Die „Ehe für alle“ wurde von Grünen, SPD und FDP zum Top-Wahlkampfthema gemacht und zur Bedingung für eine Regierungskoalition erhoben – als hätte Deutschland keine gravierenden Probleme, die von der nächsten Regierung zu lösen wären. Nun hat die Kanzlerin den Weg dafür frei gegeben und die Abstimmung im Bundestag soll am besten noch diese Woche erfolgen.
Dem voraus ging in der letzten Woche ein Gesetz über den Einsatz von Staatstrojanern. Und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll ebenfalls noch vor der Sommerpause vom Bundestag beschlossen werden. Welche Weichen werden hier für Deutschland gestellt?
Wer die Ehe zur Beliebigkeit verdammt, schafft sie ab. Das war die ursprüngliche Absicht der Grünen – die Dekonstruktion des überkommenen Familienmodells. Nun ist die Strategie scheinbar aufgegangen, indem man als Ehe jedwede Verbindung von (bisher) zwei Menschen bezeichnen will. Man muss die Öffnung der Tür dafür durch Kanzlerin Merkel als Dammbruch bezeichnen. Bisher stand die CDU/CSU, wenn auch gespalten, noch als Wand dagegen – aus guten Gründen. Denn es handelt sich bei der Ehe um die kultur- und zeitübergreifende Institution, die die Grundlage der menschlichen Gesellschaft bildet. Es geht dabei um weit mehr als um das Kindeswohl. Warum sollte noch jemand heiraten wollen, wenn der Ehe ihre Exklusivität, die Besonderheit der Verbindung von Mann und Frau geraubt wird? Mit der Auflösung von Ehe und Familie zur Beliebigkeit löst sich auch die Gesellschaft innerlich auf. Was die Befürworter als Fortschritt und Überwindung alter Zöpfe feiern, befördert die weitere Schwächung unserer Zivilisation. Andere Kulturen wissen das und schauen voll Sorge oder auch Schadenfreude nach Europa, wie es sich selbst degeneriert.
Sehr geehrte Frau Merkel, wäre hier statt Zugzwang im Blick auf mögliche Regierungskoalitionen nicht Vertrauen auf Gott und die uns gegebenen, epochenübergreifenden Lebensordnungen gefragt?
Man darf die beiden Überwachungsgesetze – den Einsatz von Staatstrojanern und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – damit im Zusammenhang sehen. Nicht nur Privatsphäre und freie Meinungsäußerung werden hier angegriffen und beschnitten. Eine Gesellschaft, die zu einer Ansammlung von Individuen aufgelöst wird, die scheinbar frei zu allem sind ohne verbindende Ordnungen, wird gleichzeitig einem staatlichen Machtapparat unterworfen, der die Vorgaben nach eigenem Gutdünken neu definiert. So agieren totalitäre Systeme. Und wir müssen im Blick auf die Bundestagswahlen fragen, wie die etablierten Parteien dieses System weiter ausbauen wollen.
Alle drei Gesetzesvorlagen sind eklatante Angriffe auf das Grundgesetz, das die fundamentalen Ordnungen und Freiheitsrechte unserer Gesellschaft und des Individuums schützt. Und das ohne öffentliche Debatte. Das „Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ ist nach Vorratsdatenspeicherung und BND-Überwachungsgesetz der größte Angriff der großen Koalition auf die Privatsphäre. Angehängt an ein Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe und mit einer nachgereichten „Formulierungshilfe“, die den Staatstrojaner enthielt, wurde auch der Bundesrat umgangen. Strafverfolgungsbehörden können künftig Computer hacken, Smartphones verwanzen und WhatsApp-Nachrichten mitlesen.
Nach eher marginalen Korrekturen der Regierungsfraktionen am Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen Internetplattformen wie Facebook, Google oder Twitter weiterhin gezwungen werden, über „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ ohne juristische Prüfung selbst zu entscheiden und sie binnen 24 Stunden zu löschen oder zu sperren, im Zweifelsfall innerhalb von 7 Tagen. Damit sind vorsorgliches Löschen und Fehlentscheidungen vorprogrammiert und das Recht auf freie Meinungsäußerung wird der Macht der Netzwerkbetreiber unterstellt.
Mit den Gesetzesvorhaben werden die Grenzen des Rechtsstaates, freiheitlicher Grundrechte und grundgesetzlich geschützter Ordnungen verrückt. Wir appellieren an die Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag, die Folgen für unsere Gesellschaft in den Blick zu nehmen und nach ihrem Gewissen abzustimmen. Einseitige ideologische Entscheidungen können schnell das Gegenteil der beabsichtigten Wirkungen entfalten. Die Wahlentscheidungen Vieler werden davon abhängen.
Karin Heepen
28.06.2017
Dieser Brief wurde am 28.06.2017 an alle Bundestagsfraktionen versendet:
Sehr geehrte Mitglieder des Bundestags,
Sie wurden gewählt, um Politik für die hier in Deutschland lebenden Menschen zu gestalten.
Einige von Ihnen legen ihrer Politik christliche Werte zugrunde, das ist gut und wir wünschen uns, dass das auch so bleibt.
Nun ist es so, dass noch in dieser Legislaturperiode über die „Ehe für alle“ abgestimmt werden soll.
Wir appellieren an Ihr Gewissen, sich dafür einzusetzen, dass die „Ehe für alle“ nicht per Gesetz der Ehe zwischen Mann und Frau gleichgestellt wird.
Die Ehe zwischen Mann und Frau ist und bleibt „Ehe“, alles andere sind Konstrukte, die man bezeichnen kann, wie man möchte, aber nicht Ehe.
Sie haben keinen Fraktionszwang: Nehmen Sie allen Mut zusammen und stimmen Sie dagegen!
Verprellen Sie bitte Ihre Wähler nicht. Und bewahren Sie sich ein reines Gewissen vor Gott. Es gibt genügend Wählerinnen und Wähler, die sehr genau zur Bundestagswahl überlegen werden, wem sie noch ihre Stimme mit reinem Gewissen geben können.
Diese Entscheidung hat weit größere Folgen für Deutschland, als Ihnen vielleicht derzeit bewusst ist.
“Aus diesem Grund bemühe ich mich auch darum, mich in jeder Situation so zu verhalten,dass ich vor Gott und vor den Menschen ein reines Gewissen habe. “ (Apostelgeschichte 24,16)
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis C – Christen für Deutschland
i. A. Matthias Thümmel
Bündnis C unterstützt die Petition „Ehe bleibt Ehe“ unter http://citizengo.org/de/24468-ehe-bleibt-ehe?tc=wp&tcid=36659400