die die Lebensader des Regimes ist.
Seit die USA iranische Schiffe angreifen, um den Seeweg zu kontrollieren, weiteten sie ihre Angriffe auf die Entsalzungsanlagen der Golfstaaten aus, die für die Wasserversorgung der Länder existentiell sind, und auf deren Ölanlagen. Sie trafen unter anderem eine saudische Raffinerie, LNG-Anlagen in Katar und zwei Raffinerien in Kuwait. Der Angriff auf die weltweit größte Gasanlage in Katar legte 17 % der Flüssigerdgas-Exporte des Landes lahm, was nicht nur die Ölpreise weiter in die Höhe treibt, sondern die Gasversorgung Europas und Asiens massiv gefährden kann.
Europa als Zuschauer oder Akteur?
Bundeskanzler Merz befürwortete den Beginn der Angriffe, weil das Mullah-Regime beseitigt werden müsse. Als es gefährlich wurde für die Wirtschaft, kritisierte er das Vorgehen Israels und der USA warnte er vor Eskalation. Deutschland habe „kein Interesse an einer Auflösung der territorialen Integrität, der Staatlichkeit oder der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit Iran“. Letztere wären aber temporäre Bedingung für den Fall des iranischen Regimes und den Aufbau einer Neuordnung im Land. Wie schon mit dem gescheiterten Atomabkommen standen offenbar erneut die Interessen der deutschen Wirtschaft als größtem EU-Handelspartner des Iran vornean. Damit finanziert Deutschland seit Jahren das iranische Terrorregime mit, dessen Wirtschaft weithin in der Hand der Revolutionsgarden ist.
Die Forderungen der USA an die NATO-Partner und alle, die die Straße von Hormus nutzen, nach militärischer Unterstützung zur Sicherung des Seeweges lehnten der Bundeskanzler und Verteidigungsminister Pistorius ab. Erst die zunehmenden Gefahren für die Weltwirtschaft, für Düngemittel- und Treibstoffversorgung auch in Deutschland weckte offenbar die Erkenntnis, dass das doch auch „unser Krieg“ ist und dass das sicherheitspolitische Angewiesensein Europas auf die USA keine Einbahnstraße mehr ist. Der Raketenbeschuss aus dem Iran auf die Türkei ist zudem ein NATO-Bündnisfall und es wurde ein Patriot-Raketenabwehrsystem vom US-Stützpunkt Ramstein in die Südtürkei verlegt.
Am 19. März erklärten die Staats- und Regierungschefs von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Japan, Kanada und 13 weiteren Staaten ihre grundsätzliche Bereitschaft, sich an Maßnahmen zur Sicherung der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu beteiligen. Der Kampf um die Wiederöffnung der Straße birgt die Gefahr weitreichender Eskalation, ist aber ein entscheidender Part zur Isolation des iranischen Regimes und um es zu Fall zu bringen. Die US-Streitkräfte zerstören weiterhin Munitionsdepots der Marine, Schiffe und Minenleger.
Allein die deutschen Wirtschaftsinteressen verpflichten, sich an der Sicherung des Seeweges zu beteiligen – und nicht nur um die Spritpreise im Land zu streiten, so sehr ein Notfallplan auch da geboten ist. Italien senkt die Steuern auf Benzin und Diesel, Österreich die Mineralölsteuer und installiert eine Übergewinnsteuer. Die Slowakei wehrt sich gegen Hamsterkäufe durch deutsche Tanktouristen, während Deutschland Benzinsteuer und CO2-Bepreisung unangetastet lässt. Stattdessen brachte die Bundesregierung einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der generell das Kartellrecht verschärft und die Beweislast für Preiserhöhungen umkehren will. Erneut wird eine aktuelle Krise genutzt für weitere staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und den Markt, die am Ende zulasten der Versorgungssicherheit gehen, statt Unternehmen und Bürger von überhöhten Steuern und Abgaben zu entlasten.
Im Sinne des Völkerrechts
Das Völkerrecht dient der Abwendung von Gewalt, auch gegen ein Regime, das seine Bevölkerung massakriert, und präventiv gegen einen Staat, der einem anderen Staat das Existenzrecht abspricht und ihn vernichten will. Er stellt sich damit selbst gegen internationales Recht, das die Unantastbarkeit staatlicher und territorialer Souveränität vorsieht. Die USA und Israel verhindern momentan nicht nur die Auslöschung Israels, sondern mögliche atomare Vernichtung weit darüber hinaus.
