Die Vollversammlung der ECPM in Brüssel am 4. Dezember 2024 beschloss die Umbenennung der Partei in European Christian Political Party (ECPP). Bündnis C legte der Versammlung eine Resolution zur EU-Politik im Palästinensisch-Israelischen Konflikt vor, die als Arbeitsgrundlage für eine gemeinsame Erklärung der ECPP dient. Auf einer begleitenden Konferenz im Europaparlament über Sicherheitsrisiken für Europa und Israel durch das iranische Regime wurde die Dringlichkeit betont, die Unterwanderung der westlichen Gesellschaften durch den Iran zu stoppen und die iranische Opposition zu unterstützen.
Die Vollversammlung der ECPM fand am Nachmittag des 27. European Prayer Breakfast statt, zu dem sich wie jedes Jahr mehrere hundert christliche Politiker und Leiter aus ganz Europa in Brüssel trafen, um für Europa und die EU zu beten. Es stand in diesem Jahr unter dem Leitvers aus 2. Korinther 3,17: Der Herr ist der Geist; wo aber der Geist des Herrn ist, da ist Freiheit.
Der wichtigste Beschluss der ECPM-Versammlung ist die Umbenennung der Partei in European Christian Political Party (ECPP). Die European Christian Political Movement begann 2002 als Bewegung christlicher Organisationen und Politiker und wurde 2010 als europäische Partei akkreditiert. Mittlerweile ist sie als eine der 10 europäischen Parteien etabliert, weshalb der Parteistatus auch im Namen erkennbar gemacht werden soll.
Bündnis C – Christen für Deutschland hat der Versammlung eine Resolution zur EU-Politik im Palästinensisch-Israelischen Konflikt vorgelegt. Änderungsanträge dazu konnten im verfügbaren Zeitrahmen nicht ausreichend diskutiert werden. Die Versammlung stimmte einem Vorschlag des Vorstandes zu, Anfang 2025 eine Tagung mit der Sallux ECPM Foundation für die Mitglieder anzubieten, um eine gemeinsame Position zu erarbeiten.
Bundesvorsitzende Karin Heepen gab zur vorgelegten Resolution die folgende Einleitung:
„Im politischen Programm der ECPM steht: Die ECPM unterstützt das Existenzrecht Israels. Das ist der Grund für diese Resolution. Wir wollen damit Israel unterstützen, weil sein Existenzrecht bedroht ist.
Das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 war ein Ruf der Hamas an die Feinde Israels in aller Welt zu einem neuen Holocaust am jüdischen Volk und den Staat Israel auszulöschen. Der Kopf hinter der Agenda ist das iranische Regime mit seinen Stellvertretern rundum im Nahen Osten. Sie haben offensichtlich Erfolg damit.
Israel steht mittlerweile an sieben Fronten unter direktem Beschuss. Und die Nationen der Welt wenden sich immer mehr gegen Israel. Indem Israel de facto das Recht auf militärische Selbstverteidigung abgesprochen oder versucht wird, es bis zur Aufgabe zu beschränken, wird seine Existenz aufs Spiel gesetzt.
Der Judenhass, der bei uns in Europa und weltweit mit dem Massaker der Hamas losbrach, sollte Grund genug sein, der Sicherheit Israels höchste Priorität einzuräumen. Denn letztlich ist der Staat Israel der einzige Zufluchtsort für Juden weltweit.
Es ist unsere Verantwortung als Deutsche, in den Angriffen auf Israel dem jüdischen Volk beizustehen. Aber es nicht nur die deutsche Schuld des Holocaust, sondern eine 1700 Jahre lange Geschichte der Verfolgung und Diskriminierung von Juden in den christlichen Nationen Europas, deren Repräsentanten wir hier sind und die uns als europäische Partei in die Verantwortung ruft.
Als Christen urteilen nicht nur nach menschlichen Maßstäben, sondern sehen die biblische Dimension des Konflikts. Es gibt mehrere Warnungen, Israel als Gottes auserwähltes Volk nicht anzutasten. Und In Joel 4 sagt Gott, dass sich eines Tages alle Nationen gegen Israel versammeln werden und er mit ihnen ins Gericht gehen wird wegen seines Volkes und seines Erbteils Israel.
Wir sehen auch die geistliche Dimension des Kampfes. Israel steht einem Todeskult gegenüber, wie ein Hamas-Führer sagte: „Israel ehrt das Leben, wir lieben den Tod. Deshalb werden wir siegen.“ Mit diesem Geist kann weder für die Palästinenser noch für Israel jemals Frieden werden. Deshalb sagen wir: Nicht der Tod, sondern das Leben wird siegen, weil wir als Christen gemeinsam mit den Juden dem Schöpfergott dienen, der das Leben liebt.
Die ECPM hat seit dem Massaker der Hamas gegen Israel vor mehr als einem Jahr nichts dazu veröffentlicht. Angesichts der zunehmenden Feindseligkeit gegenüber Israel meinen wir, ist es Zeit, unsere Stimme in der EU zu erheben mit einem klaren Bekenntnis zu Israel. Wir legen dafür diese Resolution vor.“
Bert-Jan Ruissen, Mitglied des Europäischen Parlaments der ECPP aus den Niederlanden, lud am selben Tag zu einer Konferenz über Sicherheitsrisiken für Europa und Israel durch das iranische Regime ins Europaparlament ein. Sprecher waren unter anderem der Knesset-Abgeordnete Amit Halevi, Professor Afshin Ellian (Gründer Free Iran Committee) and Josh Reinsein, Präsident der Israel Allies Foundation.
Reinstein führte in seiner Einleitung aus, dass das theokratische Regime in Teheran einen religiösen Krieg führt, um mit islamistischen Zellen die westlichen Gesellschaften zu unterwandern. Europa muss entscheiden, ob es in den nächsten vier Jahren Israel und die Trump-Administration unterstützt, um diesen Einfluss des Iran auf Europa zu stoppen, oder ob es weiter für UN-Resolutionen gegen Israel stimmt. Die EU kann den Iran mit Sanktionen belegen, Vermögen einfrieren, infiltrierte Vereine schließen, Antisemitismus ernsthaft bekämpfen und Juden beschützen.
Halevi betonte, dass wir demselben Feind wie vor 85 Jahren gegenüberstehen. Der Iran ist im selben Nazi-Geist wie Hitler am Werk, um die Juden auszurotten. Europa muss das iranische Regime diplomatisch isolieren, Wirtschaftssanktionen einsetzen, militärische Operationen gegen Teheran unterstützen und in die iranische Opposition investieren.
Elian unterstrich ebenfalls die Notwendigkeit, die Opposition im Iran zu unterstützen, die grausamer Verfolgung ausgesetzt ist. Die iranische Bevölkerung steht Israel nicht feindlich gegenüber. Aber die ganze Region steht unter dem Regime der Angst in Teheran. Iranische Dissidenten in Europa appellieren die EU, die Islamischen Revolutionsgarden des Mullah-Regimes auf die EU-Terrorliste zu setzen, statt weiter mit ihm zu kooperieren.
Den Wortlaut der Resolution zur EU-Politik im Palästinensisch-Israelischen Konflikt finden Sie hier: