In der letzten Woche war fast täglich neues Versagen der europäischen Außenpolitik zu beklagen. Wer offiziell den iranischen Präsidenten betrauert und gleichzeitig zum Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister schweigt, hat den Kompass gegenüber Extremismus und seinen eigenen freiheitlichen Prinzipien verloren. Bündnis C – Christen für Deutschland setzt sich für eine glaubwürdige Politik gegenüber diktatorischen Regimen ein und fordert die Bundesregierung auf, Premierminister Netahjahu gerade jetzt nach Deutschland einzuladen.
Unsere Außenpolitik, die der EU, der UN und des Internationalen Strafgerichtshofs sorgten in dieser Woche weithin für Ratlosigkeit. Am 16. Mai hat ein türkisches Gericht im sogenannten Kobane-Prozess mit über 100 Angeklagten den ehemaligen pro-kurdischen Parteivorsitzenden Selahattin Demirtas zu 42 Jahren, Figen Yüksekdag zu mehr als 32 Jahren und 22 weitere kurdische Politiker zu 10 Jahren oder mehr Gefängnis verurteilt. Human Rights Watch sprach von einem politisch motivierten Massenprozess, der die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von 2018 und 2020 ignoriert. Nach den Erfolgen der kurdischen Opposition bei den Lokalwahlen Anfang April zerschlugen Erdogans Richter mit dem Urteil die Hoffnung auf einen versöhnlicheren Kurs gegenüber den Kurden. Die deutsche Regierung überließ es der Menschenrechtsbeauftragten, eine nichtssagende Erklärung abzugeben, statt sich zur demokratischen Opposition zu stellen und von der Türkei als EU-Beitrattskandidat Rechtsstaatlichkeit einzufordern.
Am 17. Mai wurde auf einer DITIB-Pressekonferenz deutlich, dass nach einer neuen Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Inneren und der Diyanet über die Ausbildung türkischer Imame diese weiterhin vollständig unter der Kontrolle der türkischen Religionsbehörde bleibt.1 DITIB erklärte ausdrücklich: “Es ist für uns insofern kein Neubeginn, sondern eine konsequente Ausweitung des Imam-Programms. Grundgedanke ist, dass wir Universitäts-Absolventen der islamischen Theologie aus der Türkei nach Deutschland holen und sie mit einer Bleibeperspektive für die Gemeindearbeit hier selbst ausbilden.”2
Die deutsche Regierung unterstützt damit weiterhin die türkische Diskriminierung der Kurden und erlaubt Erdogan, Extremismus in Deutschland zu züchten. Es fliehen davor nicht nur viele Kurden nach Europa, sondern sie finden bei uns denselben Islamismus vor wie in der Türkei, dem die deutsche Politik wehren müsste.
Am 20. Mai gab die EU-Kommission zunächst nach einem Helikopter-Unfall die Unterstützung der Suche nach dem iranischen Präsidenten Raisi als #EU-Solidarität bekannt. Nach Bekanntwerden seines Todes drückten sowohl der EU-Ratspräsident Charles Michel als auch der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell ihr Beileid und Mitgefühl aus. Die Bereitstellung von Hilfe und Kondolenzen sind sicher ein Ausdruck von Menschlichkeit, wie EU-Kommissar Lenarčič sie rechtfertigte. Aber hätten die EU-Vertreter diese auch im Falle Putins geliefert? Raisi ist persönlich für den grausamen Tod Tausender verantwortlich, für die Unterdrückung von Millionen von Frauen, die Folterung unzähliger unschuldiger Opfer, direkte militärische Angriffe gegen Israel und durch iranische Proxies. Er war Führer eines Regimes, das alle ethnischen Minderheiten (wie Kurden und Belutschen) sowie die Christen im Iran unterdrückt und das Drohnen und Raketen nach Russland liefert. Wer zum Tod eines solchen Führers offiziell kondoliert, kann nicht unterschlagen, was dieser Führer national und international verbrochen hat. Das sind wir den Freiheitskämpfern im Iran und unseren europäischen Grundwerten schuldig.
Stattdessen setzt die UN ihre Flaggen auf Halbmast und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats legen eine Schweigeminute zum Gedenken des iranischen Präsidenten ein. Gleichzeitig beantragt der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan Haftbefehle gegen die Führer der Hamas wie auch gegen Israels Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Gleichstellung von Terroristen mit der gewählten Regierung eines Rechtsstaates lässt jeden moralischen Kompass und politischen Willen zur Löung des Konflikts vermissen.
Bündnis C – Christen für Deutschland bekräftigt die Forderungen des israelischen Botschafters Ron Prosor, dass Deutschland sich von dem Antrag Khans klar distanziert: „Jetzt steht die Staatsräson auf dem Prüfstand”, erklärte er. Wo der IStGH seinen moralischen Kompass völlig verloren hat, hat Deutschland “die Verantwortung, diesen Kompass wieder auszurichten.“
Wir begrüßen die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung, dass die Richter am IStGH den Vorwurf eines Völkermordes gegen Israel zu belegen haben. Gleichzeitig ist es Zeit, die Unabhängigkeit des IStGH und seine Verfahrensabläufe wie die aller anderen internationalen Gerichte in Frage zu stellen, wenn diese nicht mehr dem Völkerrecht dienen. Kein EU-Staat sollte kooperieren, wenn der IStGH einen Haftbefehl gegen israelische Regierungsmitglieder erlässt. Ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie sich an einen solchen Haftbefehl nicht gebunden sieht, wäre, gerade jetzt Premierminister Netanjahu auf Staatsbesuch nach Deutschland einzuladen.
Als Bündnis C werden wir eine Stimme im Europäischen Parlament sein, die sich gegen das moralische Versagen der EU und der internationalen Institutionen stellt und zu Recht und Wahrheit in den internationalen Beziehungen.
Lesen Sie hier, wie wir unsere Wirtschafts- und Außenpolitik gegenüber Regimen wie der Türkei und dem Iran ändern, damit Deutschland und Europa die Würde und Freiheit aller Menschen statt Extremismus unterstützen https://buendnis-c.de/wp-content/uploads/2024/04/Wirtschaft-und-Migration-Flyer_ONLINE.pdf
Und hier können Sie unsere Veranstaltung zu Migration und Außenpolitik am 16. Mai in Dresden nachverfolgen https://www.youtube.com/watch?v=dmEV4qHk2j4&t=4166s
1 https://www.deutschlandfunk.de/religionspolitik-in-der-tuerkei-der-dienst-der-diyanet-100.html
2 https://www.ditib.de/detail1.php?id=847&lang=de
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