© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)Die Debatte ist von Innenminister Seehofer neu angestoßen worden. Dabei beantwortet weder ein Ja noch ein Nein, was aus der einen oder der anderen Feststellung für den Umgang mit dem Islam in Deutschland folgt. Die richtigen Fragen zu stellen und zu beantworten, ist für Politik und Kirchen überfällig.
Im Blick auf die europäische Geschichte gehört der Islam nicht zu Deutschland, sondern stand unserer Kultur und Religion eher feindlich gegenüber. Mit dem Zuzug von Muslimen in den letzten 50 Jahren wurde ihm in Europa die Tür geöffnet. Nicht nur 4 Millionen Muslime mit deutscher Staatsangehörigkeit sind mittlerweile Teil der deutschen Gesellschaft, sondern mit immer mehr Moscheebauten, Verbänden und Rechten auch der Islam als religiöses, soziales und politisches System. Es fehlt jedoch eine kritische Debatte, wie die religiösen und kulturellen Konflikte zwischen einer islamischen und der westlichen Gesellschaft zu lösen wären. Denn der Islam ist nicht nur die Religion von Individuen im privaten Raum, sondern ein kollektives System. Und in der Auseinandersetzung mit der westlichen Welt ist seit Beginn des 20. Jahrhunderts der Islamismus neu aufgeflammt.
Politische Ebene: Schari’a vs. Grundgesetz
Der politische Konflikt wird meist in der Frage thematisiert, ob der Islam mit demokratischen Regierungsstrukturen und dem deutschen Grundgesetz vereinbar sei. Wenn man die Schari’a neben das Grundgesetz legt, sind die Diskrepanzen offensichtlich. Vor allem das islamische Personenstandsrecht (Eherecht, Scheidungsrecht und Erbrecht) steht der deutschen Rechtsauffassung entgegen, ebenso verschiedene Strafrechtsverordnungen.
Nun kann man die Schari’a mit der Feststellung abtun, dass sie in Deutschland nicht gilt und so die notwendige Debatte unterbinden. Der Koran untersagt jedoch die Trennung zwischen dem Islam als Religion und dem Islam als politisches System. Eine islamische Gesellschaft muss nach dem Schari‘a-Gesetz regiert werden. In dieser Einheit von Religion und Recht strebt der Islam eine Theokratie an, keine Demokratie. Der Souverän im islamischen Weltverständnis ist nicht das Volk, sondern Allah. Der Islam beruft sich auf die göttlichen Offenbarungen und Rechtsordnungen, der demokratische Rechtsstaat auf die Gebote der Freiheit und der Menschenwürde.
Natürlich wird das hier und heute von Islamverbänden so nicht eingefordert, weil wir keine islamische Gesellschaft sind. Das heißt jedoch nicht, dass der Anspruch deswegen aufgegeben wird. In den muslimischen Parallelgesellschaften werden Rechtsstreitigkeiten von Schari‘a-Gerichten geklärt. Und die Strategien zur Ausbreitung des Islam sind bekannt: Immigration, Kinderreichtum, Missionierung, Eheschließungen, politische Einflussnahme. Legitime Mittel des Kampfes um Allahs Willen sind auch die Täuschung der Feinde des Islam und Gewalt gegen Ungläubige.
Selbst wenn man diese Strategien als böswillige Unterstellungen bezeichnet, gibt es offizielle Verlautbarungen zum islamischen Rechtsverständnis, die den Konflikt mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung offensichtlich machen: Alle islamischen Menschenrechtserklärungen (1990 Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, 2004 Arabische Menschenrechtscharta der Arabischen Liga) stellen in der Präambel die Schari’a über jegliche Menschenrechte. Der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verweigerten die islamischen Staaten hingegen ihre Zustimmung.