Wer jetzt wie die SPD auf Verhandlungen mit diesem Regime und politische Lösungen pocht, sei auf die jahrelangen Atomverhandlungen verwiesen, auch noch als lange klar war, dass das Mullah-Regime es unterwandert und damit schon lange Völkerrecht gebrochen hat. Präventivschläge sind bei akuter Bedrohung völkerrechtlich nicht per se verboten, zumal der Iran nach dem 7. Oktober 2023 mehrfach Israel angegriffen hat. Bundesverteidigungsminister Pistorius wies zurecht darauf hin, dass völkerrechtliche Entscheidungen bei der politischen Betrachtung der Situation nicht besonders helfen würden.
Wer den Krieg gegen das iranische Regime verurteilt, verfolgt offensichtlich kurzsichtige eigene Interessen, aber nicht die des iranischen Volkes, Israels und der ganzen Region. Wenn Außenminister Wadephul einen Regimewechsel im Iran zwar für wünschenswert, aber nicht für realistisch hält, zeugt das eher von pro-iranischen Beratern, deutschem Wankelmut und scheinheiligem Widerstand vonseiten der SPD in der Koalition und im Bundestag.
Israel beistehen
Der Iran hat mittlerweile sogar die Altstadt Jerusalems beschossen, wo bisher der Tempelberg tabu war. Fragmente einer abgefangenen Rakete schlugen neben der Grabeskirche ein. Diese gezielten Angriffe in Richtung Tempelberg könnten einen arabischen Volksaufstand in Israel auslösen und eine weitere Front in diesem Krieg schaffen – zum Vorteil für den Iran.
Der Norden Israels wurde zudem in den letzten zwei Wochen erneut von mehreren hundert Raketen und Drohnen der Hisbollah beschossen, die massive Schäden anrichteten. Israel hat daraufhin seine Bodenoffensive ausgeweitet, um eine Pufferzone entlang seiner Nordgrenze zu schaffen wie bereits im Gazastreifen und in Syrien. Es wurden Hisbollah-Stellungen ausgeräumt und Brücken über den Litani-Fluss gesprengt, um Waffenlieferungen in den Süden des Landes zu unterbinden. Israel testet an der Nordgrenze sein neues laserbasiertes Verteidigungssystem „Iron Beam“ und hat damit als erstes Land der Welt eine hochenergetische und weit kostengünstigere Laserwaffe gegen Kurzstreckenraketen und Drohnen im Einsatz.
Trotz des Beschusses der Hisbollah harren die meisten Bewohner im Norden Israels in Schutzbunkern aus. Nach dem 7. Oktober 2023 wurden Hunderttausende evakuiert, die mittlerweile in ihre teils zerstörten Dörfer zurückgekehrt sind, sie wiederaufbauen und nicht wieder fliehen wollen.
Für eine Wende im Nahen Osten
Israel hat trotz des Krieges an Purim den Fall des iranischen Führers Ajatollah Chamenei gefeiert, und die Iraner am 20. März auf den Straßen trotz Bedrohung durch die Revolutionsgarden ihr Neujahrsfest. Die Menschen im Iran leiden unter Gewalt und Krieg, aber die meisten wünschen sich, dass die USA, Israel und ihre arabischen Verbündeten durchhalten, bis das Regime fällt. In Israel sind die Menschen und besonders die Soldaten erschöpft von zweieinhalb Jahren Krieg, aber dennoch nach dem aktuellen World Happiness Report unter den zehn glücklichsten Ländern der Welt und die Israelis unter 25 Jahren sogar die glücklichsten.
Wadephuls Vergleich mit dem Irak und Libyen, wo militärisches Eingreifen von außen nicht zu einem geordneten Regimewechsel, Freiheit und rechtsstaatlichen Strukturen geführt hat, taugt nicht. Israel kennt seine Berufung von Gott, sein Volk, sein Land und damit die Welt vom islamistischen Terror zu befreien. Die iranische Opposition ist unter grausamer Repression gereift und die iranische Untergrundkirche die am schnellsten wachsende im Nahen Osten. Sie beten um das Eingreifen Gottes, damit die Strukturen des Regimes zerfallen und das Land in Freiheit kommt.
Als Deutsche sollten wir uns an die friedliche Revolution erinnern, die das DDR-Regime zu Fall brachte, genauso für das iranische Volk beten und es mit allen Mitteln unterstützen. Der Krieg gegen das Regime kann die Voraussetzungen schaffen für eine Wende im Iran und im ganzen Nahen Osten.
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