Bündnis C – Christen für Deutschland gratuliert Bundeskanzler Friedrich Merz und allen Ministern und wünscht Gottes Segen für ihre Regierungsführung: in Verantwortung vor Gott und zum Besten für Deutschland, mit Einigkeit, Recht und Freiheit als Leitlinien.
Am Montag wurde der Koalitionsvertrag von den Spitzen von CDU, CSU und SPD unterzeichnet. Am Abend wurde Bundeskanzler Scholz in Berlin mit dem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Gestern wurde CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und die neue Bundesregierung vereidigt. Sein Scheitern im ersten Wahlgang ist symptomatisch für Uneinigkeit, Rechtsbrüche und Unfreiheit in Deutschland und den Parlamenten.
Mit der Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wenige Tage vor der Einsetzung der neuen Bundesregierung, dass die AfD rechtsextremistisch ist, wurde sie erneut zum dominierenden Thema der deutschen Politik gemacht zu einem Zeitpunkt, wo eine neue Bundesregierung konzentriert auf die anstehenden dringenden Sachthemen ihre Arbeit aufnehmen soll. Wer auch immer dieses Gutachten unter der scheidenden Innenministerin der Ampelregierung lanciert hat, hat damit die Regierungsbildung zielgerichtet torpediert und steuert das Land gefährlich in die Unregierbarkeit. Dass die Kanzlerwahl in einem zweiten Wahlgang nur mit Hilfe der Linken zustande kam, bindet die CDU noch mehr an den sozialistischen Mainstream.
Als Bündnis C – Christen für Deutschland haben wir uns mehrfach gegen Brandmauern in den Parlamenten ausgesprochen, weil es das Liebesgebot Jesu und die Würde jedes Menschen gebieten, dass man mit ihm spricht, egal was seine Überzeugungen sind. Brandmauern behindern die Arbeitsfähigkeit der Parlamente, wie im neuen Bundestag und den Ausschüssen erneut sichtbar, ignorieren den Wählerwillen und hebeln demokratische Prozesse aus.
Die Frage, die wir als christliche Partei aber stellen, ist: Aus welchen ideologischen Quellen und welchem Geist speist sich die Politik welcher Partei? Dazu schauen wir nicht nur auf Positionen im Wahlprogramm, sondern wie deren Protagonisten ihre Positionen vertreten:
- Trennen sie in der Kommunikation zwischen Person und Sache? Werden Personen angegriffen, beschuldigt und niedergemacht? Früchte eines guten Geistes sind Freundlichkeit und Sanftmut (Galater 5,22).
- Wird Feindschaft genährt gegenüber politischen Gegnern? Jesus sagt: Liebt eure Feinde! Ansonsten wird Spaltung befeuert (Lukas 6,27).
- Sind die Lösungsansätze eher populistisch als realistisch, und sind sie unter Achtung der Würde, Freiheit und Verantwortlichkeit jedes Menschen begründet (Epheser 2,10)?
Für die strukturellen Reformen, die Deutschland braucht, sind diese Leitlinien die Voraussetzung, um das Land zu einen und auf einen Kurs der Erneuerung zu bringen. Diesen Kurs wird niemand einschlagen können, der ein Drittel der Wähler aus dem demokratischen Diskurs ausschließen und die größte Oppositionspartei verbieten will. CDU/CSU dürfen diese Eskalation nicht weitertreiben, wenn sie das Land aus den Krisen führen wollen. Hier kommt Bundeskanzler Merz die Verantwortung zu, Einigkeit, Recht und Freiheit zu wirken und die Grenzen zu ziehen, wo sie verletzt werden.
Die neue Regierung ist nun gefordert, mit weithin unbestimmten Aussagen im Koalitionsvertrag einen Politikwechsel einzuleiten, der Deutschland aus der ideologischen und strukturellen Lähmung befreit. Wir bitten für die neue Bundesregierung den Geist Gottes um Kraft, Liebe und Besonnenheit, die Brandmauern abzubauen, um Konzentration und Weisheit für die Probleme, die in Deutschland zu lösen sind, um Reinigung der Ministerien von den ideologischen Bindungen der Vorgängerregierung und um Inspiration göttlicher Lösungen, die Deutschland braucht. Eine CDU-geführte Regierung braucht ein christliches Fundament, auf dem sie sicher steht und sich nicht nach links oder rechts runterziehen lässt, wenn sie Deutschland zum Guten dienen will. Mögen auch die vier Regierungsmitglieder, die in ihrem Amtseid auf die Hilfe Gottes verzichtet haben, diese Hilfe dennoch erfahren und erbitten.