Der europäischen Vorstellung der Trennung von Staat und Religion sind Muslime, die die Ausbreitung des Islam verfolgen, ganz offensichtlich nicht bereit zu folgen. Wenn der politische Islam nicht vom Islam als Religion getrennt werden kann, muss die politische Frage lauten, ob die weitere Ausbreitung des Islam in Deutschland und Europa wünschenswert ist und wie der Ausbreitung in die Gesellschaft über die Religionsgemeinschaften hinaus ggfs. Grenzen gesetzt werden müssen.
Der religionspolitische Konflikt: Bedrohung von Konvertiten vs. Religionsfreiheit
Religionspolitisch ist der Konflikt, der mit dem Islam in Deutschland schwelt, die nicht gewährte Religionsfreiheit. Der Abfall vom Islam gilt auch in Europa dem größten Teil der Muslime gemäß Schari’a als strafwürdiges Vergehen. Auch in Deutschland werden Apostaten mit dem Tod bedroht. Menschen, die den Islam verlassen haben, deshalb untertauchen mussten und unter Polizeischutz leben, machen darauf immer wieder aufmerksam. Man muss es als gewollte Blindheit und Taubheit bezeichnen, dass diese Stimmen von der Politik unseres Landes ignoriert werden. Stattdessen sind die neuen Schwerpunkte der Islamkonferenz gemäß dem Wunsch der muslimischen Verbände die Stärkung der Altenhilfe und -pflege und muslimische Seelsorge.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist nicht zuletzt eine politische und religiöse Auseinandersetzung zwischen islamischen Gruppierungen, deren Toleranzverständnis keine andere als die eigene Weltsicht zulässt. Moderate Muslime sind vor Krieg und Terror aus dem Nahen Osten nach Europa geflohen. Manche von ihnen sind in Deutschland Christen geworden. Dürfen sie hier von Muslimen angefeindet und bedroht werden?
Wie kann das Recht auf ungestörte Religionsausübung für eine Religion aussehen, die ihren Anhängern nicht die Freiheit gibt, diese Religion auch zu verlassen, und die damit die bei uns geltende Freiheit des religiösen Bekenntnisses verletzt? Wie viel Freiheit räumen wir Religionsgemeinschaften ein, die Abtrünnige und Andersgläubige unter Druck setzen und schlimmstenfalls mit dem Tod bedrohen? Gehören Repressalien gegen Apostaten zum Recht der ungestörten Religionsausübung dazu?
Religionsfreiheit ist nicht nur ein Grundrecht in Deutschland, sondern bedingt zugleich die Pflicht, sie jedem anderen zu gewähren. Es kann im Blick auf den Islam nicht nur einseitig die geltende Religionsfreiheit gefordert werden. Rechte und Pflichten zur Religionsausübung müssen in der Gesetzgebung in eine Balance gemäß dem Grundgesetz gebracht werden. Es reicht nicht, Moscheevereine pauschal auf das Grundgesetz zu verpflichten.
Die religiöse Frage: Aufklärung vs. Reformation
Stefan Ark Nitsche, Regionalbischof im Ev.-Luth. Kirchenkreis Nürnberg hebt in ideaSpektrum 14.2018 hervor, dass in Deutschland islamische Theologen sich der Herausforderung stellen, die sogenannten Schwertsuren zu verurteilen. „Im Geist der Aufklärung arbeiten sie an einer theologisch lauteren Darstellung des Islam, die es möglich macht, aus der Mitte der eigenen Glaubensüberzeugung heraus in unserer Gesellschaft anzukommen.“ (S. 15)
Vielleicht muss man dazu zuerst klären, wie eine Theologie im Geist der Aufklärung, die die Emanzipation des Menschen von der Autorität Gottes war, der Bibel die Kraft genommen und das christliche Zeugnis für unsere Gesellschaft immer mehr unwirksam gemacht hat. Nicht zuletzt dieses geistliche Vakuum gibt dem Islam in Europa Freiraum. Wenn man glaubt, mit einer Aufklärung auch den Islam für unsere Gesellschaft unschädlich machen zu können, entspringt das der Logik einer säkularen Gesellschaft, die jedoch dem Islam als Religion schon jetzt nichts entgegenzusetzen hat. Eine solche liberale Theologie widerstrebt dem Selbstverständnis des Islam weithin. Eine Aufklärung im europäischen Sinn würde außerdem Individualisierung und eigene Entscheidungen der Gläubigen fordern, denen sich das kollektive Verständnis der Umma als muslimische Weltgemeinschaft widersetzt.
Reformen vor allem in Richtung Religionsfreiheit wären nötig. Aber das „Allein die Schrift“ Luthers, das im Blick auf die Bibel das Christentum reformiert und die Freiheit des Christenmenschen neu hervorgebracht hat, zeitigt in Bezug auf den Koran ganz andere Auswirkungen. „Allein der Koran“ ist das Credo des IS und anderer islamistischer Richtungen, die moderate Muslime, Christen und andere Minderheiten zu Sklaven ihrer Diktion machen.
Die Auseinandersetzung mit dem Islam braucht keine weitere Aufklärung, sondern vor allem vonseiten des Christentums eine neue Reformation, die die biblische Botschaft ernstnimmt und dem Koran entgegenhält: die Botschaft von der Erlösung durch Jesus Christus aus aller Gewalt des Bösen, das nicht nur die islamische Welt erschüttert. Das ist der Auftrag der Kirchen. Es reicht nicht, Dialog und Frieden zu predigen, wo kein Frieden ist.
Kulturdifferenz: Kollektive Identität vs. Individuelle Freiheit
Dialog ist der Einstieg in jede Beziehung, und das nicht nur auf institutioneller, sondern vor allem auf persönlicher Ebene. Flüchtlinge aus dem arabischen Raum sind aufgrund der Gewalt zwischen den islamischen Gruppierungen in ihrem Selbstverständnis als Muslime häufig erschüttert. Von den etwa 4 Millionen Muslimen mit deutscher Staatsangehörigkeit sind die meisten aber türkischer Herkunft. Religion und Tradition werden bei ihnen von der zweiten und dritten Generation teilweise intensiver gepflegt als von ihren Eltern. Die gemeinsame Identität des Muslim-Seins ist im kollektiven Bewusstsein der türkischen Migrantengesellschaft verankert und wird vom Einzelnen kaum subjektiv in Frage gestellt. Der Islam entfaltet weit in den Alltag der Muslime hinein in vielfältigen Formen Wirksamkeit und stellt eine mächtige Kraft der Lebensgestaltung der Community wie auch der Strukturierung sozialer Beziehungen dar. Er prägt das kulturelle Selbstverständnis der türkischen Zuwanderer in der säkularen Gesellschaft, die von ihnen zudem als kalt und ausgrenzend wahrgenommen wird. Der Islam ist für die Parallelgesellschaften zum spirituellen, sozialen und politischen Refugium in der Diaspora in Deutschland geworden.
Muslime glauben, dass der Islam der einzig mögliche Weg zu Selbstachtung, Stolz und Gerechtigkeit ist. Der Mensch muss sich sein Ansehen vor Gott als guter Muslim verdienen, gerade in einem ungläubigen Umfeld. Eine solche Haltung wird weder durch eine andere Theologie noch durch Gesetze entmachtet, sondern bestenfalls in Beziehungen zu Menschen außerhalb der Community. Vor allem bei jungen, alleinstehenden Migranten ohne den Einfluss ihres islamischen Familiensystems besteht so die Chance einer freiheitlich-verantwortlichen Prägung ihres Menschen- und Weltbildes.
Deshalb müssen Parallelgesellschaften vermieden werden und muslimische Zuwanderer in der Zivilgesellschaft Kontakte und Annahme finden. Dadurch ist die Kapazität der Aufnahmegesellschaft aber auch begrenzt. Das wissen Flüchtlingshelfer, Kirchen und Gemeinden und das muss von der Politik akzeptiert und gesteuert werden.
Diese Aufnahme bedingt eine zumindest teilweise Loslösung aus der kollektiven Identität ihrer Herkunft und damit ein gewisses Maß an Individualisierung für Muslime. Zu deren Integration in die Gesellschaft bedarf es jedoch auch einer Identität und eines gemeinsamen Wertesystems dieser Gesellschaft, einer nationalen, kulturellen und religiösen Identität, die eine Identifikation ermöglicht. Der westliche Pluralismus bietet Zuwanderern aus anderen Kulturkreisen höchstens Subkulturen als Identifikationsmöglichkeiten und wenig starke Gemeinschaften, die eine ähnliche Sicherheit wie ihre kollektive Herkunft bieten. In der Konfrontation mit diesen Kulturen wird unsere individualistische Gesellschaft herausgefordert, ein gemeinsames Fundament wiederherzustellen und ihre gebrochenen Beziehungen zu stärken, wenn sie von kollektiven Parallelgesellschaften nicht noch mehr geschwächt werden will. Dieses Beziehungsdenken war und ist im biblischen Konzept der Nächstenliebe angelegt und liegt den politischen Konzeptionen von Bündnis C auf institutioneller Ebene zugrunde.
Es ist gute christliche Tradition, zwischen Person und Sache zu trennen. In der Beziehung zu Muslimen heißt das wie in jeder anderen Beziehung, den Menschen zu lieben und zu achten, ohne sein Denken oder Handeln gut und richtig heißen zu müssen. Das christliche Zeugnis besteht in Wahrheit und Liebe.
Außenpolitik: Flüchtlingsdeals vs. Kultur der Freiheit
Der Islam ist importiert. In den Herkunftsländern haben sich religiöse und politische Konflikte in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und Fluchtwellen nach Europa angestoßen. Die Rivalitäten islamischer Gruppierungen spielen in den kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten eine Schlüsselrolle. Wer diese Intoleranz und daraus resultierende Gewalt nicht in Europa haben möchte, muss in den Herkunftsländern die Gruppen stärken, die für Menschenrechte und Grundfreiheiten, demokratische Partizipation aller ethnischen und religiösen Gruppierungen und das friedliches Zusammenleben der verschiedenen Teile der Gesellschaft arbeiten.
Das tun weder das Assad-Regime noch die Türkei, weder Saudi-Arabien oder der Iran, mit denen Deutschland unkritisch verschiedene Verträge unterhält. Beispielgebend ist hingegen die Demokratische Selbstadministration Rojava (DSA) in Nordostsyrien, die unter Beteiligung aller ethnischen und religiösen Minderheiten funktionstüchtige Regierungsstrukturen aufgebaut hat. Maßgebliche Prinzipien sind gleiche Rechte für Männer und Frauen, Gewissens- und Religionsfreiheit, Freiheit von Diktatur und politischer Willkür und die gemeinsame Entwicklung ethnischer und religiöser Gruppen, die zusammen leben und arbeiten wollen.
Dass genau in diesem Gebiet die Türkei mit Hilfe islamistischer Armeen nach Dscharablus nun Afrin annektiert hat, muss die europäischen Regierungen auf den Plan rufen und den Kalifatsbestrebungen des NATO-Partners Türkei ein Ende setzen. Es ist das Gebot der Stunde, die Rojava-Administration anzuerkennen und den Syrisch-Demokratischen Streitkräften beizustehen, wenn man in Syrien Frieden und keine neuen Flüchtlingsströme haben möchte. Mit der Förderung einer Kultur der Freiheit im Nahen Osten werden Muslime auch in Europa weniger auf islamistischen Konfrontationskurs mit der westlichen Gesellschaft gehen.
Importiert ist auch der islamische Antisemitismus, der Israel bedroht und Juden in Deutschland und Europa. Alles was im Nahen Osten zum Frieden und einer Kultur der Freiheit dient, dient auch Israel und hilft, das Aggressionspotenzial der arabischen Nachbarn zu reduzieren. In Deutschland ist es unsere Verantwortung, unsere Beziehungen zum jüdischen Volk und die Freundschaft zum Staat Israel zu stärken und keiner Art von Antisemitismus Raum zu geben.
13.03.2018
Karin Heepen